Brennpunkt | Dienstag, 15. Januar 19Strafbefehl gegen Passauer AfD-Bezirksrat
Ein Passauer Abgeordneter des niederbayerischen Bezirkstages hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert, der ihn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe seines dreimonatigen Einkommens verpflichtet. Der Politiker hatte auf seiner Facebook-Seite gesetzeswidrig ein Dokument der Justiz veröffentlicht.
Die Vorgeschichte: Ein Dresdner Justizbeamter stellte nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz vergangenen Herbst gesetzeswidrig den Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige, Migranten...
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Freitag
19. April 2024
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