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Brennpunkt | Dienstag, 05. April 16

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Im letzten Juni ließ Thoma von dem verseuchten Erdreich ein paar Fuhren abtransportieren. Widerwillig. Er legte gegen die Anordnung des Landratsamtes Beschwerde ein. Vor Gericht hat er verloren.
Nach sieben Jahren

Teerskandal: Jetzt kommt das Giftzeug weg

Passau - Ein pechverseuchter Hügel gefährdet seit sieben Jahren unser Grundwasser. Die Politik hat versagt. Die Justiz hat mit einem Urteil Druck gemacht. In diesen Tagen baggert ein Recyclingunternehmer den Dreck wieder heraus, den er verbuddelt hat. Das Landratsamt hat Grundwasserproben genommen und beaufsichtigt die Arbeiten.

Bauer Malz hat sein Land verloren. Der Verlust der Bürger ist schlimmer. Viele vertrauen nicht mehr darauf, dass das Landratsamt Passau seine Kontrollfunktion als Umweltbehörde pflichtbewusst wahrnimmt. „Wenn die Politik versagt hat, dann bleibt alles wieder bei uns Juristen hängen“, hat eine Staatsanwältin zu diesem Fall einmal gesagt. Genau so ist es gekommen. Der „Hutthurmer Teerskandal“, wie ihn die Heimatzeitung nennt, beschäftigt seit Herbst 2014 bayerische Verwaltungsrichter und die Strafermittler.

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April 2016: Die Asphaltdecken werden abgetragen...
Tausende Tonnen „Sonderabfall“, ein Gemisch aus Pechklumpen und Teerbrocken, schlummern unter der Bauruine des Aussiedlerhofes von Bauer Werner Malz. Eine Umwelttragödie. Der Brunnen des Nachbarn vergiftet, das Grundwasser gefährdet, Gruberbach und Ramlinger Bach tragen nach Schmelze und Regen das verseuchte Oberflächenwassernach Kalteneck zur Ilz.

Wer trägt die Verantwortung? Wer hat Schuld? Wer bringt das Giftzeug wieder weg? .

EINER SCHIEBT ES AUFDEN ANDEREN
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... und der verseuchte Untergrund abgegraben.
Ein Betroffener zeigt auf den anderen. Malz erhebt Schadensersatzansprüche gegenüber dem Recyclingunternehmer Robert Thoma, der den Sonderabfall als angeblich bedenkenloses Füllmaterial auf seinem Grund vergraben hat. Er erhofft sich auch Entschädigung vom Landratsamt, dass nach seinen Unterlagen bei der Bauaufsicht versagt hat. Das Landratsamt wiederum stritt mit Thoma vor dem Regensburger Verwaltungsgericht, wer für die Beseitigung des verseuchten Erdreichs aufzukommen habe. Denn von Malz ist nichts mehr zuholen. Der Bauer ist pleite. Ende Januar wurde das Grundstück zwangsversteigert.

Drei Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, darunter der Vorsitzende Otto Schaudig, sprachen am 11. Januar ein Machtwort. Es klingt plausibel und lautet einfach ausgedrückt: Derjenige, der den Abfall hingebracht und eingebuddelt hat, muss ihn auch wieder ausgraben und entsorgen. Der „Schwarze Peter“ liegt jetzt bei Robert Thoma, dem Recyclingunternehmer. Mit diesem Urteil wurde seine Klage gegen die Anordnung des Landratsamtes verworfen. Widerspruch zwecklos. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“, heißt es im letzten Satz. Thoma habe die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen (Regensburg und München) zu tragen. Der Streitwert wurde auf je 150.000 Euro festgelegt.

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Gift im Winterschlaf: Großthannensteig bei Hutthurm (Landkreis Passau). Laufstall, Lagerhalle und Fahrsilo wurden auf Aufschüttungen von pechhaltigem Straßenabbruch gebaut. Die beiden Löcher im Hang links rühren von Probegrabungen.
„Abfallrechtliche Verantwortung“. Mit diesem Begriffen deutet das hohe Gericht in seiner Begründung an, dass dieses Auffüllmaterial "Abfall" ist, auf Agrarflächen eigentlich nichts verloren habe. Thoma hat Kommunen in Bayern gegen gutes Geld den Abbruch alter Teerstraßen abgenommen. Darunter auch den Abbruch der geteerten Zufahrten zum einstigen Hitlerdomizil auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden. In Niederbayern ging er hausieren: Welcher Bauherr braucht kostenloses Auffüllmaterial?

Wie Malz haben sich viele Bauern sich bedient. Thoma sparte sich die kostenpflichtige Entsorgung auf einer Sonderdeponie, aber auch - wie Gutachten im Fall Malz belegen - die aufwändige Aufbereitung. Fachgerecht gebunden mit Kalk und Zement, versiegelt mit einer wasserundurchlässigen Schicht soll der Einbau in Gewerbegebieten ungefährlich und unbedenklich sei.

„Es ist jetzt gut, dass das Urteil gekommen ist, dass der Dreck rauskommt“, sagte Malz damals im Bayerischen Fernsehen. Wenn der Winter vorbei ist, müsseThoma die Entsorgung anpacken. Das ist jetzt im April der Fall. Angeblich befürchtet auch der Recylingunternehmer seinen finanziellen Ruin.

LANDRATSAMT HAT INDIREKT
TEEREINBAU ANGEORDNET

Karl Haberzettl, Gemeinderat in Salzweg und Vorsitzender vom Bund Naturschutz, hat seine eigene Sichtweise: Die Schuld sei jedenfalls nicht bei den Bauern zu suchen, sondern eindeutig beim Landratsamt, das weggeschaut habe. Er spricht von „tickenden Zeitbomben“. Bauer Malz ist nicht der Einzige, der das Teerzeug von Thoma als Bauuntergrund verwendet hat. Viele betroffene Landwirte sind nervös. Sie fürchten wie Malz in den Skandal hineingezogen zu werden und ihre Existenz zu verlieren

Landrat Franz Meyer duckt sich weg. TV-Journalisten bemühten sich vergeblich, ihn für eine persönliche Stellungnahme vor die Kamera zu bekommen. Sie haben großes Interesse daran. Denn in der Vorgehensweise seiner Behörde gibt es Ungereimtheiten. Im August 2009 hatte das Landratsamt einen Baustopp verhängt, weil sich Malz nicht an die Pläne hielt. Ausgerechnet in dieser Zeit konnte Thoma einen großen Teil seines giftigen Abfalls unterbringen. Nach einer Ortsbesichtigung hatte ein Fachbeamter für Wasserwirtschaft anordnen lassen, dass das Gelände „schnellstmöglich“ aufgebaut und stabilisiert werden soll, „vorhandene Asphaltschollen“ zu brechen und unter dem Fahrsilo einzubauen sind. Diese Anordnung lief unter „erlaubte Absicherungsmaßnahmen“.

Der fade Beigeschmack: Der Fachbeamte vom Landratsamt, der Thoma damit die Tür zum schnellen Teereinbau öffnete, ist Thomas Ex-Schwager. Dieses Magazin hatte den Teerskandal im November 2014 auf den Titel gehoben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen bereits. In diesem Jahr wird wohl die Anklage erhoben. Ob Thoma, Malz oder ein Verantwortlicher des Landratsamtes auf der Anklagebank sitzen- oder alle drei - wird sich zeigen.  17 Thoma-Baustellen haben die Ermittler überprüft.

(Beitrag erschienen in Bürgerblick Magazin Nr. 92/ Februar 2016)

***

Nachtrag: Laut Gerichtsbeschluss bis zum 15. April muss der Untergrund abgetragen und abtransport sein. Die Mülldeponie in Hellersberg hat sich Bohrkerne zur Analyse geben lassen, ob sie das Material annehmen wird. Bei hoher Belastung sind Spezialdeponien zuständig. Die Arbeitne erfolgen unter Aufsicht des Landratsamtes. Vom Grundwasser wurden Proben genommen, auch die Entwässerung in die Bachläufe zur Ilz wird kontrolliert.

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