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Nachrichten | Dienstag, 05. Mai 20

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BB-Fragenkatalog zur Corona-Lage

Landrat beugt sich teilweise Auskunftspflicht

Das Landratsamt Passau weigert sich seit Beginn der Pandemie, die Bevölkerung aufzuklären, welche Infektionslage in den einzelnen Gemeinden herrscht. Dieses Magazin hat die Auskunftspflicht mit Hinweis auf das Bayerische Pressegesetz vorige Woche mit Fristsetzung eingefordert; zudem Details über den Fall "Salzweger Hof", in welchem 89 Menschen, darunter viele Kinder, einer Durchseuchung ausgesetzt werden.

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Fragwürdige Informationspolitik in der Corona-Krise: Seuchenbeauftragte Verena Schwarz und Landrat Franz Meyer. (Quelle: Landratsamt)
Die Zahlen liegen nun vor:

  • In der Stadt Vilshofen sind 64 Infektionen registriert worden
  • Am schlimmsten getroffen hat es Salzweg mit 75 Fällen, wo nach letzter Meldung 42 Infektionen das Asylbewerberheim betreffen, 33 Fälle also die Bevölkerung im Ort.
  • Mit 37 Infektionsfällen liegt Rotthalmünster mit an der Spitze; bekanntlich hatte im benachbarten Landkreis Rottal-Inn das Virus besonders gewütet
  • Hauzenberg war mit 23 Fällen betroffen, Ortenburg mit 26 und Pocking mit 44.
  • Ruderting, Sonnen, Kößlarn und Beutelsbach gab es nur einen einzigen Fall.
     

Stadt Vilshofen und acht Gemeinden
über bayerischem Durchschnitt

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Bei der Inzidenz, Infizierte hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, liegen über dem bayerischen Durchschnitt von derzeit 350: Salzweg mit 1.136 (!), gefolgt von Rotthalmünster mit 740, Tettenweis mit 570, Neukirchen vorm Wald mit 530, Fürstenstein mit 480, Bad Füssing mit 420, Vilshofen mit 400, Kirchham mit 380 und Ortenburg mit 360.

Migranten, die sich nicht öffentlich wehren können, in ein „Corona-Gefängnis“ zu pferchen nennt dieser Autor einen Skandal. Es fehlte der politische Wille, die Lage rechtzeitig zu entschärfen.

Nachdem der brisante Virusausbruch im Salzweger Asylbewerberheim aufgetreten war, hatten Landrat Franz Meyer und seine Seuchenbeauftragte, Regierungsdirektorin Verena Schwarz, den Vorfall der Öffentlichkeit verschwiegen. Er kam erst durch Hinweise aus der Bevölkerung an die Presse ans Licht.

Warum sind keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden, die Lage zu entzerren? Beispielsweise hätten Familien mit Kindern oder Berufstätige in Ausweichunterkünfte verbracht werden können. Es gibt derzeit genug leerstehende Einrichtungen. Meyer und Schwarz entschieden sich für Härte und Druck: Sie schickten Polizeistreifenwagen zur Unterkunft, die den 89 Bewohner den Hausarrest vermitteln und durchsetzen mussten.

Mit Hinweis auf den Landesdatenschutzbeauftragten will der Pressesprecher heute glaubhaft machen, dass man die aktuelle Lage im "Salzweger Hof" zum Persönlichkeitsschutz der Betroffenen nicht weiter offenlege müsse.

Der Autor bezweifelt diese Darstellung und führt als Beispiel an: Die Stadt Passau hat von Anbeginn über die Infektionslage in ihren betroffenen Altenheimen informiert. Es gab tagtäglich die Zahlen über infizierte Mitarbeiter, infizierte Bewohner, Todesfälle; mit Namen der Einrichtung.

In einem Katastrophenfall, der seit 16. März ausgerufen ist, ist die Informationspflicht der Behörden höher, das Informationsinteresse der Bevölkerung dringlicher zu bewerten als im Normalfall.

Die Anfragen dieses Magazin zum Fall "Salzweger Hof" mit Hinweis auf die "Schutzbedürftigkeit der Betroffenen" jetzt abzulehnen, bezeichnet der Journalist eine Farce. Denn das Gegenteil ist der Fall, die öffentliche Schilderung der Sachlage dient auch dem Schutz der Betroffenen. Die Eingesperrten können sich nicht wehren, haben keine Lobby und keine Stimme. Es gehört insbesondere zur Aufgabe des Journalisten, auf die Situation von Schwachen und Minderheiten aufmerksam zu machen.

Eine der vielen Fragen, die der Journalist an das Landratsamt herangetragen hat: Wie viele Kinder sind infiziert? Wie viele Kinder zeigen Symptome? Wie viele der Bewohner sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen? Gibt es Klinikfälle? Außerdem: Gerade in der aktuellen Debatte zu Kindern und Viruslast, ist dieser Fall von großem öffentlichem Interesse.

Mit Informationsverweigerung Berichte verhindern?

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Raimund Kneidinger ist mit dem Handy beschäftigt. Der neue Landrat ist "Ziehsohn" von Ex-Landrat Franz Meyer, seinem Sitznachbarn. (Foto: mediendenk)
Der scheidende Landrat und sein Team - und offensichtlich auch sein Nachfolger Raimund Kneidinger - spielen offenbar die Karte: Wenn es keine Informationen gibt, erscheint kein Bericht. Um diese Linie halten zu können, wird behauptet, der Landesdatenschutzbeauftragte würde ihre Auskunftsverweigerung unterstützen. Die Redaktion wird Professor Thomas Petri dazu morgen befragen.

BB-Fragenkatalog wird öffentlich beantwortet
Um dem hartnäckigen Vorgehen dieses Magazins entgegenzutreten, haben sich Meyers Nachfolger Kneidinger und Regierungsdirektorin Schwarz heute entschlossen, wenigstens die Sachlage in den Gemeinden zu kommunizieren. Sie werden die Anfragen nicht wie üblich dem Fragesteller beantworten, sondern dazu eine öffentliche Pressemitteilung herausgeben. Dies ist eine selten angewandte Methode, um die Arbeit eines unbequemen Journalisten zu untergraben, diesem keinen Informationsvorsprung einräumen zu müssen.

  

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05. Juni 2020
 
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