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Nachrichten | Donnerstag, 20. Februar 14

Bürgerblick im BR

Strafverfahren gegen Passauer Journalist nach vier Jahren eingestellt

"Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt ein Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Die entsprechende Mitteilung darüber ist dessen Anwalt heute zugegangen", berichtet der Bayerische Rundfunk. Hier der Beitrag von BR-Reporter Lars Hauke-Martens: 

"Eine Kopie des Schreibens liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Dem Herausgeber des Passauer Magazins "Bürgerblick" war durch die Behörden vorgeworfen worden, Ermittler des Landeskriminalamts zum Geheimnisverrat angestiftet, und möglicherweise auch Fax-Geräte illegal angezapft zu haben. Hintergrund für das Ermittlungsverfahren war eine "Maulwurfsuche" innerhalb des Landeskriminalamtes.

Bei Recherchen zu fragwürdigen Geschäften des Augsburger Laborarztes und Multimillionärs Bernd Schottdorf waren dem Journalisten Dokumente in die Hände gespielt worden, die eine illegale Parteispende Schottdorfs an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) belegen sollten. Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz war geprüft, aber nie eingeleitet worden. Stattdessen wurde gegen den Journalisten ermittelt, der in seinem Magazin ausführlich über die Vorgänge berichtet und die belastenden Dokumente veröffentlicht hatte. Auch sind in einem begleitenden Ermittlungsverfahren rund 35 LKA-Beamte und ein ehemaliger Staatsanwalt befragt worden.

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Der freie Journalist Hubert Denk mit seinen Anwalt Dr. Klaus Rehbock. (Photo: Tobias Köhler/ mediendenk)
Der Passauer Journalist Denk und sein Anwalt Klaus Rehbock (Foto) vermuten, das Ziel dieser Befragungen war herauszubekommen, wer die heiklen Dokumente an die Presse weitergegeben hat. Auch Hubert Denk selbst wurde im September 2013 zum Verhör geladen - erst dadurch erfuhr er von dem Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er jedoch weigerte sich, der Kripo Auskunft zu geben und sah sich als Opfer eines politischen Verfahrens. Seiner Ansicht nach sei es darum gegangen „den Informantenschutz zu knacken“. Ende Januar schließlich hat sich der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem Fall befasst. Hier hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel betont, es sei nie Ziel der Staatsanwaltschaft gewesen, Hubert Denk "irgendetwas anzuhängen".

Nun wird also nicht mehr gegen den Journalisten wegen "Verletzung des vertraulichen Wortes" ermittelt. Die Einstellung des Verfahrens kommentierte Anwalt Klaus Rehbock: Die Tatvorwürfe gegen den Passauer Journalisten und Bürgerblick-Herausgeber seien "von Anfang an völlig absurd gewesen". Es sei "sehr bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft vier Jahre brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen". 

Dazu Abendzeitung München

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