Nachrichten | Freitag, 28. September 18

Der 18-jährige Passauer Berufsschüler, der am frühen Donnerstagmorgen zur Abschiebung nach Afghanistan verhaftet worden war, durfte heute das Gefängnis in Eichstätt wieder verlassen.

Wie die Pressestelle der niederbayerischen Regierung in einem schwer verständlichen Schachtelsatz mitteilt, sei sein Fall zurückgestellt und werde nochmals eingehend überprüft. Ahmed A. wird am Montag seine schulische Ausbildung an der „Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung“ in Vilshofen beginnen können. Der Bayerische Rundfunk meldet irrtümlich, es handele sich um einen Integrationskurs mit Deutschunterricht.

Die niederbayerische Regierung begründet die Freilassung des jungen Abschiebehäftlings vor allem damit, dass er besondere Integrationsleistungen gezeigt und sich um Ausbildung bemüht hätte. In der Begründung wird es so dargestellt, als habe es der Schüler versäumt, der Zentralen Ausländerbehörde in Deggendorf diese Bemühungen und Leistungen mitzuteilen.

Stephan Dünnwald vom bayrischen Flüchtlingsrat nennt die Entscheidung der Regierung einen „vernünftigen ersten Schritt“ und merkt an, dass solche genaueren Überprüfungen vor der Verhaftung erfolgen sollten. Gerade afghanische Flüchtlinge stünden vor Ausbildungsmöglichkeiten, die von derselben Regierung nicht genehmigt würden.

Fall aus Büchlberg
Dem bayerischen Flüchtlingsrat ist bekannt geworden, dass es einen weiteren aktuellen Fall aus dem Passauer Raum gibt. Der 23-jährige Mujtaba A., der in Büchlberg (Landkreis Passau) wohnt, ist vor einer Woche - bei einer Vorsprache in der Zentralen Ausländerbehörde in Deggendorf - verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Bremen verlegt worden. Auch sein Fall sollte geprüft werden, fordert der Sprecher des Flüchtlingsrates. „Wer sich schulisch und sprachlich stark nach vorne gearbeitet hat und von der Wirtschaft einen Ausbildungsplatz angeboten bekommt, sollte diesen auch antreten dürfen. Auch die schulischen Ausbildungsberufe sollten diese Anerkennung finden“, schreibt Dünnwald.

Drama um bayerisch-afghanisches Pärchen
In der Flüchtlingsunterkunft in Büchlberg ist der Bewohner zur Abschiebehaft vorgemerkt gewesen. Er hatte sich bei seiner Lebensgefährtin versteckt, einer Mutter mit zwei Kindern. "Ich weine jeden Tag um ihn. Wir telefonieren bis spät in die Nacht", erzählt die 28-jährige Frau aus Tittling. "Wir möchten heiraten", sagt sie. Es sei schwer den Behörden zu vermitteln, dass es um keine Scheinehe gehe, sondern sie sich wirklich lieben.

Die Polizeibeamten waren zweimal in der Unterkunft und haben nach ihm gesucht. Da hat er geglaubt, er kann dem Zugriff entkommen und die Flüchtlingsunterkunft verlassen. "Ich weiß, dass er sich damit strafbar gemacht hat, aber er hatte Angst und war so verzweifelt", sagt die Lebengefährtin.

Ein Anwalt hat ihnen schließlich geraten, den Weg nach Deggendorf zur Zentralen Ausländerbehörde freiwillig anzutreten. Sein Ausweis war abgelaufen, der Termin einen Monat überfällig. "Ich habe ihn nach Deggendorf gefahren und dann haben sie ihn vor meinen Augen festgenommen und abgeführt, zwei Polizeibeamte. "Er wollte sich doch bloß bei Euch entschuldigen!", habe sie gebettelt und geheult. Sie habe den ganzen Tag geweint. Warum Bremen? Angeblich seien alle anderen Haftanstalten überfüllt gewesen, habe man ihr gesagt. Seit dem 17. September sitzt er im Abschiebegefängnis.

Die Zeit läuft gegen alle jenen jungen Männer, die am Dienstag um 22 Uhr in München in den Flieger nach Kabul steigen müssen. Sie sitzen in Abschiebegefängnissen in Eichstätt, in Bremen und anderswo.


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Hier finden Sie den Beitrag über den Passauer Berufsschüler, wie er bis zur Freilassung aktuell war:

Ein 18-jähriger Schüler ist im Gebäude einer Passauer Berufsschule von zwei Polizeibeamten festgenommen und ins Amtsgericht verbracht worden. Dort verhängte eine Richterin, dass er in Abschiebehaft genommen wird. Er soll nach Afghanistan abgeschoben werden.

Der Fall sorgt seit gestern für Aufsehen und Empörung. Der junge Mann gilt als unbescholten und sollte nach BR-Informationen am Montag in Vilshofen einen Integrationskurs mit Deutschunterricht beginnen. 

Festnahme vor Schulbeginn
Nach Schilderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lag ein Beschluss des Passauer Amtsgerichts vor, die Abschiebung zu vollziehen. Die Beamten wollten Ahmed A. in den frühen Morgenstunden in seiner Passauer Unterkunft aufgreifen, aber da befand sich dieser bereits auf dem Weg in die Berufsschule an der Innstraße. Dort trafen sie ihn um 7.45 Uhr im Treppenhaus an. Er habe sich den Beamten sofort zu erkennen gegeben und widerstandslos festnehmen lassen, er habe mehrmals die Gelegenheit bekommen, in der Schule und am Amtsgericht, einen Anwalt zu kontaktieren, was ihm allerdings nicht gelungen sei, wird im Bayerischen Rundfunk ein Pressesprecher der Polizeidirektion zitiert. Die Anwaltskanzlei war wahrscheinlich noch nicht besetzt. 

Der Schulleiter kritisiert in der Heimatzeitung, dass entgegen von Absprachen mit der Polizei gehandelt worden sei, in solchen Fällen vorher mit der Schulleitung Kontakt aufzunehmen. Der Fall habe für Bestürzung und Unruhe an der Schule gesorgt, vor allem unter den 100 Schülern, die sich als Asylbewerber derselben Gefahr ausgesetzt sehen.

Laut der Flüchtlingshelferin einer kirchlichen Einrichtung, die Ahmed A. betreute, gilt dieser als unbescholten. Seine Flucht liegt drei Jahre zurück, Ende November 2017 ist er von Abensberg in der Oberpfalz nach Passau übergesiedelt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die Festnahme als „unnötig und völlig unverständlich“ verurteilt. Sein Sprecher fordert die Politik auf, namentlich den Ministerpräsidenten und den Innenminister, sich für die Freilassung des Schülers einzusetzen. Ahmed A. stamme aus der Stadt Ghazni, die erst vor wenigen Wochen von den Taliban gestürmt und zeitweilig eingenommen worden war.

Die Passauer Richterin hat die Abschiebehaft bis 2. Oktober verfügt. Ahmed A. ist in das Gefängnis nach Eichstätt gebracht worden, das seit Juni 2017 für Abschiebungen eingerichtet worden ist. Laut Flüchtlingsrat gibt es Hinweise, dass am Dienstag eine Sammelabschiebung in die afghanische Hauptstadt Kabul bevorsteht.

Unschuldige wie Straftäter eingesperrt
Im Gefängnis Eichstätt werden unschuldige Menschen, es gibt bis zu 100 Plätze, bis zu fünf Häftlinge in einem Raum, in den Tagen bis zur Abschiebung wie Straftäter gehalten. Der Bayerische Rundfunk hat in einem Videobeitrag dokumentiert, wie dies für die Gefangenen, aber auch für das Personal, über die Grenzen der psychischen Belastung geht; für die Nachbarn, die nachts die Schreie Verzweifelter hören, ebenso.