Hintergrund | Dienstag, 14. März 17

Die Treffen der Bürger finden im Hinterzimmer eines Altstadtwirtshauses statt. Sie dienen dazu, für einen Bürgerentscheid vorbereitet zu sein, falls die Stadträte ein Hochwasserschutzprojekt beschließen, das zu den umstrittensten seit den 1960er Jahren zählt: der Bau einer Flutmauer an der Innpromenade. Die Namen derjenigen, die als verantwortlich für den möglichen Bürgerentscheid zeichnen, stehen noch nicht fest. Auf einem Papier wurden zehn Argumente zusammengetragen, die gegen das Projekt sprechen.

1. Der diskutierte Hochwasserschutz vernichtet mindestens 30 Kastanienbäume, welche zu einer als Naturdenkmal ausgewiesenen Allee gehören. Diesen "brutalen Eingriff ins Stadtbild" könne auch ein Landschaftsarchitekt nicht heilen, heißt es. Die Mauer bietet nur einen Grundschutz und benötigt für den Auf- und Abbau der mobilen Elemente eine parallel verlaufende Versorgungstraße; zehn Meter breit würde die vegetationslose Schneise sein.

2. Der Hochwasserschutz an der Innpromenade würde einem Geschäfts- und Wohnquartier dienen, das zu den am wenigsten betroffenen Hochwassergebieten gehört. Zum Vergleich: Die auf der Donauseite gelegene Fritz-Schäffer-Promenade wurde laut einer Erhebung dieses Magazins seit dem 1954er Jahrhunderthochwasser in 56 der 62 Jahre bis heute überschwemmt, in manchen Jahren sogar zweimal. Die zur Debatte stehende Innseite (Gottfried-Schäffer-Straße, Unterer und Oberer Sand) ist in 6 der 62 Jahre überschwemmt worden, davon nur einmal mit wesentlichen Schäden: bei der Flutkatastrophe 2013, ein laut Statistik 300-jähriges Ereignis.

3. Die der Kosten-Nutzen-Rechnung zugrunde gelegte Schadenssumme von 15 Millionen Euro entspricht nicht dem tatsächlichen Schaden, der bei einer Wiederholung des 300-jährigen Hochwassers eintreten würde. „Das Hochwasser war wie ein Sechser im Lotto“, sagt ein Hausbesitzer. Es flossen (Spendengelderausschüttungen nicht berücksichtigt) staatliche Fördergelder, die bei den denkmalgeschützten Häusern zu 85 Prozent die Sanierungskosten deckten. Hochwertige Sanierungen und Ertüchtigung der Häuser gegen Hochwasser sind inbegriffen. Die realistische Schadenssumme zugrunde gelegt, würden sich die Baukosten für die Hochwassermaßnahme (mindestens 8 Millionen Euro) sehr wahrscheinlich nicht rechnen. Zweifacher Hochwasserschutz, hier der bereits individuelle, dort die Mauer, wäre Verschwendung von öffentlichen Geldern, ein Fall für den Rechnungshof.

4. Der Hochwasserschutz wird nicht einhellig von allen betroffenen Hausbesitzern befürwortet. Denn manche befürchten Nachtteile wie diese: Bäume, die Staub und Lärm schlucken, werden geopfert für eine Mauer, die den Verkehrslärm verstärkt.

5. Die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes betonen selbst, dass der mobile Hochwasserschutz niemals 100-prozentige Schutz leisten kann. Es ist auch nicht auszuschließen, dass eine spätere Flut die Schutzmauer überspült so wie das Hochwasser 2013 die Schutzeinrichtungen aus den 1960er Jahren. Wenn die mobilen Elemente nicht ausreichen oder versagen ist der Schaden weitaus größer.

6. Der von der Stadt oft behauptete Vorteil, dass mit diesem Hochwasserschutz die Verbindung zur Innstadt aufrechterhalten werden kann, ist nicht richtig. Die Verkehrsbehinderungen beginnen bereits beim Aufbau des mobilen Schutzes, hinter dem mobilem Hochwasserschutz müssen die Häuser evakuiert, der Verkehr komplett eingestellt werden. Aus Sicherheitsgründen würde die Innbrücke ohnehin wieder gesperrt werden.

7. Keine Neiddebatte, sondern eine Frage nüchternen Betrachtung: Die von der Sturzflut des Haibachs Geschädigten erhalten beispielsweise keine Hilfe durch die öffentliche Hand, die am schlimmsten betroffenen Hochwassergebiete der Stadt (Altstadt und Innstadt) müssen mit dem Hochwasser leben. Es ist schwer zu vermitteln, warum die am wenigsten Betroffenen einen zweifelhaften Schutz für 8 Millionen Euro erhalten sollen.

8. Sinnvoll wäre dies: Die Stadt Passau legt einen Hochwasserfond an, der im Schadensfall allen betroffenen Bürgern zugutekommt. Der individuelle Schutz (Schoten, Technik, Sanierputz) sollte gefördert werden. Einige der Häuser an der Innpromenade sind – wie erwähnt – bereits ertüchtigt oder mit individuellem Schutz ausgerüstet.

9. Der Hochwasserschutz würde nicht nur die Innpromenade zerstören, sondern während der mindestens eineinhalbjährigen Bauphase Stadtverkehr und Bewohner schwer beeinträchtigen. Die alte Bausubstanz würde an den Erschütterungen leiden, welche die Bohrungen mit sich bringen; Stützpfeiler müssten in bis zu zehn Metern Tiefe gesetzt werden.

10. Der Verlust von mindestens 30 Bäumen mindert die Lebensqualität der vom Verkehr geplagten Anwohner in der Gottfried-Schäffer-Straße. Feinstaub ist in Passau ein akutes Umweltproblem geworden.