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Nachrichten | Montag, 28. September 20

Klimaschutzgremium

ÖDP dreimal ausgebremst

Bei der Sitzung des Stadtratsausschusses für Klima und Umwelt, dem Kerngremium der Öko-Parteien, sind heute Nachmittag drei Anträge der ÖDP-Fraktion abgelehnt worden.

Fraktionsvorsitzender Urban Mangold will sich kritisch gegen 5G-Sendemasten stellen, die möglicherweise im Stadtgebiet geplant sind. Mit einem Appell an die Bundesregierung, zuerst die gesundheitlichen Risiken zu prüfen. OB Dupper bügelt das Ansinnen nieder: „Im Stadtgebiet Passau ist kein 5G-Ausbau geplant“. Falls sich dies in Zukunft ändern sollte, werde er Anträge sofort offenlegen. Ausgerechnet während der Antwort des OB klingelt das nicht stummgeschaltete Handy von Mangold. Dupper kann es sich nicht verkneifen: „Jetzt werden wir alle verstrahlt. Großes Gelächter im Saal.

Abstimmung: 2 gegen 11, abgelehnt.

Zu Mangolds Antrag, dass Besitzer von Photovoltaikanlagen auch nach Ende der EEG-Vergütungen weiterhin von Vergütungen profitieren sollen, kontert Dupper: „Wer 2001 eine PV-Anlage gebaut hat, wusste, dass 2021 Schluss ist." Die Betreiber seien "fett" subventioniert worden. Mangold: „Wieso werden alternative Energien diskreditiert? Atomkraft werde doch auch subventioniert. “

Abstimmung: 2 gegen 11, abgelehnt.

Die ÖDP beantragt, dass die Stadt Passau Mitglied in einer Bürgerinitiative gegen ein Atommüllendlager am Standort Saldenburg wird. Dupper hat offensichtlich "Bürgerblick online" gelesen und kontert: „Das hat heute an Brisanz verloren.“ Studentenstadtrat Matthias Weigl (Grüne) sieht ebenso aktuell keine Notwendigkeit. Es sollten keine politischen Entscheidungen gefällt werden, solange keine wissenschaftliche Klarheit herrscht.

Abstimmung: 4 gegen 9, abgelehnt

Maximilian Ortner

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20. Oktober 2020
 
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