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Nachrichten | Montag, 29. Juli 19

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Grüne Lungen schützen, weniger Flächen versiegeln, weniger Verbrennungsmotoren in dicht besiedelten Wohngebieten: Was die Lebensgrundlagen des Menschen schützt - Nahrung, Luft, Wasser, Klima - sollte in jeder Entscheidung berücksichtigt werden. (Foto: med
Passauer Petition

Gesunder Egoismus: Klima first!

Land auf Land ab beantragen Öko-Politiker in ihren Kommunen, dass diese den „Klimanotstand“ ausrufen. Vorreiter in Deutschland war Konstanz am Bodensee Anfang Mai, als erste bayerische Stadt kam Ende Mai Erlangen hinzu. Für Passau wurde heute eine Online-Petition gestartet.

Es geht nicht um Symbolpolitik oder Alarmismus, sondern die freiwillige Selbstverpflichtung jedes Stadtrats, jedes Gemeinderats, fortan alle Beschlüsse auf die Waagschale zu legen: klimaschädlich oder klimanützlich, wie kann es besser gehen? Kein vernünftiger Mensch wird das ablehnen, denn was sollte angesichts der Klimadramatik daran verkehrt sein? "Klima first!" wäre ausnahmsweise ein gesunder Egoismus, denn drastisch gesprochen hängt davon unser Leben und das unserer Nachfahren ab.

Passau, eine pulsierende Provinzmetropole und Kreuzfahrthafenstadt, 350.000 Gästeankünfte, 600.000 Übernachtungen, 27.000 Pendler, 12.000 Studierende, belastet wie keine andere ihrer Größe das Erdklima. Die Waagschale der Vernunft, der Klimanotstand als Kriterium, würde ihr gut zu Gesicht stehen.

Die Anträge der Öko-Parteien, die Grünen sind im Landkreis Vorreiter, die ÖDP in der Stadt, sind bisher nicht zum Ziel gekommen. Jetzt starten sie gemeinsam eine Online-Petition. Hier geht´s zur Abstimmung.

Stadt und Landkreis blockieren schnelle Entscheidung

  • Vier Monate warten: Den gemeinsamen Klimanotstandsantrag von Grüne und ÖDP hat der Passauer SPD-Oberbürgermeister in den Umweltaussschuss geschoben, der erst wieder am 6. November tagt; deshalb die Online-Petition.
  • Zwei Monate warten: Der CSU-Landrat hat den Grünen-Antrag nicht wie von den Antragstellern gewollt am 22. Juli im Kreistag auf die Tagesordnung gesetzt, sondern ebenfalls in den Umweltausschuss verschoben. Termin: 19. September

Dabei wäre der "Klimanotstand" ein Instrument, das in allen Gremien wirken soll.

Umweltausschuss tagt nur zweimal im Jahr
Der Passauer Umweltausschuss, wie man meinen möchte eines der wichtigsten Gremien angesichts der Klimakrise, ist vom Passauer Oberbürgermeister in diesem Jahr nur zweimal angesetzt worden: am 3. April und wie erwähnt das nächste Mal im November. Es scheint offensichtlich, dass die die Kernthemen der Öko-Parteien ausgebremst werden sollen.


 

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