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Nachrichten | Dienstag, 09. Oktober 18

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Nach 14 Jahren kehrt Tempo 30 in der östlichen Innstadt, hier Kapuzinerstraße, zurück. (Foto: Archiv mediendenk)
Verkehrsberuhigung

Dank Dobrindt mehr Tempo 30 in Passau

Für Radfahrer und Fußgänger, für Kinder, Studenten und alte Menschen ist es eine gute Nachricht: Im Stadtgebiet Passau wird an fünf Stellen der Verkehr auf Tempo 30 gebremst. Im Klinikviertel, am Schulzentrum in der Neuburgerstraße, im östlichen Wohnviertel der Innstadt, an zwei Siedlungsstraßen in Neustift. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat es möglich gemacht.

Nach Debatten, die teilweise seit Jahren geführt werden, haben die Stadträte im Ordnungsausschuss dies heute mit Mehrheit beschlossen. Als Gegner der Verkehrsberuhigung taten sich ein Feuerwehrmann der FDP und eine Rechtsanwältin der SPD hervor. Ersterer war der Meinung, dass von diesem Ausschuss schon viele "unsinnigen Beschlüsse" ausgegangen seien.

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Weniger Lärm, weniger Giftstoffe aus Verbrennungsmotoren.
Die Polizei hielt die Maßnahmen in ihrer Stellungnahme als „nicht zwingend erforderlich“, denn sie muss die Lage nach den bis heute gültigen alten Gesetzen bewerten, die grundsätzlich dem Autoverkehr auch in Ortschaften und Städten Vorrang geben: Bauliche Maßnahmen gehen vor Geschwindigkeitsbeschränkungen; wenn sich Unfälle im Vergleich zur Umgebung nicht um mehr als 30 Prozent häufen, besteht kein Handlungsbedarf.  

Tempo 30 im Uni- und Klinikviertel: Verkehrsberuhigt wird die Innstraße im Klinikviertel auf 410 Metern Länge vom Klinikumparkhaus bis zur Einmündung zur Kinderklinik. Davon profitieren ebenso die Berufsschule für Landwirtschaft und Gastronomie sowie das Adalbert-Stifter-Gymnasium. Um die Tempo-30-Lücken zu schließen fehlen jetzt stadteinwärts im Universitätsviertel 410 Meter, stadtauswärts bis zur nächsten Tempo-30-Zone 300 Meter. Letzte könnte kommen, wenn dort der neue geplante Kindergarten am Fuße des Stadtparks "Kainzenhof" eröffnet.

Tempo 30 in der östlichen Innstadt: Die Kapuzinerstraße wird von der Schmiedgasse bis in den Rosenauer Weg wieder verkehrsberuhigt. Davon profitieren auf der Strecke Altenheime, ein Wirtshaus mit Biergarten zur Straße und das neue Wohnviertel mit Terrassencafe. Tempo 30 war vor 14 Jahren bereits eingeführt und nach der Klage eines Autofahrers auf dieser Hauptroute für Tanktouristen nach Österreich wieder einkassiert worden. Anwohner vom Neutorgraben bis zur Wiener Straße klagen immer wieder über Autofahrer, die nachts mit schallverstärkten Auspuffanlagen diese Ausfallstraße für Sprints benutzen. Möglicher Hintrgrund: Der Parkplatz der Großtankstelle auf österreichischer Seite soll diesen Sommer nach Geschäftsschluss um 23 Uhr zum Treffpunkt der Tuningsszene geworden sein.  

Tempo 30 in Neustift:  Kindergärten, Altenheime und Bewohner profitieren von der Verkehrsberuhigung in der Fürstenzeller Straße (550 Meter von der Hammerbachstraße bis zum Kreisverkehr am Neustift-Zentrum) und Reinhard-Raffalt-Straße (480 Meter von der Rittsteiger Straße bis zur Martin-Seitz-Straße).

Tempo 30 an der Neuburgerstraße: auf einer Strecke von 410 Metern zwischen AOK und der neuen Mehrfachhalle (Leonhard-Paminger-Straße bis Dr.-Eggersdorfer Straße). Es dient vor allem den Schülern der Realschule und des Berufsschulzentrums.

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Tempo 30 verkürzt den Bremsweg enorm.
Mehr Handlungsspielraum dank Ex-Verkehrsminister Dobrindt
Die Verwaltung der Stadt hat die neuen Tempo-30-Zonen empfohlen, nutzt den neuen Handlungsspielraum, den der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem neuen Gesetz den Kommunen gegeben hat: Im Umfeld von Altenheimen, Schulen und Kindergärten sind Verkehrsberuhigungen selbst auf Hauptdurchgangsstraßen ohne die alten Vorgaben (Unfallschwerpunkt, bauliche Maßnahmen gegen vor Geschwindigkeitsbeschränkungen) möglich.

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