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Meinung | Freitag, 16. November 18

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Lücken im Mobilfunknetz. Grüne Flächen markieren "kein LTE". (Quelle: Telekom)
Schnelles Mobilfunknetz

EU hilft Entwicklungsland Bayern

Die Europäische Union greift den Mitgliedsstaaten dort unter die Arme, wo sie unterentwickelt oder schwach sind. Wo es bei uns hapert, zeigen diese zwei Novembernachrichten aus Brüssel. Sie werden von der Landespolitik nicht groß an die Glocke gehängt werden, weil man sich Erfolge lieber selbst anheftet. Der Fingerzeig auf die EU erfolgt meist nur dann, wenn man einen "Schwarzen Peter" weitergeben kann.

Schnelles Mobilfunknetz für alle
Die Europäische Kommission hat erkannt, dass in den bayerischen Provinzen der Ausbau des schnellen Mobilfunks hinterherhinkt. Um die unterversorgten Gebiete auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, sind Fördermittel in Höhe von 85 Millionen Euro genehmigt worden. Das EU-Förderpaket soll helfen, die „erheblichen Ungleichheiten beim schnellen Mobilfunkzugang in Bayern abzubauen“.

Weniger schädliche Dieselbusse
Brüssel wird mit 107 Millionen Euro unterstützen, dass der deutsche Bussverkehr umweltfreundlicher wird. Mit diesem Geld soll die Abgastechnik von 2.000 Dieselbussen umgerüstet werden. Dadurch soll der Stickoxidausstoß um 85 Prozent gesenkt werden – das entspricht 2.200 Tonnen Stickoxide pro Jahr.


EU bremst nationalen Egoismus

Die EU wird in der öffentlichen Wahrnehmung, das liegt auch an uns Journalisten, oft zum Prügelknaben gemacht. Es werden Regeln und Bevormundungen angeprangert, die vermeintlich nachteilig in unser Leben eingreifen. In Wirklichkeit bremst die EU, dass sich nationaler oder wirtschaftlicher Egoismus zum Schaden der Bevölkerung breitmacht.

Der Dieselskandal im Autoland Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel. Die Autoindustrie hat betrogen, weil Geld und Gewinne wichtiger sind als Gesundheit und Erdklima. Die Politik hat versagt, weil sie der Autoindustrie nicht frühzeit genug Grenzen aufzeigte. Am Schluss bleibt wie immer alles bei der Justiz hängen.

Die Fahrverbote sind kein Willkürakt, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse. Scheuer und seine Vorgänger sollten sich in den Spiegel schauen und nicht auf die Richter zeigen.

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Dienstag
11. Dezember 2018
 
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