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Universität | Freitag, 08. Februar 19

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Für 110.000 Euro hat die Stadt im Park zwischen Kapfinger-Hochhaus (Foto) und Nikolakloster zehn Überwachungskameras installieren lassen. Eingriff in die Grundrechte? Die Kameras werden bei jeder Veranstaltung verhängt. (Foto: Tobias Köhler/ mediendenk)
Stadtpark gespickt mit Kameras

Studenten klagen gegen Videoüberwachung vorm Nikolakloster

Für die "gefühlte Sicherheit" übers Ziel hinausgeschossen?

Der Passauer Oberbürgermeister lässt nach einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates seit Jahreswechsel einen zentralen Stadtpark mit zehn Videokameras überwachen. Seitenlange Erklärungen an der Tür des Überwachungshäuschens mit den Monitoren deuten darauf hin, dass die Rechtslage eher unsicher ist. Jetzt kommt die Anlage auf den Prüfstand.

Zwei Jurastudenten der Universität Passau und ein Datenschützer haben bereits vor mehreren Wochen damit begonnen, eine Klage auszuarbeiten. Die Kläger werden jetzt unterstützt von Parteien, welche diese öffentliche Überwachung von Anfang an kritisch gesehen haben.

Der Platanenpark in der Neuen Mitte (Kleiner Exerzierplatz, von der Stadt "Klostergarten" getauft) ist nie wirklich ein Schwerpunkt des Verbrechens gewesen. Es geht wohl darum, unliebsame Gäste zu vertreiben, die dort im Sommer Alkoholflaschen kreisen lassen, sich angetrunken in die Haare geraten oder Jugendliche, die dort unter der Hand kleine Mengen an Marihuana verkaufen. Der Park liegt unmittelbar am Universitätsgebäude "Nikolakloster". Durch ihn verkehren täglich Tausende Studenten auf dem Weg zwischen Hörsälen und Innenstadt.

Abgesehen von den rechtlichen Bedenken ist die Kosten-Nutzen-Rechnung der sechsstelligen Investition miserabel: In der kalten Jahreszeit bleibt das Publikum, dem die Überwachung gilt, aus; die Stadt hat sich zudem verpflichtet, bei jeder Veranstaltung die Kameras zu verhängen.

Der CSU-Kreisvorsitzender und Strafrechtsprofessor Holm Putzke hatte diese Überwachungsanlage in der Lokalzeitung von Anfang an kritisiert: "Das rechtfertigt weder die aktuelle Sicherheitslage noch wäre dies praktikabel."

Die geplante Klage der Studenten wird bislang von zwei Parteien offiziell unterstützt, von den Grünen und den Linken. Über das weitere Vorgehen soll nächste Woche eine Pressekonferenz Aufschluss geben.

Die Abstimmung zur Videoüberwachung „Klostergarten“ hatte zu neuen Koalitionen geführt. Mit dem Oberbürgermeister und seiner SPD stimmten 9 Stadträte, das ergab 24 Stimmen. Dagegen stimmten die CSU, die Grünen, ein FDP- und ein AfD-Mann, insgesamt 16 Gegenstimmen. 5 Stadträte hatten gefehlt, darunter Verkehrsminister Scheuer.

hud

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