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Nachrichten | Samstag, 11. Oktober 14

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Bundestagsabgeordneter Christian Flisek bei einem USA-Besuch diesen Sommer: Will ihn der NSA-Ausschussvorsitzende Sensburg wegen seiner offenen Art gegenüber den Medien gängeln? (Photo: Tobias Köhler/mediendenk)
NSA-Untersuchungsausschuss

Flisek, der Snowden von Berlin?

Christian Flisek, Passauer Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter, hat laut "Sueddeutsche.de" Ärger mit dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses: Dieser will prüfen lassen, ob sich Flisek des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat. Flisek, der Snowden von Berlin? Es ist wohl eher eine Luftnummer, die Parteipolitik und Geltungsdrang gestrickt haben. Den Stein des Anstosses lieferte die Formulierung eines IT-Fachjournalisten.

Flisek soll sich beim Pressegespräch, das jeden Mittwoch stattfindet, auf geheime Akten bezogen haben, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA belegen. Dieses angebliche Fehlverhalten Fliseks sprach der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in nicht-öffentlicher Sitzung an. Die Vorwürfe seien völlig aus der Luft gegriffen, sagte der Passauer Politiker gegenüber Bürgerblick. Dass es zu einem Ermittlungsverfahren gegen ihn kommen könne, hält der Jurist für völlig abwegig. Flisek ist als Obmann der SPD im achtköpfigen Ausschuss  bekanntlich kein Freund von Geheimniskrämerei. Die Hauptstadtjournalisten schätzen ihn als Mann kritischer Worte zu den Vorgängen im NSA-Ausschuss.  

"Unter Berufung auf streng geheime Akten"
Die Darstellung, dass Flisek aus geheimen Akten geplaudert habe, ist offenbar eine kühne Mutmaßung des Ausschuss-Vorsitzenden Sensburg. Er bezieht sie aus einer Formulierung, welche der Autor Friedhelm Greis vom IT-Nachrichtenportal "Golem" für seinen Bericht zur besagten Pressekonferenz vom Mittwoch wählte. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als Greis seinen Beitrag gleichlautend auf "Zeit-Online" veröffentlichte:

"Der US-Geheimdienst NSA hat die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausleitung von Daten aus dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX offenbar aus eigenem Antrieb gestoppt. Das berichtete der SPD-Abgeordnete Christian Flisek am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf streng geheime Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek widersprach damit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von vergangener Woche, wonach der BND die Kooperation beendet habe, weil es auf deutscher Seite zu große Bedenken gegen die Weiterleitung gegeben habe."

Sensburg auf Maulwurfsuche
Fliseks habe, wie er betont, in diesem Mediengespräch vom Mittwoch eine politische Bewertung abgeben, die sich auf die Enthüllungen der "Süddeutschen" und nicht auf den Inhalt der Geheimakten bezog. Der Passauer gerät offenbar in den Fokus einer Maulwurfssuche, die Sensburg antreibt: Wie gelangten die geheimen "Eikonal"-Akten an den Recherchebund "NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung"? Hier arbeiten im Team die "Aufdecker" Georg Mascolo, Hans Leyendecker und John Goetz zusammen. Sie müssen aufpassen: Wie der Fall Schottdorf in Bayern zeigt, sind gewisse Staatsanwälte schnell dafür zu begeistern, im Parallelverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts "Anstiftung zum Geheimnisverrat" vorzugehen. Der Autor spricht aus Erfahrung.

Wie transparent der Untersuchungsausschuss sein soll, was in die Öffentlichkeit getragen werden darf, darüber herrschen verschiedene Auffassungen. Die Vertreter der CDU/CSU blockieren beispielsweise eine Live-Übertragung der öffentlichen Sitzungen.  Koalitionspartner und Opposition hätte damit wahrscheinlich kein Problem.

Twittern - eine Gesetzeslücke
Nachdem Bild und Ton nicht aufgezeichnet werden dürfen, greifen die Journalisten trickreich zu Twitter. Die Live-Mitschrift im Netz kann nicht untersagt werden, weil Twitter ein Zwitter ist: Eine Live-Übertragung ohne Aufzeichnungsgerät. Das sorgt für knisternde Stimmung. Die Gängelung der Journalisten nimmt teilweise groteske Züge an. Ein übereifriger Beamter der Bundespolizei sorgte gerade für einen kleinen Eklat, weil sich ein twitternder Journalist verfolgt und beobachtet fühlte.

Hubert Jakob Denk

Siehe auch Kommentar.

Mit diesen Zeugen  geht es im Untersuchungsausschuss weiter.

Dieser Beitrag wurde aktualisiert und mit neuen Hintergründen überarbeitet.

Der NSA-Aufklärer Flisek bei einem Interview im TV-Studio der Uni Passau:

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