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Nachrichten | Mittwoch, 09. Juni 21

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Bauwesen und Umwelt sind im Rathaus in einer Hand: Referent Wolfgang Seiderer. Er sagt: "Es wird immer so dargestellt, als würden wir für den Klimaschutz nichts tun. Wir machen seit 2011, was geht."
Passauer Stadtrat

Im Klimaausschuss blitzen Klimapolitiker ab

Wie der teuerste Schritt im aktuellen Passauer "Klimaschutzkonzept" aussieht?

Das Rathaus lässt einen historischen Backsteinbau am Rathausplatz zur ersten E-Lade-Großgarage umrüsten, exklusiv für städtische Bedienstete und ihre elf Dienstwagen. Kostenpunkt: 100.00 Euro, ein Fünftel des Betrages, der heuer aufgewendet wird.

„Wenn sie das nicht umsetzen wollen, bestelle ich die Elektroautos wieder ab!“, reagierte der Bau- und Umweltreferent auf die Kritik eines Grünen-Stadtrates, der angemerkt hatte, dieses Gebäude könnte öffentlich sinnvoller genutzt, E-Autos im Carsharing besser und platzsparender dienen.

Dieser Schlagabtausch war bezeichnend für das Klima im Stadtratsgremium für Klima und Mobilität. Ungeduldige und Verärgerte treffen auf Pampige und Arrogante. Selbst der SPD-Vizebürgermeister, als gutmütiger Moderator bekannt, tat sich zwischen den Fronten schwer.

In Passau herrscht eine groteske Situation: In der Klimapolitik dürfen die Öko-Parteien am wenigsten mitspielen. Warum? Die Anträge ihrer Vertreter werden abgelehnt oder eingetütet in das sogenannte Klimakonzept, das der SPD-Oberbürgermeister mit seinen Verbündeten (CSU, Freie Wähler, FDP) auf den Weg gebracht hat. Bis Ergebnisse gereift sind, können noch Monate vergehen. Ein Expertenbüro ist beauftragt worden. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss: Acht Stimmen hat das OB-Bündnis, fünf Stimmen die Öko-Opposition.

Das war heute die Folge des Beschriebenen:

Der Vorstoß der Grünen, in Passau wieder einen Baumschutz einzuführen – abgelehnt.

Der Antrag der ÖDP, Flachdächer zu begrünen – abgelehnt.

Der Antrag der Grünen, an einem Städtewettbewerb zur Photovoltaik teilzunehmen – abgelehnt.

 

           

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