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Meinung | Montag, 19. Dezember 16

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Diese Freitreppe zur Donau, beliebt bei Fischern, war der Tatort. Ein Hausmeister hat drei Burschen, die sich mit einem Bier niedergelassen hatten, einen Platzverweis erteilt. Es kam zum Handgemenge.
Flüchtlinge vorm Jugendgericht

Fataler Schubser, fatale Urteile

Passau - Im erregten Zeitgeist, der sich mit Flüchtlingsabwehr und Berliner U-Bahn-Tretern beschäftigt, sind am Passauer Landgericht gegen drei jugendliche Ersttäter unerwartet harte Urteile verhängt worden. Dem Reporter wurde die Möglichkeit verwehrt, in diesem brisanten Fall wenigsten die Urteilsbegründung anzuhören. Jugendstrafverfahren sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Zum Schutze der Angeklagten. Nach diesem Verfahren könnte sich umgekehrt mancher Bürger die Frage stellen, wer Heranwachsende vor solchen Urteilen schützt.

Dem Vorwurf, die Presse würde ihre Informationspflicht nicht nachkommen, wenn es um heikle Vorfälle mit jungen Flüchtlingen geht, wollte der Reporter heute entgegentreten. Er stellte einen Antrag bei Gericht, die Urteilsverkündung eines Jugendstrafverfahrens anhören zu dürfen, um eine bessere Einschätzung zu gewinnen. Wie behandelt das Jugendstrafrecht junge Flüchtlinge? Der Fall hatte im Juni dieses Jahres für Schlagzeilen in den überregionalen Medien gesorgt: Drei Burschen schubsten bei einem Gerangel den Hausmeister eines Hotels über eine Treppe in die Donau; der Hotelangestellte hatte ihnen mit handfestem Nachdruck Platzverweis erteilt.

Vorausgeschickt dies: Bei Jugendstrafverfahren ist die Öffentlichkeit zum Schutze der Angeklagten ausgeschlossen. Trotzdem können Journalisten beantragen, dass sie in besonderen Fällen oder aus allgemeinem Interesse als Prozessbeobachter zugelassen werden. Über diesen Antrag entscheidet der Vorsitzende Richter, der in der Regel die Meinung der betroffenen Parteien einholt, er entscheidet allerdings unabhängig von deren Veto oder Zustimmung.

Die drei angeklagten Burschen, zum Tatzeitpunkt alle minderjährig, zum Prozess der älteste von ihnen volljährig, verbrachten seit ihrer Festnahme vor sechs Monaten die Zeit im Untersuchungsgefängnis. Man hat sie getrennt untergebracht: einer in Passau, einer in Stadelheim, einer in Neuburg an der Donau.  

Am Tag der Festnahme war der Fall von Polizei und Justiz hoch gehängt worden: Der Haftbefehl lautete auf Verdacht des versuchten Totschlags. Ermittler und Haftrichter waren davon ausgegangen, dass die drei Jugendlichen den Tod des Hausmeisters billigend in Kauf genommen hätten, sich nicht mehr um ihn kümmerten, nachdem sie ihn die Treppe zur Donau hinuntergestoßen hatten. Im Prozess sollte sich der Sachverhalt anders darstellen: Sie haben offensichtlich gesehen, dass sich der ins Wasser Gestürzte wieder aufrappeln konnte, waren dann davongelaufen. Deshalb wurde der Vorwurf des „versuchten Totschlags“ im Prozess fallen gelassen, der Straftatbestand lautet „gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung“.

Leer bleibt der Zuschauerraum auch bei nicht-öffentlichen Sitzungen nicht. Dort sitzen beispielsweise Vertreter der Justiz zu Ausbildungszwecken, etwa Referendare der beteiligten Anwaltskanzleien, Eltern, Vormund oder berechtigte Angehörige der Angeklagten. Zur Urteilsverkündung treffen die Angeklagten trotz der verschiedenen und langen Anfahrtswege fast gleichzeitig im Saal 40 ein. Die beiden älteren, mit Handschellen gefesselt, begleitet von je zwei Justizwachtmeistern, der Jüngste von einem Betreuer in Zivil. An ihren entspannten Gesichtszügen lässt sich ablesen, dass sie glauben, die anstrengendste Phase hinter sich haben; die lange U-Haft, die Beweisaufnahme, die Befragungen.

„Die Vorsitzende Richterin hat ihre Aufgabe sehr gut gemacht“, sagt ein Prozessbeobachter. Sie habe viel Einfühlungsvermögen gezeigt. Da war das Urteil noch nicht verkündet. In diesem ruhigen Verhandlungsklima soll es im Saal zu einer wichtigen Geste gekommen sein. Als am ersten Prozesstag der Geschädigte in den Zeugenstand trat, wandten sich die jungen Angeklagten an ihn. Jeder bat um Entschuldigung. Er hat sie angenommen. Für die Anwesenden sah es nach einer glaubhaften Aussöhnung aus. Einer der drei U-Häftlinge hatte bereits aus der Untersuchungshaft dem Hausmeister einen Entschuldigungsbrief geschrieben.

In den letzten Minuten vor der Urteilsverkündung beginnt eine Sitznachbarin, eine Rechtsreferendarin, mit dem Reporter eine angeregte Diskussion. Sie ist der Meinung, dass Journalisten zu zurückhaltend über die Herkunft von Straftätern berichten würden. Ob ihnen dies auferlegt sei? Die Referendarin fragt dies angesichts der drei Burschen auf der Anklagebank, die aus Afghanistan stammen, minderjährige Flüchtlinge, die in Passau gestrandet sind. Es gibt einen mittlerweile umstrittenen Pressekodex, der in Ziffer 12 seiner Richtlinien vorschreibt: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Pechschwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint. Die orientalische Herkunft der drei Jugendliche auf der Anklagebank ist nicht zu übersehen. Ihre außergewöhnliches Verhalten auch nicht. Es macht sie nicht unsympathisch: Auf dem Gerichtsflur und im Saal grüßen sie mit einem Lächeln Vorbeieilende und Zuschauer, suchen den Blickkontakt. Liegt es an ihrer jugendlichen Unbekümmertheit? Der Reporter kann sich nicht erinnern, je gefesselte Angeklagte mit einem solchen Benehmen gesehen zu haben. Die stecken meistens die Köpfe ein. Das Gericht wird mit seinem Urteil dagegen zum Schluss kommen, dass in diesen Burschen schädliche Neigungen schlummern, die nur durch lange Haftstrafen auszumerzen sind.

Die Vorsitzende Richterin, schwarzer Rock, weiße Bluse, hetzt eine halbe Stunde vor der Urteilsverkündung durch den Gang, von einer Abteilung in die andere und zurück. Warum ist sie vor dem Urteilsspruch so aufgelöst und hektisch? Der Antrag des Reporters kommt ihr sichtlich ungelegen. Sie sei unter Zeitdruck, sagte sie, begründet diesen mit dem bevorstehenden Urteilstermin. Arbeitet sie denn bis zur letzten Minute daran? Die Plädoyers liegen einen Tag zurück. Vor nicht allzu langer Zeit übte sich diese erfahrene Juristin in Strafplädoyers. Gestern Staatsanwalt, heute Richter; die deutsche Justiz sieht beim beruflichen Werdegang den Wechsel der Fronten vor. Ob er sinnvoll ist, sei dahingestellt.

Der Pressekodex sieht also vor, dass die Herkunft eines Straftäters eigentlich keine Rolle spielen dürfe, nicht von Belang sei. So gesehen sollte der Journalist handeln wie ein Richter: Gleichheit vor dem Gesetz. Die Öffentlichkeit wiederum, so denkt auch die Nachwuchsjuristin, wolle umfassend über den Migrationshintergrund aufgeklärt werden. Der Reporter denkt laut nach: Was macht es jetzt für einen Unterschied, ob auf der Anklagebank drei junge Burschen aus Tschechien oder Rumänien, waschechte Niederbayern oder Russlanddeutsche sitzen? Wie weit muss er zurückgreifen, wenn es deutsche Staatsangehörige mit türkischen Vorfahren sind? Der Reporter attestiert, seine Aufgabe sei eine schwierige. Er wolle keine Vorurteile bedienen, keine Diskriminierung von Menschen bestimmter Herkunft fördern, aber trotzdem bei der Wahrheit bleiben, nichts verschweigen.

Die Herkunft der Burschen könnte in diesem Fall tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Beispielsweise könnte der Hausmeister unter dem Eindruck des Flüchtlingsdramas eine gewisse Abneigung gegenüber dieser Klientel entwickelt haben. Hätte er auch bei niederbayerischen Jugendlichen zugeschlagen? Fühlten sich die jungen Afghanen vielleicht persönlich viel mehr angegriffen als niederbayerische Jugendliche, weil sie den Platzverweis als Diskriminierung und nicht als möglicherweise legitime Aufforderung ansahen? Wir wissen es nicht. Das ist der Mangel eines nicht-öffentlichen Prozesses. Er hinterlässt offen Fragen und lässt Raum für Spekulationen.

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So berichtete die Bildzeitung über den Treppensturz: Aus dem "versuchten Totschlag" wurde vor Gericht eine "gemeinschaftliche gefährliche Köperverletzung".
Die Vertreter der Großen Jugendkammer, drei Richter und zwei Schöffen, betreten den Saal. Der Antrag des Journalisten führt zu einem ungewöhnlichen Auftakt. Die Vorsitzende Richterin befragt reihum die Angeklagten, deren Verteidiger, die Vormundschaftsvertreter und den Staatsanwalt zu ihrer Haltung: Darf der Journalist die Urteilsverkündung verfolgen? Die besonderen Umstände des nicht-öffentlichen Verfahrens seien ihm bekannt, er werde die Beteiligten anonymisieren, aber selbstverständlich liege sein Interesse in der Berichterstattung, erklärt die Richterin. Es klingt wie eine Mahnung. Der Dolmetscher übersetzt. Die zwei jüngeren Angeklagten lehnen ab und ihre Verteidiger schließen sich an. Interne Anmerkung: Einer dieser Verteidiger hatte bereits außerhalb des Gerichtssaals geäußert, dass er schlimmste Reaktionen von der Gerichtsreporterin der „Passauer Neuen Presse“ befürchte, wenn der Bürgerblick-Journalist mit seinem Antrag Erfolg hat und zum exklusiven Medienbeobachter wird.

Der älteste Angeklagte gibt zu verstehen, dass er keine Einwände habe. Entsprechend äußert sich dessen Verteidiger. Keinen Anlass, den Reporter zuzulassen, sieht der Staatsanwalt. Er hatte in seiner Anklage das minderjährige Trio des „versuchter Totschlags“ bezichtigt, war im Plädoyer von diesem Vorwurf abgerückt und forderte wegen gefährlicher Körperverletzung unbedingte Freiheitsstrafen. Ein junger Vormund, Vertreter des Stadtjugendamtes, nutzt seine Stellungnahme unvermittelt dazu, um vor diesem Journalisten zu warnen: In der Münchner Bildzeitung sei ein Foto seines Schützlings erschienen, welches dieser Reporter gefertigt habe. Das Gesicht sei nicht unkenntlich gemacht worden, behauptet der Beamte wahrheitswidrig, um den Journalisten zu verunglimpfen. Der Reporter war am Amtsgericht gewesen, um die Haftvorführung zu beobachten. Augenzeugen hatten damals berichtet, dass der Auftritt der Jugendlichen vor dem Haftrichter tränenreich gewesen sei. Ihre Angst vor der Abschiebung.

Die Entscheidung der Vorsitzenden Richterin ist absehbar. Der Reporter ergreift sein Schreibwerkzeug und schickt sich an zu gehen, da richtet sie das Wort an ihn. Sie begründet, dass es diese Jugendlichen zu schützen gelte, appelliert an sein Verständnis und vertröstet ihn, dass die Pressestelle des Landgerichts morgen eine Pressemitteilung zum Ausgang dieses Verfahrens herausgeben werde. Sie erklärt überzeugend, dass bei Jugendlichen die "erzieherische Maßnahme" im Vordergrund stehe und nicht etwa die Bestrafung, die öffentliche Bloßstellung. Ein Satz, den sich der Reporter ins Gedächtnis holen wird, wenn er am späten Abend erfährt, wie diese Jugendkammer bei der Urteilsfindung zwischen "erzieherischer Maßnahme" und "Bestrafung" abgewogen hat.

Tatort war eine Freitreppe zur Donau, auf welcher sich die drei Jugendlichen, Bier trinkend, an einem milden Juniabend niedergelassen hatten. Der Zugang zur Treppe führt über das Gelände dieses Hotels im Bahnhofsviertel. Hotelgäste, die ihre Fenster im Erdgeschoss zur Flussseite haben, fühlen sich durch Zecher auf der Treppe angeblich immer wieder gestört. Dies motivierte den Hausmeister einzuschreiten. Die Treppe selbst ist kein privater, sondern öffentlicher Grund. Sie dient Fischern und Bootsanlegern. Nach Ansicht der Verteidiger sei der Hausmeister nicht befugt gewesen, den Platzverweis auszusprechen.

Nach dem fatalen Treppensturz ihres Angestellten äußerte sich die Hotelbetreiberin. Es sind aufgeschlossene Geschäftsleute, die selbst Flüchtlinge beschäftigen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass dieser Fall für alle Beteiligten „gut ausgehen“ möge. Für den Hausmeister traf dies zu. Er hatte nach kurzem Aufenthalt die Klinik wieder verlassen können. Für das Trio sah es nach zwei Prozesstagen auch gut aus: Da war ihre Einsicht, ihre Entschuldigung beim Geschädigten; nie zuvor waren sie durch Aggressionen oder Gewalt polizeilich auffällig geworden; da war die bereits erfolgte Abschreckung: sechs Monate Untersuchungshaft. Die meisten Prozessbeobachter, vor allem die Verteidiger, erwarteten (und plädierten dafür), dass für die heranwachsenden Ersttäter eine etwaige Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Selbst erwachsene Ersttäter müssen selten die Haft antreten, wenn die Strafe unter der Höchstgrenze für Bewährung, unter zwei Jahren liegt.

Doch der fatale Schubser der drei jugendlichen Afghanen steht während des Prozesses im unglücklichen Umfeld aktueller Geschehnisse. Da ist der 27-jährige Osteuropäer, der in Berlin-Neukölln eine Frau die U-Bahn-Treppe hinuntergestoßen hat. Diese Tat geschah allerdings grundlos. Da ist die erste Abschiebung von 34 afghanischen Flüchtlingen, von denen angeblich ein Drittel straffällig geworden war. Haben die verurteilten Flüchtlinge von Passau, vor allem der mittlerweile Volljährige, jetzt auch die Abschiebung zu befürchten?

Der Hausmeister hatte das Glück, dass er durch den Sturz nicht bewusstlos wurde. Er kam mit Prellungen und Platzwunde davon. Wegen eines hohen Donaupegels hatte nicht die Gefahr bestanden, dass er den Boden unter den Füßen verliert. Er fand auf den überschwemmten Stufen Halt. Als sich die Burschen geweigert hatten, die Treppe zu verlassen, soll er als Erster handgreiflich geworden sein. Er gab zu, zwei Faustschläge gesetzt zu haben. (Anm. d. Red.: Im Polizeibericht stand bereits, dass er "zugeschlagen" hatte, die Pressesprecherin des Landgerichts reduziert diese Schläge auf "eine Ohrfeige"). Welche Strafe er den drei Jugendlichen wünscht, wie ernst er ihre Entschuldigung nimmt, wir wissen es nicht.

Erinnern wir uns an ein Urteil, welches dieser Große Jugendkammer vor sieben Jahre fällte. Fünf junge Soldaten, der älteste 19 Jahre alt, hatten vor einer Diskothek im Landkreis Passau alkoholisiert und grundlos einen 27-jährigen Landwirtssohn niedergestreckt. Der stürzte nach einem Faustschlag so unglücklich, dass er starb. Dem jugendlichen Quintett wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge der Prozess gemacht. Die Urteile: 1 Jahr und 6 Monate auf Bewährung für den Faustschläger, Freispruch für alle anderen. Die Eltern des Toten hatten Revision eingelegt, diese wurde vom Bundesgerichtshof verworfen. Das für sie unerträglich milde Urteil blieb rechtskräftig. 

Das Faustschlag-Urteil dieser Jugendkammer sich ins Gedächtnis zu rufen ist wichtig, wenn man verstehen will, warum Vormundschaftsvertreter und Verteidiger heute von diesem Gericht geschockt waren. Das Treppensturz-Trio ist wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ um ein Vielfaches härter bestraft worden. Der Jüngste im Bunde, der am wenigsten beteiligt war, erhielt 1 Jahre und 6 Monate - das Strafmaß des tödlichen Faustschlägers - aber ohne Bewährung. Der Älteste, der vom Hausmeister geschlagen worden war und diesen in den Fluss stieß, soll 2 Jahre und 6 Monate hinter Gittern; der dritte erhielt 1 Jahr 9 Monate, ebenfalls ohne Bewährung.

Aus den Kreisen der Anwälte ist zu vernehmen, dass sie Rechtsmittel einlegen wollen. Sie haben eine Woche Zeit, Revision zu beantragen.

Pressemitteilung über den nicht-öffentlichen Prozess zum Schutze der Jugendlichen unterstreicht Brutalität der Täter
Nachtrag: Mit einer Pressemitteilung, deren Bearbeitung bis zum nächsten Nachmittag dauerte, geht das Landgericht - als bedürfe das Urteil einer Rechtfertigung - mit einer ungewöhnlich minutiösen Schilderung auf die angebliche Brutalität der jugendlichen Täter ein: "gezielte Faustschläge, Kopfstöße und Fußtritte...Bierflasche wuchtig auf den Kopf geschlagen". Dann heißt es allerdings, der Geschädigte habe sich bei dieser Auseinandersetzung "zumindest Prellungen" zugezogen. Eine Platzwunde am Kopf rührt von der Bierflasche.

Beim Sturz über die Treppe, auch dies wird unnötig ausführlich dargelegt, habe sich der Hausmeister einen "offenen Bruch des linken Mittelfingers und einen knöchernen Ausriss des Außenbandes am rechten Sprunggelenk" zugezogen. Wir erfahren auch, dass die Donau 17 Grad kalt war.

Zur Urteilsbegründung wird knapp mitgeteilt: Den "Vollzug der Jugendstrafen" sieht das Gericht als "unbedingt notwendig" an. Die Presseerklärung über diesen wohlgemerkt nicht-öffentlichen Prozess zum Schutz der Jugendlichen gibt also wenig Auskunft darüber, wie die Vorsitzende Richterin die unbedingten Haftstrafen und deren "erzieherische Wirkung" begründet.

Die Pressesprecherin befasst sich eine halbe Seite lang mit Details, wie die Auseinandersetzung abgelaufen sein soll. Diese Schilderungen dienen allein dazu, die Jugendlichen als brutale, hinterhältige Schläger abzustempeln. Unerwähnt bleibt beispielsweise ihre öffentliche Entschuldigung, sowie alle Aspekte, die dazu führten, dass die Tötungsabsicht verneint werden musste.


 

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Circus Krone
 

Der geschichtsträchtige Zirkus hält nach 5 Jahren wieder in Passau. Bis 27. Juni geben die 54 Artisten aus 14 Nationen zwei Vorstellungen täglich (15:30 und 19:30).


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Spiegel-Reporter Popp
 
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Zum 70-jährigen Jubiläum lässt "Der Spiegel" seine Reporter in ihren Heimatstädten über ihre Arbeit berichten. In Passau tritt Maximilian Popp, der als Türkei-Korrespondent in Istanbul sitzt. Autorenlesung mit Diskussion.


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