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Nachrichten | Donnerstag, 13. September 18

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AfD-Bezirkstagskandidat Robert Schregle hat sich an der Hetze von Chemnitz beteiligt: Kripo ermittelt, weil er ein vertrauliches Gerichtsdokument veröffentlich hat. (Quelle: Facebook).
Vor der Landtagswahl

Von Strafanzeigen, Hetze und Sachbeschädigungen

Durch eine Strafanzeige ist jetzt bekannt geworden, dass sich auch ein Passauer AfD-Politiker an der Hetze in Chemnitz beteiligt hat. Lokale AfD-Kandidaten weigern sich, an einer Porträtserie der Heimatzeitung mitzuwirken.

Ein Dresdner Justizbeamter hat bekanntlich nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz den Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige, Migranten aus Irak und Syrien, ins Netz gestellt. Dieses Dokument wurde von Rechtsradikalen und AfD-Politikern mit der Absicht geteilt, gegen Ausländer zu hetzen.

Journalisten lernen das im Volontariat, bei ihrer Ausbildung: Wer vor einer öffentlichen Verhandlung Gerichtsdokumente wortwörtlich zitiert oder veröffentlicht, der macht sich strafbar. Wer in der Justiz arbeitet, sollte das erst recht wissen.

Die Staatsanwaltschaft in Dresden erklärt, dass bei all diesen strafbaren Veröffentlichungen, die ihnen bekannt werden, grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es werde kein Unterschied gemacht, ob es sich um einen einfachen Bürger oder einen namhaften Politiker handelt. Möglicherweise würden die Verfahren letztendlich an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben werden, wenn die Beschuldigten nicht aus Sachsen sind.

Passauer Kripo ermittelt
Bei einem der Beschuldigten handelt sich um den niederbayerischen AfD- Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka. Jetzt wurde ein weiterer Fall bekannt: Gegen den Passauer AfD-Bezirkstagskandidaten Robert Schregle ermittelt die Kripo Passau. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigt, dass eine Strafanzeige eingegangen ist. Das Bildschirmfoto der illegalen Veröffentlichung liegt unserer Redaktion vor.

„Straftaten rechtfertigen nicht weitere Straftaten“, sagt dazu der Passauer Landtagskandidat Josef Ilsanker von den Linken. Er hat die illegale Veröffentlichung des Bezirkstagskandidaten Schregle gesichert und bei der Polizei angezeigt. „Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass sich auch lokale AfD-Politiker an der Hetze in Chemnitz beteiligt haben“, sagt er.

Wie der Betroffene Schregle uns auf Anfrage in einer ausführlichen Stellungnahme mitteilt, sei er zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das Dokument "echt" ist. Er habe es zur öffentlichen Diskussion auf seiner Seite "geteilt", die Quelle sei das unter russischer Länderkennung agierende Portal "Anoymous" gewesen. Er schreibt: "Ich war mir keiner "Strafbarkeit" bewusst, was in Anbetracht meines persönlichen juristischen Wissens "bemerkenswert" ist, weil dieser Paragraf im Grunde für die "Sicherstellung der Rechtstreue der Beamten" geschaffen wurde und nicht für "Facebook-Teilungen", die völlig legal möglich sind."

AfD-Großplakate entfernt

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In Hacklberg und anderen Stadtteilen stehen ehemalige AfD-Großplakate nackt und braun da; beschmiert mit den Sprüchen "Wir schaffen das" und "FCK AfD" (Foto: mediendenk)
Im Passauer Stadtgebiet haben Unbekannte AfD-Großplakate mit augenscheinlich größter Akribie komplett entfernt. Auf das blanke Sperrholz sprühten sie „Wir schaffen das“ und „FCK AfD.“ Vertreter der AfD haben am Montag deshalb Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Es handelt sich um Großplakate an der Bundesstraße in Hacklberg, am Ilzdurchbruch und in Kohlbruck.

Strafanzeigen wegen zerstörter Wahlplakate laufen meistens ins Leere. Die Täter sind schwer zu ermitteln. Politische Gegner beschuldigen sich oft gegenseitig.

Von beschädigten Plakaten berichten auch die Linken. Manche seien mit Aufklebern der „Identitären Bewegung“ verunstaltet, andere teilweise abgerissen worden, berichtet Ilsanker. Man werde am Wochenende eine Bestandsaufnahme erstellen und zur Anzeige bringen. Auch wenn die Fälle nicht geklärt würden, tauchten sie wenigstens in der Statistik auf.

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AfD-Landtagskandidaten weigern sich, an einer POrträtserie der PNP mitzuwirken. Die Redaktion reagiert mit einer "Leerstelle" im Text. (Quelle: PNP)
Das Verhältnis zwischen Medien und AfD ist angespannt. Die "Passauer Neue Presse" (PNP) hat am Mittwoch einen Beitrag mit weißen Stellen veröffentlicht. Wegen "vorsätzlicher Negativberichterstattung" hatte sich der AfD-Landtagskandidat Ralf Stadler, 54-jähriger Metallbauer aus Tittling, geweigert, an einer Porträtserie mitzuwirken. Dasselbe gelte für seinen Parteikollegen Robert Schregle, hat er laut PNP geschrieben. 

Hubert Jakob Denk

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