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Nachrichten | Mittwoch, 29. März 17

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Zwei Journalisten moderieren den Bürgerdialog und bemühen sich um Ausgewogenheit. BR-Moderator Martin Gruber (links) und PNP-Redaktionsleiter Wolfgang Lampelsdorfer. (Foto: Tobias Köhler)
Bürgerdialog zum Hochwasserschutz

Von Mauern, Menschen und Lebensqualität

Schutz oder Schönheit, Beton oder Natur, Kastanienallee oder Hochwassermauerpark? Das sind die Fragen, die derzeit die Passauer am meisten bewegen. Ein Bürgerdialog zeigte: Es besteht Gesprächsbedarf. Ein tiefer Riss zieht sich zwischen einigen wenigen Hausbesitzern und dem Großteil der Bürger, die das städtische Naherholungsgebiet in der jetztigen Form nicht aufgeben wollen. Die Stadträte erkennen, dass es nicht um die Auswahl der günstigsten Variante der Hochwassermauer an der Innpromenade geht, sondern um eine Grundsatzentscheidung.

Der Saal der "Peschl-Terrassen" füllte sich mit 200 Bürgern und Politikern bis zur Kapazitätsgrenze. Es kam, wie erwartet: Die Wortbeiträge gegen den heiklen Hochwasserschutz im städtischen Erholungsgebiet „Innpromenade“ waren zahlreicher und wurden lauter beklatscht als die der wenigen Hauseigentümer, die gekommen waren, um ihn einzufordern. Ein Hauseigentümer, der eine halbe Stunde zu spät gekommen war, lieferte den wohl bemerkenswertesten Redebeitrag (siehe Fotogalerie). Zum Bürgerdialog über den geplanten Hochwasserschutz an der Innpromenade hatte Grünen-Stadtrat Karl Synek geladen. Politiker aller Fraktionen folgten der Einladung.

Oberbürgermeister als stummer Zuhörer in letzter Reihe

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Obergrenze erreicht: 200 Besucher im Saal in der "Peschl-Terrassen" sind zugelassen. An der Rückwand wird eine letzte Stuhlreihe aufgestellt.
Als stiller Beobachter saß in der letzten Reihe der Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Keine Begrüßungsrunde mit Händeschütteln, keine Chance, seine entwaffnende Rhetorik einzusetzen. Es müssen für ihn unbequeme eineinhalb Stunden gewesen sein. Manchmal versucht er  seinen Missmut wegzulächeln, wenn die Mauergegner ihre Munition verschossen. Dazu muss man wissen: Dupper hat bei diesem Thema  eindeutig Partei ergriffen: Hochwasserschutz, der vom Staat gefördert wird, weil er technisch möglich ist und sich rechnet, sollte auf jeden Fall gebaut werden. Neidebatten seien tabu.

BR-Moderator gibt Mikro nicht aus der Hand
Bei allen Bürgerinformationsabenden zu den verschiedenen Hochwasserschutzmaßnahmen Donau, Inn und Ilz hatte bisher der befangene Oberbürgermeister die Moderation übernommen. Diesmal übernahmen diese Aufgabe zwei Journalisten: Martin Gruber vom Bayerischen Rundfunk und  Wolfgang Lampelsdorfer von der "Passauer Neuen Presse". Sie  bewältigten die Aufgabe bei diesem emotionalen Thema mit Bravour. "Nein, das Mikro bleibt in meiner Hand!", wehrte beispielsweise der Rundfunkmann Redner ab, welche die Kontrolle über die Länge ihrer Redebeiträge gerne selbst geführt hätten. Diese Professionalität sorgte für einen ausgewogenen, lebendigen Ablauf. 27 Wortmeldungen zählte der Bürgerblickfotograf in der eineinhalbstündigen Diskussionsrunde.

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Grünen-Stadtrat Karl Synek, ehemaliger Finanzbeamter und Organisator des Bürgerdialogs: Vor allem der Wortbeitrag von Vesper habe ihn überzeugt, dass es besser sei, den städtischen Baukostenanteil von 2,5 Millionen Euro als Flutrücklage zu nutzen.
Zu Beginn hatten die Moderatoren die Standpunkte der verschiedenen Fraktionen abgefragt, um sie gegen Ende der Veranstaltung erneut einzuholen. Grob gesagt plädieren die SPD (12 Sitze) und die FDP (2 Sitze) für den gemauerten mobilen Hochwasserschutz an der Innpromenade, ÖDP (6) und "Passauer Liste" (3) positionieren sich klar dagegen; die Grünen (5) sind gespalten, die Freien Wähler (3) schwanken; die CSU (12) fordert eine anschauliche Visualisierung und wird mit ihrem Gewicht letztendlich die entscheidende Rolle spielen. Die Organisatoren eines Bürgerentscheids gegen die Zerstörung der Innpromenade stehen in den Startlöchern.

Solidarität: Ein Geben und Nehmen
Außerhalb der Veranstaltung meinte Karl Synek: Die Hausbesitzer hätten auf vielfache Weise Solidarität erfahren: durch die öffentliche Hand mit Fördermittel bis zu 85 Prozent, durch zusätzliche Spenden und durch den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer bei der Schadensbeseitigung. Von dieser Solidarität sollten sie jetzt etwas zurückgeben an Menschen, die keine Immobilienbesitzer sind, aber ein Recht auf schöne Stadträume und Lebensqualität haben. Deshalb habe er kein Verständnis für Hausbesitzer, welche egoistisch darauf beharren, dass der Schutz ihres Eigentums vor den allgemeinen Interessen steht.

Das Video der PNP

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