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Report | Sonntag, 01. Juli 18

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Für Recht und Ordnung: Söder stellt dieses Foto in sein Netztagebuch. Es zeigt ihn, wie er 1.700 neue Polizeibeamte vereidigt. (Quelle: Twitter)
Politschauspiel für Medien

Söders falsche Grenzpolizei

Mit einer älteren Kollegin von der aktuellen Redaktion der Tagesschau komme ich auf dem Freigelände des Norddeutschen Rundfunks ins Gespräch. Kurze Kaffeepause beim Kongress der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“, die heuer unter dem Motto „Alternative: Fakten!“ stand. Wir reden selbstkritisch über unsere Arbeit. Dass wir von bestimmten Politikern heute oft nur noch benutzt werden für deren Selbstinszenierung. Schau- statt Sachpolitik. Wir merken dies wohl, aber wir legen es den Lesern nicht offen. Warum?

Der konsequente Schritt, einfach „Nein“ zu sagen, eine Pressekonferenz zu ignorieren, diesen Boykott werden wir wohl nie hinkriegen. Denn einer schert immer aus, und wenn es nur der Vertreter vom Anzeigenblatt ist, der sich für jede Zeile bedankt, die sein Blatt füllt. Oder am nächsten Tag gar der Vorwurf vom Chefredakteur: „Warum haben wir das nicht?“ Darüber reden wir, ich, der Provinzjournalist, und die Hamburger Tagesschau-Redakteurin.

Am Montag ist in Passau ein solcher politischer Schautermin. Ministerpräsident Markus Söder wird vor den Kameras und Mikrofonen der zahlreich versammelten Medienleute das Rad der Zeit zurückdrehen und die Wiedereinsetzung der bayerischen Grenzpolizei ausrufen. Er hofft auf Zuspruch und Applaus.

Söder muss dringend punkten, denn sein Ansehen und die Umfrageergebnisse für die CSU sinken. Die Bilder, die Söder von sich ins Netz stellt, erregen nicht nur seine Spötter: Söder, der Scheinheilige mit Kreuz an der Wand, Söder, der Heimathirte mit Schäfchen im Arm, Söder, der Sonnenkönig im Königsbau der Residenz, den Blick nach oben gerichtet: Warum huldigt mir keiner?

Söders Etikettenschwindel
Bayern hat wieder eine Grenzpolizei!
Paukenschlag? Meilenstein? Nein, es geht um Schaufensterpolitik für mehr „gefühlte Sicherheit“. Was tatsächlich passiert: Die Beamten der Polizeiinspektion „Fahndung Passau“, im zivilen Einsatz auf der Autobahn A3 als Schleierfahnder bekannt, kriegen ein neues Etikett. Aus der „Polizeiinspektion Fahndung“, abgekürzt „PIF“, ist in der Nacht auf Sonntag die „Grenzpolizeiinspektion“, abgekürzt „GPI“ geworden. Am Sonntagmorgen ging früh um 5 Uhr die erste Pressemitteilung mit neuem Briefkopf und neuer E-Mailadresse hinaus: „Pressebericht der Grenzpolizeiinspektion Passau“, die Absendermaske war aus Versehen die alte: „Polizeiinspektion Fahndung“. 

Die erste Meldung der neuen bayerischen "Grenzpolizei" hatte diesen Inhalt: Ein Mann aus Moldawien sei mit seinem Fahrzeug mit russischem Kennzeichen auf einem Rastplatz bei Eging am See kontrolliert worden. Falscher Führerschein, Dose mit verbotenem Reizgas, NS-Tätowierung an Hals und Knie. Der Kontrollierte musste einen Betrag für die zu erwartende Geldstrafe hinterlegen und durfte weiterreisen. Ein Aufgriff, wie er seit Jahrzehnten für die Beamten der Schleierfahndung im Grenzgebiet Alltag ist. Durchschnittlich zwei, drei solcher Ereignisse werden täglich der Presse gemeldet. Die an den Pranger gestellten Kleinkriminellen sind überwiegend Reisende aus Osteuropa, die Delikte meist so belanglos, dass sie es nicht in die Nachrichtenspalten der Medien schaffen.

Dass die neuen sogenannten Grenzpolizisten, die bisherigen Schleierfahnder, irgendwann einen Kriminellen unmittelbar beim Grenzübertritt festnehmen, ist ausgeschlossen. Denn die bayerisch-österreichische Bundesgrenze fällt nicht in ihren, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. „Genau genommen müssten wir jetzt Grenzraumpolizei heißen“, erklärt ein Beamter auf Nachfrage. Die einzigen bayerischen Grenzen, für welche die bayerischen Grenzpolizeibeamten tatsächlich befugt wären, sind wohl die Bundeslandgrenzen nach Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg.

Es handelt sich um puren Aktionismus. Aber das dürfen die betroffenen bayerischen Polizeibeamten nicht offiziell sagen, zumindest nicht im Dienst. Wer Schleierfahnder privat im Biergarten am Nebentisch hat, wird solche Sätze hören: „Bis auf den Namen wird sich an unserer Arbeit nichts ändern.“ „Wir hatten schon vorher alles im Griff." "Da geht es doch nur noch um politische Propaganda.“ 

Der Medientermin ist von Innenminister Joachim Hermann als „Festakt“ angekündigt: „Gründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei“. „Die personellle Aufstockung ist eher ein Witz“, sagt ein Insider. Söder will seine „Grenzpolizei“ bekanntlich bis zum Jahr 2023 auf 1.000 Beamte bringen. Bei einem Bestand von etwa 500 Beamtem, den jetzigen Fahndern, wären das rechnerisch jedes Jahr 100 Planstellen mehr. Wie die Realität sich entwickelt, wird sich zeigen.

Wie die tatsächliche Flüchtlingssituation an der österreichisch-bayerischen Grenze ist? Drastisch ausgedrückt: Die Zahl der ertrunkenen Migranten im Mittelmeer liegt derzeit um ein Vielfaches höher als die Zahl derjenigen, die es bis an die bayerische Grenze schaffen.

Wie gering der tatsächliche Migrationsdruck derzeit ist, weiß am besten die Bundespolizei. Deren - bis gestern - oberster Dienstherr, Söders Vorgänger Horst Seehofer, hat seinen Behördenleitern offensichtlich einen Maulkorb verpasst. Man wolle die Koalitionskrise nicht verschärfen, ließen die Pressesprecher unsere Anfragen nach Migrationszahlen abblitzen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Fakten nicht offiziell entlarven sollen, dass Seehofers Flüchtlings- und Grenzpolitik in Berlin nur übertriebenes Wahlkampfgetrommel ist; ebenso das Grenzpolizeitamtam seines Nachfolgers in Bayern.

TV-Leute blitzen bei Bundespolizei ab
Ein Kölner Fernsehteam vom ARD-Magazin „Monitor“ hat sich Ende letzter Woche vergeblich bemüht, in Passau einen Sprecher der Bundespolizei vor die Kamera zu bekommen, der zum aktuellen Migrationsdruck Auskunft gibt. Die Monitorleute wollen in der nächsten Sendung über die Lage an der bayerischen Grenze berichten, haben mit einem Dutzend Passauer gesprochen: vom Oberbürgermeister bis zum grenznahen Tankstellenbesitzer, vom Bewohner eines ehemaligen Grenzhäuschens bis zum CSU-Kreisvorsitzenden.

An manchen Tagen wird kein einziger Migrant aus den Zügen am Passauer Hauptbahnhof gefischt; wenn es hochkommt, sind es über den Tag verteilt eine Handvoll. Vor der Auskunftssperre gab es im Passauer Raum durchschnittlich fünf Aufgriffe von illegal Einreisenden oder Asylbewerber am Tag in Passau, davon die Hälfte sind nach Österreich zurückgeschickt worden. 

(Falls sich die Lage verändert hat, mögen die zuständigen Pressesprecher bitte ihre Pflicht der Richtigstellung übernehmen und diese Redaktion anrufen: 0851 9346 800).

"Passau" bremst die ICEs
Reisende auf den ICE-Strecken Wien-Hamburg oder Wien-München bezeichnen den aktuellen Zustand als „sehr ärgerlich“.
Der bahnfahrende Reporter auf dem Weg nach Hamburg konnte es selbst erleben: Hunderte ICE-Reisende täglich verpassen überall im Land ihre Anschlusszüge, denn die Lokführer können die Verspätung nach der Grenzkontrolle am Passauer Hauptbahnhof nicht aufholen; im Gegenteil, es kommt oft zu weiteren Konflikten im Streckennetz, welche die Verspätungen erhöhen. „Passau“ hat für die Bahnreisenden mittlerweile einen nachhaltig schlechten Ruf. „Wegen der Zoll- und Passkontrollen in Passau haben wir soundso viel Minuten Verspätung“, wiederholt sich bei jedem Halt bis zum Zielbahnhof in Hamburg die Ansage des Zugführers; identisch die Texte im Netz. „Passau“ ist das allgegenwärtige Verspätungsproblem.

Mitreisende haben den bahnfahrenden Reporter gebeten, dieses Thema aufs Tablett zu bringen. „Warum können die Beamten nicht in Passau zusteigen, auf der Fahrt bis zum nächsten Halt ihre Kontrollen durchführen? Kein Zug wäre verspätet“, schlägt ein Berliner Geschäftsmann vor. Söders Grenzraumpolizei und Seehofers Bundespolizei, beide könnten, wenn es der politische Wille wäre, zur Normalität zurückkehren. Doch das "gefühlte Sicherheitsbedürfnis" steht über den Fakten. 

Söder in der Spitalhofstraße
Deshalb wird morgen auf dem Parkplatz des neuen Polizeistandorts in der Passauer Vorstadt Söders Inszenierung stattfinden. Die Medien sind ab 10 Uhr in ein Festzelt an der Spitalhofstraße geladen. Söder und sein Minister Herrmann werden als Geschenk ein paar technische Neuheiten übergeben: eine Drohne mit Nachtsicht- und Wärmebildkamera, eine spezielle Kamera fürs Streifenfahrzeug; diese kann automatisch Autokennzeichen erfassen und schlägt Alarm, wenn gegen den Halter des Fahrzeugs etwas vorliegt. Ob die beiden mit dem Kopf bei der Sache sind, darf nach den parteiinternen Ereignissen in der Nacht bezweifelt werden. Seehofer hat abgekündigt, er werde Ministerposten und Parteisitz niederlegen.

Mannichl wird Söders oberster Grenzschützer
Als neuer Chef wird Alois Mannichl die neue Passauer "Grenzpolizei"-Direktion leiten
. Er kehrt als Leitender Polizeidirektor zurück nach Passau, wo er 2009 die Leitung der Polizeidirektion hatte abgeben müssen. Der Direktionssitz ist aufgelöst und im Zuge der Polizeigebietsreform nach Straubing verlegt worden. Mannichl, der fünf Monate zuvor das Opfer einer bis heute ungeklärten Messerattacke durch einen Glatzkopf ("Viele Grüße vom nationalen Widerstand, Du linkes Bullenschwein!“) geworden war, hatte sich mit der rechten Szene offen angelegt. Er leitete Polizeieinsätze gegen Aufmärsche und Versammlungen rechtsextremer Gruppen, griff bei der Beerdigung eines Neonazis mit 20 Festnahmen ein. Dass er als Söders oberster Grenzschützer indirekt der Fremdenfeindlichkeit und damit auch seinen ehemaligen Feindbildern dient, dürfte in Mannichls Leben ein neues Kapitel aufschlagen. Er war übrigens Leiter der bayerischen Grenzpolizei bis zu deren Auflösung 1998.

Mannichls Grenzfahnder sind in den ehemaligen Redaktionsräumen des Gratiswurfblattes "Passauer Woche" (Pawo) untergebracht. Vermieter ist die PNP-Verlegerfamilie Diekmann. Die Pawo-Leute mussten weichen in die Verlagszentrale am Rande des Neuburger Waldes, nach Passau-Sperrwies.

"Populistische Steine" wegräumen - oder beleuchten
Hunderte Teilnehmer, von der Osnabrücker Medienstudentin über die Gerichtsschreiberin Annette Ramelsberger von der „Süddeutschen“ bis hin zur „Panorama-„Moderatorin Anja Reschke, haben den Kongress „Netzwerk Recherche“ beim Hamburger NDR besucht. Wie sagte Reschke am Podium? Journalisten vergeudeten gerade viel Zeit. „Wir müssen dauernd populistische Steine aus dem Weg räumen“. 

Oder Zeit opfern, diese Steine zu beleuchten. Ich wette, dass es Söders falsche Grenzpolizei am Dienstag auf den Titel der „Passauer Neuen Presse“ schafft und am Abend zuvor in die „Tagesschau“. Keiner wird „Grenzpolizei“ in Anführungszeichen setzen oder den zutreffenden Begriff „bayerische Grenzraumpolizei“ verwenden. Man könnte Söders Umbenennung auch ignorieren und weiterhin von „Schleierfahndern“ - so nennt sie auch Merkel nach wie vor - schreiben. Das letzte Wort hat eigentlich nicht der Politiker, sondern das Kontrollorgan der Demokratie, die freie Presse.  

Nachtrag: Ein Leser hat sich gemeldet und korrigiert zutreffend den Schlussatz: Das letzte Wort hat der Wähler.

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