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Meinung | Samstag, 05. Mai 18

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Eine von vielen Planskizzen zum Hochwasserschutz an der Innpromenade. Rot markiert Mauersockel und aufgesetzter mobiler Flutschutz. (Quelle: WWA Deggendorf).
Umstrittene Flutmauer "Innpromenade", Teil 1

Die irritierende Einstimmigkeit der Jury

In der Passauer Stadtratssitzung am 14. Mai soll die wohl wichtigste Entscheidung der letzten 60 Jahre gefällt werden, was den Eingriff in das alte Stadtbild anbelangt: der umstrittene Hochwasserschutz an der Innpromenade, geprägt von einer als Naturdenkmal geschützten Kastanienallee. „Großes Aufatmen: Die Kastanien dürfen bleiben“, verkündete die Heimatzeitung. Die Jury habe einstimmig einen Entwurf ausgewählt, bei dem die Allee überhaupt nicht angetastet werde. So klingt es, wenn Pressemitteilungen des Rathauses kritiklos übernommen und ins Blatt gesetzt werden. Schauen wir uns mal genauer an, was es mit dieser "Einstimmigkeit" auf sich hat und was hinter dem offensichtlich genialen Entwurf steckt, der dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Vorausgeschickt dies: Eine Großbaustelle, eine Flutmauer an diesem Ort bedeutet in jeder Linienführung eine gravierende Veränderung. Sie wird möglicherweise beim Betrachter später dieselbe Bestürzung hervorrufen, die heutige Generationen packt, welche die Hochwasserverbauung der Ilzstadt erblicken. Dort wurde ein beschauliches Fischerdorf zur Garagenstraße, der freie Zugang zum Fluss, die grüne Böschung, in Beton gegossen.

Es ist irritierend, dass der favorisierte Planentwurf eines Kremser Architekten nicht im Vorfeld breit und öffentlich diskutiert werden soll. Der Oberbürgermeister hat den Entwurf bis zur entscheidenden Rathaussitzung zur Geheimsache erklärt. Man kann nur hoffen, dass die Ratsherren und -frauen reagieren wie jeder vernünftige Mensch, dem ein Vertrag beim ersten Treffen zur Unterschrift vorgelegt wird: Er bittet, das Dokument mitnehmen zu dürfen, um es genau zu studieren und vertröstet den Vertragspartner „Ich möchte eine Nacht darüber schlafen.“ Wenn der Vertragspartner daraufhin erst recht zur Eile drängt, ist größte Skepsis angebracht.

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Die Mauer würde landseitig hinter den großen Weiden verlaufen, das Mahnmal müsste wohl versetzt werden. (Foto: mediendenk)
Sechs Landschaftsarchitekturbüros haben Entwürfe eingereicht, wie sie Kastanienallee und Parkanlage für die Hochwassermauer umgestalten würden. „Jury empfiehlt einstimmig Planungsentwurf für Hochwasserschutz entlang der Gottfried-Schäffer-Straße“, schreibt das Rathaus in seiner Pressemitteilung. „Einstimmig“, das klingt unumstößlich und soll signalisieren: Man kann der Empfehlung blind folgen, das Projekt bedenkenlos beschließen.

Um das „Einstimmig“ zu bewerten, muss man wissen: Kritiker und Gegner dieser Hochwassermauer saßen zwar in diesem ausgewählten nicht-öffentlichen Gremium, aber sie waren entweder nicht stimmberechtigt oder hatten nicht den Mut zu einem kategorischen "Nein". Es sei um keine grundsätzliche Entscheidung gegangen, sondern um die Frage, welcher Entwurf als neue Diskussionsgrundlage tauge, erklären sie sich.

Zu den zehn Jurymitgliedern zählten

  • die vier eingeschworenen Initiatoren: Oberbürgermeister Dupper, ein ihm untergebener Referent und zwei staatliche Vertreter für Wasserwirtschaft;
  • die sechs Vertreter der Rathausparteien, von denen drei, ÖDP, Grüne und „Passauer Liste“, diesem Hochwasserschutz kritisch gegenüberstehen.

Wo waren deren Gegenstimmen? In Hinterzimmern hatten Mitglieder dieser Parteien bereits angekündigt, einen Bürgerentscheid gegen diesen Hochwasserschutz mitzutragen, darunter ÖDP-Fraktionschef und Vizebürgermeister Urban Mangold, Grünen-Fraktionschef Karl Synek und Passauer-Liste-Vertreter Matthias Koopmann. Bei den Protestkundgebungen war Mangold ebenso vertreten wie Grünen-Fraktionschef Synek und dessen Parteikollege Boris Burkert; der viel beschäftigte Historiker und Stadtführer Koopmann schickte seine Ehefrau*.

Der Entwurf sei eine Diskussionsgrundlage, keine Entscheidung
In der „Jury“ sah das dann so aus: Die Partei des Vizebürgermeisters war offensichtlich aus Desinteresse anfangs überhaupt nicht vertreten. Der ursprünglich ÖDP-Entsandte Egon Greipl entschuldigte sich beim ersten Treffen wegen Krankheit und nahm auch Folgetermine nicht wahr. Für Ersatz sorgte die ÖDP zunächst nicht. Beim letzten Treffen war Paul Kastner dabei*.

Koopmann und Kastner sind sich einig, dass der Kremser Entwurf, so wie er klingt, der beste unter allen eingereichten sei. "An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich aber nichts geändert", betont Koopmann. Ob alles machbar sei, was der Architekt sich vorstellt, würden die nächsten Schritte zeigen. "Das war keine Entscheidung", ergänzt Kastner. Er sehe den Entwurf als die am wenigsten schlimme Variante, als Diskussionsgrundlage. Mit der Botschaft, dass kein Baum gefällt werde, konnte man schwer ablehnen. Ob das tatsächlich in der Umsetzung eingehalten werden kann, bezweifle er. Die schöngefärbten Darstellungen zu diesem "Rieseneingriff nennt Kastner "Leutefangerei" und "Augenauswischerei." Morgen wird seine Fraktion darüber beraten.

Von den kritischen Grünen saß derjenige in der Jury, der sich für die Protestkundgebungen an der Innpromenade nicht interessierte: Stephan Bauer. Dieser hat sich zuletzt dadurch hervorgetan, dass er als einziger Stadtrat in der April-Plenumssitzung gegen eine geplante Stadtbildverschönerung plädierte. Bauer gehört an der Seite der dritten Bürgermeisterin Erika Träger zu denjenigen Grünen, die Dupper eher gewogen sind.

Festzuhalten gilt: Die Protestaktionen der Bürgerinitiatve "Rettet die Innpromenade" haben Wirkung gezeigt. Der Oberbürgermeister habe sich in den Sitzungen des nicht-öffentlichen Gremiums plötzlich als eifriger Baumschützer gezeigt, berichtet ein Beobachter.

Die beschriebenen Umstände sollten die Passauer wissen, wenn sie vom "einstimmigen" Jurybeschluss lesen. Wenn sich spätere Generationen einmal wie bei der heutigen Ilzstadt fragen "Wer hat das verbrochen? Wie konnte es so weit kommen? Warum hat sich keiner dagegen gewehrt?", dann sind diese Hintergründe aufschlussreich.

Anmerkung für Nicht-Passauer: Die Flüsse haben 2013 gelassen die Hochwasserverbauung (Anger und Ilzstadt) von 1954 übersprungen. Die Bilanz der mißglückten Hochwassersanierung unser Vorfahren: 16.000 Tage Hässlichkeit, 9 Tage Schutz, 3 Tage eher Schutzlosigkeit.

*diese Informationen lagen in der ersten Fassung des Beitrags nicht vor.

Auch Widerstand gegen Flutmauer in Hals
Zum Flutschutz in Hals, dort wird am Westufer der Ilz eine baumbepflanzte Promenade verschwinden, hat es eine Informationsveranstaltung mit dem Oberbürgermeister gegeben: Die Stadt will auf eigene Kosten den Hochwasserschutz auf der Ostseite ergänzen. In der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass die Halser keineswegs geschlossen hinter der Hochwasserverbauung stehen. Die Situation im Dorf sei allerdings schwierig, erklärt ein Diskussionsteilnehmer außerhab der Veranstaltung. "Wer sich bei uns als Mauergegner erklärt, wird offen angefeindet."

Folgt Teil 2: Wie "unangetastet" bliebe die Innpromenade wirklich?

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20. Oktober 2018
 
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