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Nachrichten | Mittwoch, 30. Januar 19

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Der sechsjährige Mohammed, einen grauen Plüschhasen hält er fest in der Hand, wird von einer Betreuerin begleitet. Seine Mutter wurde ihm entzogen, in Abschiebehaft gesteckt. Sein Vater ist untergetaucht vor dem Zugriff, sonst säße er ebenso in Haft. (Fot
Asylrechtsdrama

Kind (6) von Mutter zwangsgetrennt

Das europäische Asylrecht und sein Verteilungssystem nehmen in Einzelfällen keine Rücksicht auf die Würde des Menschen: Es reißt Familien auseinander. In der Passauer Gesellschaft, von der Universität bis zum Kindergarten, vom Asyl Café bis zu Amnesty International, formiert sich ein öffentlicher Protest wegen dieses Falls: 

Eine 30-jährige Frau aus Schalding rechts der Donau, im dritten Monat schwanger, wurde im Flüchtlingsheim von Polizeibeamten mit ihrem sechsjährigen Kind um 4 Uhr früh aus dem Bett gerissen und festgenommen. Sie wurde in Abschiebehaft nach Eichstätt verfrachtet, das Kind von ihr getrennt und in ein Passauer Kinderheim gebracht; zurück bleiben ihr 24-jähriger Bruder, der an der Passauer Universität Wirtschaft im ersten Semester studiert, und der 35-jährige Familienvater, der untergetaucht ist, um dem Zugriff zu entkommen. 

Am kommenden Mittwoch, 6. Februar, 15 Uhr, ist eine Kundgebung am Kleinen Exerzierplatz (Klostergarten) geplant. Nachbarn, Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen haben sich in den Fall eingeschaltet. Freunde der Familie haben damit begonnen, Unterschriften zu sammeln.

Dem menschlichen Drama stellen die Vertreter der zuständigen Behörden entgegen, dass geltendes europäisches und nationales Recht angewandt worden sei und es sich um einen unglücklichen Einzelfall handle.

Der sechsjährige Bub versteht wahrscheinlich nicht, warum seine Mutter ihm vor neun Tagen weggenommen wurde, sie ins Gefängnis gekommen ist. Dass sie im Gefängnis ist, weiß er. Das Handy haben sie der Mutter bei der Festnahme weggenommen. Es ist ihr erlaubt, täglich eine halbe Stunde über ein Telefon der Anstalt zu telefonieren. Täglich führt sie ein kurzes Gespräch mit dem Söhnchen.

Betreuerinnen versuchen, den Kleinen so gut wie möglich zu beschäftigen und aufzumuntern. Damit er den Kindergarten, den er seit sechs Monaten kennt, weiterhin besuchen kann, wird er täglich zwischen Kinderheim und Kindergarten hin- und hergefahren. Seit der Fall an die Medien kam, ist der Druck für die verantwortlichen Behörden gestiegen, eine rasche Lösung zu finden.

Die Flüchtlinge in Europa zu verteilen, ist prinzipiell eine sinnvolle Sache. Aber es bleibe wahrscheinlich keine Zeit, die Einzelfälle zu betrachten, darauf Rücksicht zu nehmen, wie die Bedürfnisse und Bindungen der Betroffenen sind, vermutet eine Bekannte der zerschlagenen Familie.

In der Abschiebehaft in Eichstätt, wo Unschuldige bis zum Abschiebeflug wie Kriminelle eingesperrt werden, ist eine Kinderbetreuung nicht vorgesehen. Der Kleine wird offenbar solange seiner Mutter entzogen, bis der Abschiebeflug, der am 18. Februar angesetzt ist, bevorsteht. Die Mutter soll mit ihrem Kind nach Lettland gebracht werden, wo die Familie ihren ersten Asylantrag gestellt hatte.

Die kleine syrische Familie hat sich in Passau, wo sie seit 18 Monaten in Schalding rechts der Donau lebt, mit Nachbarschaftshilfe hervorgetan und Freunde gewonnen. Der Vater hatte sich im November erfolgreich um einen Job beworben, hatte eine unbefristete Anstellung bei einer Recyclingfirma im Landkreis in Aussicht. "Er hätte bei uns sofort anfangen können", sagt der Firmeninhaber. Er sei ein fleißiger, korrekter Kerl; aber man gab ihm keine Arbeitserlaubnis. "Hier muss der Gesetzgeber dringend etwas ändern."

Passau war das Ziel der Familie, weil hier der gut integrierte Bruder der Mutter studiert.

Ein Recht, das auf Familien und Kinder keine Rücksicht nimmt, ist ein Unrecht.

Nachtrag:
Die Zentrale Ausländerbehörde hat auf Anfrage erklärt, dass die Eltern die Situation selbst herbeigeführt hätten, weil sie sich der rechtlich verfügten Ausreise nach Lettland widersetzten. Das Amtsgericht Passau habe die Abschiebhaft angeordnet, die Mutter zugestimmt, dass ihr Kind im Heim betreut wird. Hier die Stellungnahme im Wortlaut.

Ob es weitere und wie oft es solche Fälle gab, dass Mutter und Kind wegen Abschiebehaft getrennt wurden, hat die niederbayerische Regierungsbehörde bisher nicht beantwortet.

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23. August 2019
 
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