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Nachrichten | Montag, 14. Mai 18

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Die alten Verläufe der Flutmauer an der Innpromenade sind verworfen worden: Der neue Favorit würde landseitig vom Innkai am Ufer verlaufen, im Osten zum Brückenkopf hochführen. (Quelle: WWA)
Heute im Stadtrat

Passauer Debatte zur Flutmauer und Videoüberwachung: Gut, zu wissen

Der Passauer Stadtrat debattiert heute über zwei Themen, welche die breite Öffentlichkeit bewegen. Es werden viele Zuschauer erwartet: Bürgerinnen, die sich gegen geplante Hochwassermauern am Inn und an der Ilz stellen; Bürgerinnen, die eine Videoüberwachung auf einem der belebtesten Plätze der Stadt für überflüssig halten.

Der von einem Kremser Architekturbüro ausgearbeitete Entwurf für die Hochwassermauer an der Innpromenade ist vom Rathaus als die ideale Lösung vorgestellt worden: „Großes Aufatmen: Die Kastanien dürfen bleiben“, verkündete die Heimatzeitung. Sie berief sich auf die städtische Pressemitteilung. Doch Pressesprecher dienen ihren Auftraggebern. Sie greifen zu Schönfärberei, zur Werbesprache oder blenden Unerwünschtes aus, um bestimmte Dinge gut zu verkaufen oder zu verschleiern.

Die Heimatzeitung hat sich mittlerweile selbst korrigiert: Es seien keineswegs alle möglichen Bedenken gegen eine Flutmauer an der Innpromenade grundsätzlich ausgeräumt. Auch der bevorzugte Entwurf schone nicht sämtliche Bäume.

Innkai und Parkanlage - zwei Ebenen
Konkret: Die favorisierte Mauer würde landseitig vom Innkai verlaufen, im Westen am Karolinenplatz mannshoch beginnen. Hier fallen die ersten Kastanienbäume. Im weiteren Verlauf lehnt sich die Flutmauer zunehmend an eine neu geschaffene Böschung, welche ihre Höhe kaschiert. Das Parkgelände würde dazu flussseitig vom Alleeweg aufgeschüttet. Schätzungsweise 300 Lkw-Ladungen sind nötig. Innkai und mobiler Hochwasserschutz mit neuer Parkanlage lägen getrennt auf verschiedenen Ebenen.

Muss das Mahnmal weichen?
Zumindest in Höhe der Theresienstraße, am Mahnmal für die NS-Opfer mit den aufragenden Stahlstreben, würde ein Übergang zum Innkai geschaffen, eine Rampe oder Treppe; das Mahnmal selbst müsste wohl versetzt werden. Allein dieser Eingriff dürfte für neuen Widerstand sorgen, zumal die vom Künstler beabsichtigte Raumwirkung seines Werks in der neuen Umgebung verloren geht.

Parkanlage wird aufgeschüttet, östliche Baumgruppe fällt?
Die Aufschüttung des Geländes beträfe ebenso den Kinderspielplatz, insbesondere die dortige Baumgruppe bis hin zur Marienbrücke, darunter große, alte Kastanien. Dieses Grün gegenüber des Fürstbischöflichen Opernhauses müsste wahrscheinlich komplett weichen. Wenn die Schilder nicht lügen, sind auch diese Bäume Bestandteil des Naturdenkmals.

Was verschwiegen wird: Die Baustelle selbst wird das Parkgelände auf einem zehn Meter breiten Streifen erstmal total zerstören. Denn die Spundwände müssen bis acht Meter tief oder mehr getrieben werden, damit sie auf tragbarem Untergrund verankert werden können. Ebenso klärungsbedürftig: Bislang war ein Mauerverlauf in Ufernähe von den Experten verworfen worden, weil der Hochwasser führende Inn zu sehr eingeengt würde; Strömung und Pegelhub benachteiligen die Flussanwohner gegenüber und flussabwärts, gefährden die Marienbrücke. Wenn diese Pläne konkret werden, wollen Hausbesitzer vom unteren Innkai Klagen einreichen.

Entscheidung wird vertagt
Es ist so gut wie sicher, dass heute auf Antrag eines kritischen Stadtrates dieser Siegerentwurf aus dem Wettbewerb zur weitergehenden Diskussion in die Fraktionen verwiesen wird. Nachfragen bei den Mitgliedern im Jurygremium haben zudem ergeben, dass die Umsetzung des favorisierten Modells wohl viel teurer werden würde. Schätzungen mit zwölf Millionen Euro seien realistisch. Die Summe liegt damit ein Viertel höher als in anderen Varianten vorgesehen. Dies dürfte bei einer neuen Kosten-Nutzen-Rechnung die Maßnahme kaum mehr rechtfertigen.

Fragwürdige Statistiken
Die wenigen Häuser, die auf der Gottfried-Schäffer-Straße, im Unteren und Oberen Sand geschützt werden würden, sind über die letzten Jahrzehnte nur zweimal wirklich schlimm betroffen gewesen: 1954 und 2013. Beim Hochwasser 2002, bei einem Innpegel von knapp 8,40 Meter seien ihre Verkaufsräume im Erdgeschoss trocken geblieben, berichtete beispielsweise eine Geschäftsfrau, deren Laden in der Senke an der Ecke Grabengasse/ Unterer Sand liegt. Warum dieser Fakt erwähnenswert ist? Den Stadträten sind Statistiken des Wasserwirtschaftsamtes vorgelegt worden, die ein verzerrt dramatisches Bild malen. Darin wird behauptet, seit Ende des 19. Jahrhunderts seien diese Häuser 14 Mal vom Hochwasser betroffen gewesen. Für diese Behauptung ist ein Innpegel von „ab sieben Meter“ herangezogen worden, wohl wissend, dass ein echtes Hochwasserdrama erst jenseits der 8,50-Meter-Marke beginnt.

Zur Orientierung: Bei der Flutkatastrophe 2013 wird der Innpegel mit 10,20 Meter (Donaupegel 12,90) angegeben, 1954 mit 10,10 Meter (Donaupegel 12,20). Pegelstand zum heutigen Tag: Inn 2,30 Meter, Donau 4,70 Meter.  

Klimawandel: Flüsse verlieren Wasser
Im nächsten Bürgerblick-Heft werden wir Untersuchungen von Wissenschaftlern aufzeigen, die sich mit der Klimaentwicklung und den langfristigen Auswirkungen auf die Flüsse beschäftigt haben. Unberechenbare örtlich begrenzte Starkregen, wie am Haibach in Passau oder in Simbach am Inn, werden häufiger werden. Die Flüsse selbst werden grundsätzlich an Wasser verlieren, denn wärmere Luft bindet mehr Feuchtigkeit; die klassischen Hochwasserkurven werden abgeschwächt.

Flutmauer: Unmut in Hals
Derweil regt sich auch im Stadtteil Hals Widerstand gegen die geplante Hochwassermauer und den Verlust der dortigen kleinen Flusspromenade „Esplanade“. Beim Stadtbewahrerverein „Forum Passau“ sind Schreiben, teils anonyme, eingegangen, in denen um Unterstützung gebeten wird. Die Halser Flutmauergegner behaupten, die Stadt habe zwei ursprüngliche Versprechen nicht eingehalten: die Promenade zu erhalten oder zumindest die Flutmauer mit Natursteinen zu verkleiden. Letzteres sei laut neuer Auskunft von Experten jedoch nicht möglich.

Videoüberwachung: Warum gerade jetzt?

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Die Parkanlage "Klostergarten" im Zentrum des Kleinen Exerzierplatzes: Kann Videoüberwachung unliebsames Stammgäste vertreiben? (Foto: mediendenk)
Die Pläne zur Videoüberwachung in der Parkanlage "Klostergarten" am Kleinen Exerzierplatz, einem der hoch frequentierten Orte, breitet Passau zu einer Zeit aus, da Kriminalität auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. Schwerwiegend oder besorgniserregend häufige Strafdelikte gibt es dort nicht, zumal der Park ohnehin laut Sicherheitskonzept von allen Seiten einsehbar ist.

Was nicht ausgesprochen wird: Es geht offenbar allein um die Absicht, unliebsame Stammgäste des Parks, die von der Gesellschaft abgehängt sind, dafür an der Flasche oder anderen Drogen hängen, zu vertreiben. Ob elf geplante Kameras dies bewirken ist fraglich; aber gut möglich, dass sich der soziale Brennpunkt dann an einen weniger einsehbaren Orte verlagert und dort zum echten Problem wird.

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Sonntag
27. Mai 2018
 
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