Nachrichten | Donnerstag, 19. Januar 23

POLIZEI
Waffensammler in U-Haft
Ein 41-jähriger Niederbayer aus der Gemeinde Rotthalmünster sitzt als mutmaßlicher Serieneinbrecher seit zwei Monaten in Untersuchungshaft im Gefängnis von Ried (Oberösterreich). Er war von einer alarmierten Polizeistreife mit Diensthund am Tatort gestellt worden, nachdem er gegen Mitternacht über ein Kellerfenster in ein Wohnhaus eingestiegen war. Als Polizeibeamte der Inspektion Bad Griesbach jetzt seine Wohnung durchsuchten, fanden sie diese gerammelt voll mit Sammlergut, überwiegend Stücke aus den zwei Weltkriegen: zwei Dutzend Schusswaffen von der Pistole bis zum Gewehr, Messer und Munition, Münzen, Schmuck und Bargeld. Der Verdacht, dass der Tatverdächtige der „Reichsbürger“-Szene angehört, sei geprüft und könne ausgeschlossen werden, sagt ein Polizeisprecher. Es sieht eher danach aus, dass seine Sammlerleidenschaft ihn gezielt zum Einbruch in leerstehende Objekte getrieben hat. Aktuell wird geprüft, ob der Mann für mehr als ein Dutzend ungeklärter Einbrüche im südlichen Landkreis Passau und im Landkreis Rottal-Inn infrage kommt.

POLITIK
Andreas Scheuer: "Blähfigur" im Bundestag
Die geplante Wahlrechtsreform sieht vor, den aufgeblähten Bundestag von 736 auf reguläre 598 Sitze zurückzustutzen. Der Bayerische Rundfunk zählt elf CSU-Bundestagsabgeordnete auf, die als Direktkandidaten wegen ihrer schlechten Ergebnisse den Sitz verlieren würden. Auf Platz sechs: Andreas Scheuer. Er war 2017 in seinem Wahlkreis von 47 auf 36 Prozent der Wählerstimmen zurückgefallen. Aus der Ecke der Verlierer, es betrifft vor allem die bayerische CSU, kommt scharfe Kritik, aber keine Lösungsvorschläge. Zur PNP sagt Scheuer, die Ampelkoalition handle aus seiner Sicht „verfassungswidrig“. Er wird zitiert: „Wir laufen mit diesen Vorschlägen der Ampel auf Weimarer Verhältnisse zu." Die Personalkosten betreffend: Den Bundestag auf seine Normgröße, 138 Sitze weniger, zurückgeführt, wären jährlich 25 Millionen Euro* an Steuergeldern gespart. Zur Einordnung: Diese Summe verschlingt aktuell ein Kilometer Autobahnausbau der A3 in Regensburg von vier- auf sechsspurig. *Die Abgeordneten beziehen derzeit rund 15.000 Euro monatlich, davon 4.725 Euro als steuerfreie Kostenpauschale.

VERKEHR
Letztes Dialogforum Passau
Wie kann die Dreiflüssestadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden? Kann die von Andreas Scheuer favorisierte Nordumfahrung, die das Ilztal durchschneiden würde, endgültig verworfen werden? Was ergaben Verkehrsuntersuchungen, wie entwickeln sich Verkehrsströme der Zukunft? Seit März 2018 berät das sogenannte "Dialogforum Passau" über dieses brisante Thema. Die Interessen der Vertreter in der Runde könnten verschiedener nicht sein: Vertreter des Landkreises Passau wünschen sich eine schnelle Anbindung vom Nordosten an die Autobahn; die Stadt Passau, von engen Verkehrsräumen und Durchgangsverkehr belastet, wünscht sich einen Befreiungsschlag. Mit  Vertreter des Staatlichen Bauamtes (Bastian Wufka), der niederbayerischen Bezirksregierung (Weber) und dem Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau im bayerischen Verkehrsministerium (Wolfgang Wüst) gibt es heute zum Abschluss eine Pressekonferenz.