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Brennpunkt | Freitag, 22. April 16

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Abstimmung zum Antrag des Recyclingfabrikanten: Mit dem Bürgermeister (rot-weiß-kariertes Hemd) stimmen sechs Gemeinderäte. (Photo: Mediendenk)
Abwasserskandal in Aicha

Abfuhr für den Recyclingfabrikanten

Passau -  Abwasser, Lärm, Gestank und Plastikmüll.  Die nach eigenen Angaben größte europäische Recyclingfabrik für PET-Flaschen verschmutzt seit Jahrzehnten die kleine Gemeinde Aicha vorm Wald (Landkreis Passau). Der CSU-Bürgermeister und seine Parteifreunde wollten gestern im Gemeinderat einen Antrag des Fabrikanten durchwinken. Dieser Antrag verspricht auf den ersten Blick, dass sich vieles verbessert, nennt aber keine Fristen und segnet praktisch die Verstöße der Vergangenheit ab. Wie die Abstimmung ausging, war überraschend und dem Bürgermeister sichtlich unangenehm.

Die Recylingfabrik beschäftigt und verärgert die Bevölkerung seit Jahrzehnten. Ihre Abwässer verschmutzen das Flüsschen Gaißa und überlasten die Kläranlage. Der Wind verfrachtet den Plastikmüll vom Betriebsgelände auf Nachbargrundstücke. Die Bewohner des alten Pfarrhofes, an den das wachsende Industriegelände herangerückt, leiden unter Lärm und Gestank. Der Fabrikant und sein Architekt müssen einen guten Draht zum Landrat haben, glauben viele Bürger. Brandschutz, Baurecht, Immissionsschutz – die Behörden schauen offenbar weg. Dieser Unmut führte dazu, dass drei Männer aus dem Ort die Bürgerinitiative „Abwasser“ gründeten und Aufklärungsarbeit leisteten. Der Bürgermeister fühlt sich angegriffen. Der Erfolg gab dem Triumvirat recht, das etwas im Argen liegt: 200 Zuhörer kamen zu ihrer Infoveranstaltung mit einem Referenten (Bürgerblick berichtete). Jetzt, bei der Gemeinderatssitzung waren doppelt so viele Zuhörer wie Gemeinderäte im Saal, 35.

„Das Problem hätte schon vor 15 Jahren gelöst werden müssen“
Dem Antrag des Fabrikanten zuzustimmen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, begann der Bürgermeister seine Rede. Er ließ eine Tabelle an die Leinwand projizieren, die belegen sollte, dass beim Abwasser alles in Ordnung ist. Also keine Probleme? Auf der anderen Seite sagte er Sätze wie diese: „Ich bin der erste, der das Problem lösen will. Es hätte schon vor 15 Jahren gelöst werden müssen.“ Der Bürgermeister berichtete auch von der Selbstanzeige der Kommune vom November 2011. Weil damals der Beweis nicht erbracht werden konnte, wer der Verschmutzer ist, waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Gut eine halbe Stunde lang hatte der Bürgermeister mit aufgesetzt lauter Stimme die Sitzung geleitet und versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Als die Hände hochgingen, Pattsituation. Sieben gegen sieben Stimmen. Abfuhr für den Recylingfabrikanten. Dem Bürgermeister war die Verärgerung ins Gesicht geschrieben. 

Was die Bürgerinitiative will
Das Interesse der Bürgerinitiative liegt vor allem darin, dass die Recyclingfabrik sich eine eigene Kläranlage baut und die Kommune nicht weiter belastet wird. Im Antrag des Fabrikanten, der wenige Tage vor der Sitzung nachgebessert worden war, wird zwar aufgeführt, dass er wasserrechtliche Vorschriften künftig erfüllen will (getrennte Kanalsysteme, Messschächte, Höchstmengen). Doch die wichtigste Frage ließ der Antrag offen: Wann will er es umsetzen?

Die Fabrik produziert aus Milliarden von PET-Flaschen pro Jahr ein Plastikgranulat für die Verpackungsindustrie. Der Antragstext verrät, wie der Fabrikant sich aus der Verantwortung stehlen will. Er schreibt von „Lagerung“ und „sonstiger Behandlung“ von „ungefährlichen Abfällen“. Das klingt nicht nach Industriebetrieb. Denkt er sich, damit ist er aus dem Schneider? Einen Fragenkatalog, den dieses Magazin dem Fabrikanten am Dienstag vorgelegt hat, will er nicht beantworten. „Die Presse schreibt, was sie will“, sagte eine Mitarbeiterin. Einen Text, den man der Heimatzeitung geliefert habe, sei unvollständig abgedruckt worden.

Als Sprachrohr der kritischen Bürger fungierte in der Sitzung ein Gemeinderat der Freien Wähler, ein kaufmännischer Angestellter. Er beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Der Fall sei juristisch so brisant, dass man sich nochmals beraten sollte. Der Bürgermeister war der Meinung, dass dies nichts bringe und zögerte diese Abstimmung hinaus. Sie ging letztendlich aus, wie der Antrag zur eigentlichen Abstimmung, sieben zu sieben: abgelehnt.

Ein CSU-Mitglied, welches das Zünglein an der Waage gewesen wäre und dem Bürgermeister die Mehrheit geliefert hätte, fehlte entschuldigt. Er war auf Vortragsreisen.

Redeverbot für Opposition
Der Bürgermeister hatte versucht, die Gemeinderäte bei der Ehre zu packen. Wenn Sie den Antrag ablehnten, dürfen sie künftig nicht mehr mitreden. Der Fall würde dann an die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt gehen. Fakt ist: Die Gemeinderäte können jetzt aufatmen. Wie der Umweltskandal gelöst wird, liegt jetzt in der Verantwortung des Landrats.

Der Gemeinderat, der den Antrag zur Vertagung gestellt hatte, bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung um das Wort. Es bestehe noch Gesprächsbedarf. Erst vertröstete der Bürgermeister ihn, dann setzte er seine Autorität als Sitzungsleiter durch und verkündetete das Ende des öffentlichen Teils.

Die Zuhörer standen in kleinen Grüppchen noch lange vor dem Rathaus und diskutierten. Von einem Bürgermeister würde ich mir eine andere Haltung erwarten. "Er klang wie der Strafverteidiger des Unternehmers", sagte ein Besucher nach der Sitzung.

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17:14
Freitag
23. April 2021
 
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