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Report | Donnerstag, 28. Dezember 17

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Die Marienbrücke um Mitternacht an Silvester 2016: "Betreten der Brücke für Fußgänger und Radfahrer verboten", steht auf dem provisorischen Schild. Polizeibeamte bewachen den Brückenkopf am Stadttheater. (Foto: Bürgerblick)
Silvestersperre

Bannmeile Marienbrücke

Passau - Die "Straße der Kaiser und Könige" wird auf einem 200 Meter langem Abschnitt zum Jahreswechsel für das feiernde Volk gesperrt: Das vom Stadtrat beschlossene Betretungsverbot der Marienbrücke über den Inn gilt von 23 Uhr bis 1 Uhr früh.

Die Klage zweier Juristen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Betretungsverbot mit einer einstweiligen Anordnung vorzugehen, ist im Eilverfahren von Verwaltungsgerichtshofpräsident Peter Küspert ohne Anhörung der Parteien abgewiesen worden. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Die 200 Meter lange Marienbrücke ist die einzig innerstädtische Verbindung über den Inn für den motorisierten Verkehr. Sie bietet einen atemberaubenden Blick auf die barocke italienische Südfront der Stadt, nachts beherrscht von den angestrahlten Bauwerken Stephansdom und Veste Oberhaus, gegenüber das Kloster Mariahilf. Wohl deshalb war die Marienbrücke in den letzten Jahrzehnten zum beliebten Treffpunkt geworden, um das neue Jahr zu begrüßen. Obwohl alkoholisierte und unachtsam böllernde Menschen aufeinander trafen, ist nie etwas passiert. Die Stadt hatte sich, ohne Veranstalter zu sein, schließlich bis Silvester 2015 um Sicherheit und Sauberkeit gekümmert. Rettungswagen wurden in beiden Stadtteilen positioniert, die Wasserwacht patrouillierte im Fluss, Mitarbeiter des städtischen Bauhofes stellten Mülltonnen auf und rückten zum Ende der Feier mit ihren Kehrmaschinen an.

Die Marienbrücke überspannt seit 1846 den Inn auf Höhe Opernhaus und Kirche St. Gertraud. In den 1970er Jahren wurde sie von der Fachwerk- zur Stahlbrücke umgebaut. Sie ruht auf Eichenpfählen, die Mitte des 19. Jahrhunderts gesetzt worden sind. Im Vorjahr war die Brückensperre zu Silvester das erste Mal angeordnet worden. Als Argument herangezogen worden ist die „abstrakte Terrorgefahr“ nach dem Anschlag auf einen Berliner Adventsmarkt.

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Silvester 2016: Ein Dutzend Polizeibeamte sind am Brückenkopf beim Stadttheater aufgezogen, Sperrschilder stehen bereit. (Foto: Bürgerblick)
Im "Betretungsverbot" der Stadt Passau liest sich der neue Anlass der Brückensperre so: „Zur Verhütung von Gefahren für Leib und Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz.“ 

Im aktuellen Bürgerblick-Magazin Nr. 111 kommen zwei konservative Politiker zu Wort, die zur Brückensperre konträrer Meinung sind. Vizebürgermeister Urban Mangold (ödp) verteidigt sie, Strafrechtsprofessor Holm Putzke (CSU) plädiert dagegen für eine mit Auflagen genehmigte Silvesterparty.

Die Sperrung der Brücke wird in der voraussichtlich milden Nacht zum Neujahr wieder zwei Dutzend Polizeibeamte beschäftigen. Sie sollen darauf achten, dass in den genannten zwei Stunden nur Kraftfahrzeuge passieren. Fußgänger und Radfahrer werden nur in Ausnahmefällen durchgelassen, wenn ihre Absicht unzweifelhaft ist, dass sie die Brücke zügig überqueren.

Polizei und Rettungskräfte sahen "dringenden Handlungsbedarf"
Oberbürgermeister Jürgen Dupper lässt sich in der städtischen Pressemitteilung mit folgenden Worten zitieren: „Die eindeutigen Stellungnahmen der Rettungskräfte und der Polizei zur jährlichen Silvesterfeier auf der Marienbrücke haben uns einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass Feiernde in Gefahr geraten und ein kompletter Stadtteil wieder bis zu drei Stunden nicht erreichbar ist. Daher gibt es zu den in der Verordnung getroffenen Regelungen aus meiner Sicht keine Alternativlösungen.“

hud

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20. April 2018
 
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