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Universität | Montag, 13. Januar 14

Presseprozess

Schottdorf, Denk und der Durchschnittsleser

Von Sina Wenzel
Hätten Sie gewusst, wie wichtig Sie als Leser – auch ohne Ihre Anwesenheit - vor Gericht werden können? Bei Presseprozessen ist oft vom „Durchschnittsleser“ die Rede. Wie liest er einen Satz, ein Wort, was stellt er sich darunter vor? Wenn Journalisten Unterlassungen abgeben oder Gegendarstellungen drucken sollen, kann für das Gericht die Frage entscheidend sein: Wie hat der Durchschnittsleser das verstanden?

Aktuelles Beispiel: Der Presseprozess am Passauer Landgericht gegen den Provinzjournalisten Hubert Denk, Herausgeber des Bürgerblick. Der Augsburger Laborarzt Dr. Schottdorf, einflussreicher Multimillionär, CSU-Mitglied und umstrittener Parteispender, hat Zivilklage eingereicht. Er bezichtigt Denk in einem Beitrag seiner Bürgerblickausgabe vom November falsche Eindrücke erweckt zu haben. Zwei Sätze, konkret die Aussagen "vor Gericht abblitzen" und "in einer Geheimakte schlummern" werden durch die Klage in die Waagschalen der Justiz geworfen: Sind sie von der Pressefreiheit gedeckt oder verletzten sie die Persönlichkeitsrechte des Klägers? Es geht um Unterlassung und Gegendarstellung.

Gerichtssaal? Festsaal!
Es ist der erste Besuch der Autorin im Passauer Landgericht, der ehemaligen Residenz des Fürstbischofs. „Für mich das schönste Landgericht Deutschlands“, sagt Denks Anwalt. In der Tat. Der Gast betritt das Gebäude durch ein Portal am Dom, das etwa dreimal so hoch wie der Durchschnittsbürger zu sein scheint. Ein historisches Treppenhaus mit abgewetzten Steinstufen und Rundbogenfenstern führt zum Saal Nummer 45 zwei Stockwerke höher. „Ein Raum, wie zum Heiraten gemacht!“, rufen entzückt beim Betreten junge Zuschauerinnen. Es sind wie die Autorin Studentinnen der Medienkommunkation. Die hohen Wände sind verziert mit Ölgemälden, die den Betrachter in die fremde Welt Afrikas zur Kolonialzeit entführen. Ein Kronleuchter erhellt den Raum mit seinem antiken Mobiliar, darunter ein kunstvoll verzierter grüner Kachelofen aus der Renaissancezeit. Der auf Hochglanz polierte alte Parkettboden knarzt. Der Blick aus den Fenstern ergänzt die beeindruckenden Landschaften Afrikas mit der nicht minder beeindruckenden Landschaft der Gegenwart. Der grüne Inn mit der Innstadt liegt zu unseren Füßen, gegenüber auf dem Hügel erhebt sich das Kloster Mariahilf.

Sicherheitschleuse wie am Flughafen
Ehe der Besucher diese Schönheit erblickt, wird es hinter dem Gerichtsportal streng und förmlich wie am Flughafen. Röntgenschleuse, Taschenkontrollen, Metalldetektoren. Die Sicherheitsbeamtin durchsucht die Frauenhandtaschen sehr gründlich. Aus einer zieht sie nach langem Kramen ein Tütchen Gummibärchen heraus. Jetzt muss sie selbst grinsen.

"Schlummern" und "Abblitzen"
Um diese Textpassagen geht es im Streit Schottdorf gegen Denk: Der Satz „…schlummert nach einem Vorermittlungsverfahren in einer Geheimakte“ erweckt laut Kläger den für ihn belastenden Eindruck, dass sein Vorermittlungsverfahren wegen einer Parteispende aus dem Jahr 2005 nicht eingestellt worden sei. Ebenso stört ihn die Aussage: „Schottdorf ist in Köln und in Passau vor Gericht abgeblitzt“. Er empfindet diese Darstellung nicht richtig, weil der Journalist sich seinerzeit in einem Unterpunkt bereit erklärt hat, über Schottdorfs kriminelle Vergangenheit ohne aktuellen Anlass nicht mehr zu berichten. Schottdorf ist allerdings in der Gesamtbetrachtung deutlich unterlegen: Seine Klagen vor dem Oberlandesgericht Köln und in einem Nebenverfahren vor dem Landgericht Passau musste er zurückgenehmen und - bis auf einen Bruchteil in Köln - alle Kosten tragen.

Ein freundliches „Grüß Gott!“ ertönt durch den Saal. Drei Richter in schwarzen Roben treten ein, die Mitglieder der Kammer für Presserecht. Links vom erhöhten Richtertisch, vom Zuschauer aus gesehen, sitzen der beklagte Journalist und sein Verteidiger. Diesen gegenüber der Anwalt des Klägers. Schottdorf persönlich nicht erschienen ist.

Ruhige Richter, laute Anwälte
Die Richter bleiben stets gelassen und ruhig, blicken freundlich, ja wenden sich manchmal lächelnd an die Parteien. Die Anwälte dagegen reden sich in Rage. Michael Philippi, ein sogenannter Promianwalt aus der Kanzlei Dr. Peter Gauweiler (stellvertretender CSU-Parteivorsitzender), der Schottdorf vertritt und sein Gegenspieler, der Münchner Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock, der für Denk spricht.

Klein, aber mächtig
Die Anklage seitens Schottdorfs, so der zunehmende Eindruck der Durchschnittszuschauer, ist ein einziger Witz. Gegen Ende der Verhandlung scheinen sich auch die Richter auf die Seite des Beklagten geschlagen zu haben. Philippi beruft sich immer wieder darauf, dass der Durchschnittsleser die Kommentare und Aussagen zu Lasten seines Mandanten auffassen würde. Ob dem so ist, liegt in der Entscheidung des Gerichts. Die Urteilsverkündigung in dieser Unterlassungsklage kündigt der Vorsitzende Richter in drei Wochen an.

Als die Zuschauer das Landgericht durch das hohe Portal verlassen, fühlen sie sich nicht mehr als kleine Durchschnittsbürger, sonder als mächtige Durchschnittsleser. In solchen Gerichtsverhandlungen haben sie offenbar großes Gewicht.

Nachtrag: Das Landgericht Passau hat die Unterlassungsklage Schottdorfs (Streitwert 20.000 Euro) abgewiesen, der Gegendarstellung (Streitwert 10.000 Euro) teilweise statt gegeben. Beide Parteien gingen in Berufung und treffen sich wieder vor dem Oberlandesgericht München.

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19:08
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30. März 2020
 
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