Google-Anzeigen

Nachrichten | Dienstag, 24. Juli 12

bild_klein_0000006299.jpg
Polizei geleitet die Neonazis nachts durch die Neue Mitte. Die Anhänger des Alt-Nazis Busse kamen mit Fackeln, wollten einen Kranz niederlegen. (Quelle: Facebook über Campus Crew)
Neonazis in Passau

Polizei erlaubt nächtliche Demo mit Rechtsterrorist Wiese

Passau - Zum Todestag eines in Passau verstorbenen Neonazi-Führers haben die Beamten zwar eine Kranzniederlegung von Rechtsradikalen am Friedhof St. Korona verhindert, aber danach eine spontane Demo mit Fackeln und Fahnen durch die Innenstadt genehmigt. Die Polizei unterstützte damit einen verurteilten Rechtsterroristen.

Die Anhänger des Neonaziführers Friedhelm Busse, ein Dutzend Teilnehmer, wollten auf dem Friedhof bei Patriching einen Kranz niederlegen. Dies wurde unterbunden. Laut Friedhofssatzung der Stadt Passau sind Versammlungen und ähnliche Veranstaltungen, die keinen kirchlichen Hintergrund haben, auf den Friedhöfen untersagt.

Stattdessen konnten die Neonazis mit Erlaubnis der Polizei eine alternative "Gedenkfeier" auf dem Exerzierplatz (Neue Mitte) abhalten. Ihr Trick: Sie beantragten wegen des Verbots am Friedhof bei der Polizeiinspektion eine "spontane Demo", angeblich wegen "Polizeiwillkür" - und bekamen diese prompt genehmigt.

Genauer betrachtet ein Skandal: Bei dem Anführer handelt sich laut Beobachtern und einem Bericht der Heimatzeitung um den mehrfach vorbestraften Rechtsterroristen Martin Wiese. (Die Zeitung zeigt ein Bild, auf dem Wiese hinter einer schwarzen Fahne marschiert). Er war Wortführer und Versammlungsleiter. Dessen "Zuverlässigkeit" wurde von den Passauer Beamten nicht angezweifelt. In anderen Fällen hat die Passauer Polizei von Demo-Veranstaltern benannte Ordnungskräfte abgelehnt, wenn sie Vorstrafen eingetragen hatten.

Die Nachtruhe der Bürger sah die lokale Polizei, sonst harter Verfechter für die Sperrzeit, offenbar auch nicht gefährdet. Der Protestmarsch, die Teilnehmer sollen laut Zeugenberichten ihre üblichen Parolen "gebrüllt" haben, fand polizeilich genehmigt von 22.30 bis 23.30 Uhr statt. Die Teilnehmer bewegten sich unter Polizeischutz vom Revier in der Nibelungenstraße zum Nibelungenplatz (Neue Mitte).

Die Beerdigung des Alt-Nazis Busse, der im betagten Alter aus familiären Gründen vom Ruhrgebiet  nach Passau gezogen war, hatte vor vier Jahren für bundesweites Aufsehen und ein gerichtliches Nachspiel gesorgt. Ein Hamburger NPD-Aktivist hatte am Grab eine Hakenkreuzfahne niedergelegt. Er kassierte dafür vom Landgericht Passau eine Geldstrafe von 1.200 Euro.

Niederbayerische Polizei verweigert Auskunft über kriminellen Neonazi

Ob die spontane Demo tatsächlich dem im August 2010 nach siebenjähriger Haftstrafe entlassenen Neonazi Martin Wiese genehmigt wurde, wollte der Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern, Michael Emmer, weder bestätigen noch dementieren. Er leitete ungewöhnlicherweise die Anfrage an die untere Behörde, die Vertreter der Passauer Polizei weiter. Diese zeigten sich ebenso zurückhaltend. Eingeschüchtert oder desinfomiert? Ob Wiese der Versammlungsleiter gewesen sei, dürfe man "aus Datenschutzgründen" nicht sagen, drückte sich der Passauer Polizeihauptkommissar Klaus Robl um eine Antwort. Wiese wird bekanntlich der rechten Terrorszene zugeordnet.

Der stellvertretende Inspektionsleiter in Passau  hielt eine Pressemitteilung über den Vorgang mehrere Stunden zurück, obwohl sie vom Präsidium Niederbayern bereits abgesegnet war.

Wäre die Demo von der Kommune so genehmigt worden? "Der Entscheidung geht eine umfangreiche rechtliche Überprüfung voraus, bei der immer die jeweiligen Umstände des Einzelfalls geprüft werden", sagt Rathaussprecher Herbert Zillinger. Der Stadt Passau seien in diesem Fall diese Einzelheiten nicht bekannt, deshalb könne keine Aussage getroffen werden. Man sei über den Vorgang nur aus zweiter Hand informiert, alleiniger Ansprechpartner sei die Polizei. "Die Stadtspitze ist sehr unglücklich darüber, dass die Stadt wieder einmal für einen Aufmarsch rechtsrextremer Kräfte missbraucht worden ist", äußerte sich Zillinger in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks.

 Zum Ärgernis wurde die Veranstaltung offenbar dann doch: "Wegen  Nichtbeachtung von Beschränkungen wird gegen den Versammlungsleiter wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt", heißt es im Polizeibericht. Es geht angeblich um Ruhestörung. Eine "spontane Gegenversammlung" von sechs Bürgern habe sich gebildet, von denen zwei ebenfalls wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein Verfahren drohe.

Bericht Magazin "quer" über Neonazi Martin Wiese:

Bericht SAT 1 über den letzten Prozess gegen Wiese: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Stellungsnahme des Runden Tisch gegen Rechts Passau :

„Wenn die Polizei schon im Vorfeld von der geplanten Kranzniederlegung für den Alt-Nazi Busse gewusst hat, hätte sie die Passauer Bürgerinnen und Bürger informieren müssen. Insbesondere da zu erwarten war, dass die Rechtsextremisten beim Verbot der Kranzniederlegung zum Mittel der Spontandemo greifen. Dieses Verhalten reiht sich in die aktuelle Taktik vieler bayerischen Städte ein, die die Rechten gewähren lassen, den Bürgerinnen und Bürgern die Umtriebe verschweigen und damit die Stadt den Nazis überlassen...."

Den Nazis dann eine Spontandemo mit Fackeln durch die Passauer Innenstadt zu genehmigen und ihnen eine Kranzniederlegung im öffentlichen Raum zu gestatten, sei skandalös. "Wenn man in Betracht zieht, dass einer der Hauptakteure Martin Wiese war, kann man abschätzen wie hoch die Gewaltbereitschaft bei dieser Gruppe war und welche Gefährdung von ihnen für die Passauer ausging".

Wiese ist wegen zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft n einer terroristischen Vereinigung und den versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Zentrum in München verurteilt worden.

"Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass z.B. Naturschützer bei ihrer Aktion „Fackeln an der Donau“ Auflagen über die Anzahl von Fackeln bekommen und deren Aktionen eingeschränkt werden, aber Nazis mit ihren Fackeln ungestört durch Passau ziehen konnten".

Investieren Sie in die freie Presse!

Ihnen hat dieser Artikel genützt oder gefallen? Sie möchten auch weiterhin die Passauer Online-Zeitung Bürgerblick, ein Angebot im Netzwerk der freien Presse, lesen? Dann unterstützen Sie uns, indem Sie für dieses Angebot nach eigenem Ermessen bezahlen. Jeder Cent zählt. Einfach und bequem per Paypal.

05:28
Freitag
16. November 2018
 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

SOCIAL MEDIA

KULTURKALENDER
16.11. | Freitag
KLAVIERHAUS MORA
Podiumsdiskussion
 

Die Folgen der Globalisierung für das Musikerleben in Europa diskutieren Vertreter der Uni Passau und des Mozarteums Salzburg.


19:00 Uhr | 7 Euro, ermäßigt 4 Euro
OPERNHAUS
Arsen und Spitzenhäubchen
 
bild_klein_0000014628.jpg

Morbide Komödie von Joseph Kesselring (1902-1967) um unscheinbare Damen mit Geheimnis im Keller.


19:30 Uhr | ab 8 Euro
SCHARFRICHTERHAUS
Volkmar Staub
 
bild_klein_0000014636.jpg

Wortspielgeladenes, politisches Kabarett mit dem Schwarzwälder Jahrgang 1952.


20:00 Uhr | 22 Euro, ermäßigt 10 Euro

Google-Anzeigen