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Nachrichten | Montag, 10. Oktober 16

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Als der Stadtrat über das Schicksal der Kastanienallee an der Innpromenade diskutierte, hingen über dieser dunkle Wolken. (Photo: Tobias Köhler/ mediendenk)
Historischer Eingriff

Flutwand Innpromenade: Stadtrat vertagt Entscheidung

Der Stadtrat hat sich heute vor einer historischen Entscheidung gedrückt: Hochwasserschutz in einem grünen Herzen der Stadt, entlang der Innpromenade zwischen Marienbrücke und Karolinenplatz - Ja oder Nein? Das Projekt, so der einstimmige Beschluss, wollen die Stadträte in ihren Fraktionen nochmals beraten. Viele wünschen sich bessere Bildmontagen, die veranschaulichen, wie die als Naturdenkmal ausgewiesene Kastanienallee und der Uferpark in Zukunft aussehen werden.

Wenn die Schutzwand beschlossen ist, dann wird die Innpromenade ab den 2020er Jahren nicht mehr die alte sein. Im Bereich des Karolinenplatzes gehen alle Bäume verloren, entlang der Fritz--Schäffer-Promenade Gottfried-Schäffer-Straße wird der Uferpark seine straßenseitige Baumreihe verlieren, etwa ein Drittel seines Bestandes.

Einmaliges Angebot des Freistaates

Die rund 270 Bürger des südlichen Neumarktes (Gottfried-Schäffer-Straße, Unterer und Oberer Sand) sollen einen Hochwasserschutz erhalten, der für die Altstädter auf der Donauseite überhaupt nicht möglich wäre. Der Oberbürgermeister plädiert dafür, die Chance rasch zu ergreifen. Der Freistaat unterstützt die Baumaßnahme mit 75 Prozent, dies sei ein einmaliges Angebot.

Bis zu drei Meter hohe Betonsockel

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Der prominenteste Passauer Stadtrat: Andreas Scheuer schlug vor, an der Innpromenade einen Infopavillon einzurichten, um die Bürger zu informieren. "Hochwasserschutz soll schützen und nicht belästigen." (Photo: Tobias Köhler/ mediendenk)
Die fest eingebauten Betonsockel für die mobile Hochwasserschutzwand sind in bestimmten Abschnitten mehr als drei Meter hoch, beispielsweise an der Bushaltestelle "Stadttheater" und an der WC-Anlage. „Hier können sie als Rückwand dieser Anlagen gut eingebunden werden“, erklärt ein Mann vom Wasserwirtschaftsamt. An anderer Stelle hingegen werde es Öffnungen geben, zum Beispiel in Höhe Theresienstraße/ Mahnmal für die NS-Opfer, wo sich eine Fußgängerampel befindet. Hier werden die Befestigungssockel im Boden verschwinden. Als durchschnittliche Höhe des 520 Meter langen Mauersockels werden 1,30 Meter angegeben.

Nachteile: Sichtbeziehungen zwischen der Innpromenade und der prachtvollen Häuserzeile gehen verloren, ebenso, die Nachpflanzungen berücksichtigt, etwa drei Dutzend alte Bäume. Vorteile: Die Schutzwand schirmt den neu gestalteten Uferpark vom Straßenverkehr ab. Ein neuer Fahrradweg kann parallel zum Mauersockel entstehen. 

Der größte Eingriff ist die Baustelle selbst. Ein Graben von mindestens 14 Meter Breite ist notwendig, um die Fundamente einzubringen. Bauzeit: voraussichtlich ein Jahr.

Entscheidung vertagt auf Januar 2017

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Stehplätze in der Eingangstüre: Fast drei Dutzend Zuhörer, darunter Anwohner, Naturschützer und Stadtbildbewahrer, waren zur Sitzung gekommen. (Photo: Tobias Köhler/mediendenk)
Diesen Bauten würde der neue Hochwasserschutz nützen: Fürstbischöfliches Opernhaus, die Pensionen und Lokale "Goldenes Schiff", "Zur goldenen Sonne", "Theatercafé", "Café Kowalski", "Uferlos", das ehemalige Marienheim, die ehemaligen Promenadelichtspiele, das denkmalgeschützte neuklassizistische Wohnhaus "Unterer Sand 1", Ottfried Fischers Flutgalerie...

Das Plenum wird voraussichtlich im Januar 2017 entscheiden.

***
CSU-Fraktionsführer Armin Dickl regte an, mit einem Ratsbegehren eventuell einem Bürgerbegehren zuvorzukommen. Der Oberbürgermeister entgegnete ihm, dieses sei nicht das geeignete Mittel und würde kleine Minderheiten zum Spielball politischer Interessen machen. Man dürfe das Schicksal "leidgeplagter Menschen" nicht von der Meinung aller abhängig machen.

"Warum können wir nicht einfach das Niveau am Flussufer um zwei Meter heben", fragte Dickl. Die Fachleute klärten ihn auf, dass der Fluss nicht eingeengt oder Strömungen verändert werden dürften; deshalb seien auch Schutzwände direkt am Ufer nicht möglich. Solche Maßnahmen würden die Marienbrücke gefährden und die gegenüber liegenden Ufer.

ÖDP-Vizebürgermeister Urban Mangold würde eine Ufererhöhung auch besser gefallen. Warum ausgerechnet die Innpromenade als Rückzugsfläche des Wassers dienen müsse, verstehe er nicht. Als überzeugter Bewahrer des Stadtbildes kommentierte er den Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes, die Bodendenkmalpflege habe dem Vorhaben zugestimmt, kritisch: "Hat auch die Baudenkmalpflege zugestimmt?" Er nannte die Kastanienallee der Innpromenade ein "wertvolles Kernstück".

Oberbürgermeister Jürgen Dupper meinte, er hätte allen das gerne erspart, bei einer solchen Entscheidung dem Stadtrat angehören zu müssen. Trotzdem: "Wir müssen uns nicht in Wertschätzung der Innpromenade überbieten." Es sei nicht "die schönste Lösung", aber mit zunehmenden Katastrophenlagen werde der Staat nicht mehr so leicht seine Geldbeutel öffnen wie 2013.  

CSU-Landtagsabgeordneter Gerhard Waschler betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob der Freistaat oder die Stadt etwas auf den Weg bringe: In beiden Fällen stehe man in der Verantwortung der Bürger. Es war ein Kontra zum OB. Der hatte behauptet, er wüsste kein staatliches Bauvorhaben, dass sich je einem Bürgerbegehren unterworfen hätte.

SPD-Fraktionsführer Markus Sturm missfiel die "Augenwischerei", die in den Wortmeldungen betrieben werde. "Wir tun so, als würden wir große Handlungsspielräume haben, es ist eben nicht so". Er wolle dem "Beratungsbedarf" nicht im Wege stehen, sehe aber den Vorwurf, dass unnötig ein halbes Jahr verloren gehe; dann stehe man vor der gleichen Frage: Ja oder Nein. Einen "Schnellschuss" könne er nicht erkennen, denn die vorgelegte Maßnahme sei in Monaten erarbeitet und in allen Gütern abgewogen worden. Sturm fügte an, dass dieser Hochwasserschutz auch in Verantwortung gegenüber den Hilfskräften notwendig sei, er würde diese entlasten. Der für die Hilfskräfte zuständige Stadtrat, Stadtbrandinspektor Andreas Dittlmann, enthielt sich in dieser Debatte einer Wortmeldung.

Grünen-Stadtrat Karl Synek stellte schließlich den Antrag, die Abstimmung zurückzustellen und zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Für seinen Einwurf, dass sich dieser Hochwasserschutz, diese "Stadtzerstörung" vielleicht bald erledigt haben werde, wenn die von Rot-Grün geforderte Elementarversicherung kommt, stieß auf heftige Kritik. Dieser Denkansatz auf die Spitze getrieben würde heißen, dass wir die Feuerwehr einstellen können, wenn die Pflicht für die Brandversicherung kommt, verspottete ihn Stadtrat Sturm.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wie die Stadträte Christa Tausch und Matthias Koopmann verspätet erschienen war, sprach davon, dass es keine andere Chance gäbe und diese jetzt genutzt werden sollte. Das Projekt müsse besser visualisiert und den Bürgern nahegelegt werden, welche "Möglichkeiten einer Gestaltung mit mehr Aufenthaltsqualität" sich anschließen könnten.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass der Umweltausschuss dem Vorhaben bereits einstimmig zugestimmt habe. Er führte die zeitliche Verzögerung vor Augen, die eine Vertagung bedeuten würde. Die Flut sei ein "wüstes Ereignis" gewesen. Das Angebot des Staates sei, Passau sicherer zu machen. Man befinde sich auf "steinigem Weg" und stehe in "besonderer Verantwortung". Man müsse den Bürgern verdeutlichen, dass man etwas Neues schafft und nicht nur Altes wegnimmt.

 

 

 

 

 

 





 

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