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Meinung | Mittwoch, 15. Februar 17

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Oberbürgermeister Jürgen Dupper erlebt derzeit Gegenwind aus Bürgerschaft und Politik wegen überzogener Wohnbauprojekte und heiklen Hochwassermauern. (Foto: mediendenk)
OB Dupper zum Peschl-Areal

"Wie bei derartigen Vorhaben üblich..."

Hamburg und Passau, da wie dort entwickelt Finanzmann Mathias Düsterdick, Jahrgang 1968, mit seiner "Gerchgroup" fast zeitgleich ein ehemaliges Brauereiareal. In Hamburg gab es einen Bürgerworkshop und läuft ein Architektenwettbewerb. In Passau wird hinter verschlossenen Türen im Gestaltungsbeirat verhandelt, zuletzt wird dieses unabhängige Beratergremium umgangen und in geheimen Sitzungen das Projekt zur Baureife getrieben. Hier unsere Fragen an den Passauer Oberbürgermeister, diesen Beitrag "Peschl-Areal: OB Duppers Desaster?) betreffend, und dessen Antworten.

Unsere Fragen waren "Wie erklärt der Oberbürgermeister diese Unterschiede?", "Wie sah bei uns die Bürgerbeteiligung bisher aus?", "Warum ist Stadtentwicklung in Passau in diesem Fall offenbar Chefsache?", "Ist es richtig, dass Gestaltungsbeirat, Verwaltung und Teile des Stadtrates vor der engen Bebauungsdichte (454 statt 250 Wohneinheiten) warnen?", "Wenn ja, warum schiebt die Stadt nicht den Riegel vor, zieht die Obergrenze „350 Wohnungen“?, "Welche Gründe nennt der Oberbürgermeister, Wohnraumentwicklung in der Größenordnung der ECE ("Stadtgalerie") augenscheinlich mit einem Alleingang voranzutreiben, der eher seinem CSU-Vorgänger zugeschrieben worden ist?", "Liegen der Stadt Planungsunterlagen, Modelle, Zeichnungen zum Projekt vor? Wenn ja, warum werden diese nicht veröffentlicht? Welche Hindernisse gibt es dafür?"

Offenlegung: Der Reporter und der Oberbürgermeister kennen sich seit Jahrzehnten und duzen sich. Das Frage- und Antwortschreiben per E-Mail erfolgte in entsprechend persönlichem Ton. In der Wiedergabe beschränken wir uns auf die sachliche Ebene. Welche Fragen beantwortet, welche übergangen wurden, diese Beurteilung überlassen wir dem denkenden Leser. Zusammengefasst lautet die Antwort des Oberbürgermeisters, und das wiederholt er mehrmals: Es laufe alles so, wie es bei solchen Verfahren üblich ist.

Zur "geheimen Sitzung" und der "Umgehung des Gestaltungsbeirates":
Oberbürgermeister Dupper schreibt: Das sogenannte Peschl-Areal war schon mehrmals Gegenstand der Beratungen des Gestaltungsbeirates. Da dessen Sitzungen ausschließlich während der besten Arbeitszeit stattfinden, ist es berufstätigen Kolleginnen und Kollegen oft nicht möglich, teil zu nehmen. Daher war es an der Zeit, den ganzen Stadtentwicklungsausschuss, wie bei derartigen Vorhaben üblich, aus erster Hand über den Stand der Dinge zu informieren. Dies erfolgte am 31. Januar.

Zum "Alleingang" und der "Abwicklung zur Baureife":
In dieser Sitzung (Anm. d. Red: die Geheimsitzung vom 31. Januar) wurde nur informiert und diskutiert. Es wurde nichts beschlossen!

Zum Verhalten des Investors und zum weiteren Vorgehen:
Die möglichen Investoren boten an, den einzelnen Fraktionen in deren Sitzungen Rede und Antwortzu stehen, da das Vorhaben wohl für alle Stadtratsmitglieder von Belang ist. Meiner Kenntnis nach sind die Fraktionen auch schon fleißig beim Termine vereinbaren.

Wie bei derartigen Vorhaben üblich, werden die Fraktionen Anregungen, Anforderungen oder konkrete Wünsche äußern und zu Papier bringen. Es ist von unserer Seite aus geplant, diesen Katalog in das Bauleitplanverfahren einfließen zu lassen. Beispielsweise beim „Innstadtbrauereigelände“ wurde ebenfalls so verfahren.

Zur "Bürgerbeteiligung" - die in Hamburg an erster Stelle stand, zusammen mit einem Architektenwettbewerb:
Begleitend ist das Stadtentwicklungsreferat derzeit dabei, die im Ausschuss aufgeworfenen Fragen nach der Dichte und den einschlägigen Kennzahlen zu klären. In der nächsten Ausschusssitzung (Anm. d. Red.: die nächste Sitzung für Stadtentwicklung ist am 21. März) wird dann alles nebst Stellungnahme des Gestaltungsbeirates dem Stadtrat vorgelegt. Der wird dann oder in einer der nächsten Sitzungen den sogenannten Aufstellungsbeschluss fassen. Damit beginnt erst das eigentliche Bauleitplanverfahren in dessen weiteren Verlauf die Bürger, die Träger öffentlicher Belange und die Behörden beteiligt werden.

Bis zu einem etwaigen Beginn der Maßnahme (Anm. d. Red.: Die Abbrucharbeiten laufen bereits) sind dann noch mindestens drei weitere Beschlussfassungen des Stadtrates nötig. Davon eine im gesamten Stadtrat. Dieses Verfahren ist das übliche Verfahren bei derartigen Vorhaben.

Oberbürgermeister Dupper schreibt zum Schluss: Einen Grund für Aufregung kann ich nicht erkennen. Es mag sein, dass manchen Akteuren nicht gefällt, dass dort gebaut werden soll oder dass dort von einem auswärtigen Investor gebaut wird. Das darf aber keinen Einfluss auf ein ordentliches Bauleitplanverfahren haben.

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