Brennpunkt | Mittwoch, 26. Oktober 22

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Pressekonferenz in Berlin. (Quelle: BR24 Live)
Gesetzesvorlage

Lauterbach: Kontrollierte Cannabis-Freigabe soll Jugendschutz dienen

Wo soll der Cannabis-Konsum entkriminalisiert und zugleich der Jugend- und Gesundheitsschutz gewahrt werden?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat federführend an einem Gesetzentwurf mitgewirkt, den er heute in Berlin vorstellte. Die Niederlande seien kein Vorbild, sagte Lauterbach. Er selbst habe Cannabis „probeweise“ konsumiert, zähle sich nicht zu den „Nutzern“. Er habe seine Position in den letzten Jahren geändert, erkennend, dass die aktuelle Gesetzeslage dem Schutz von Gesundheit, Kindern und Jugendlichen nicht gedient habe.

Die Vorlage wäre das liberalste Cannabis-Gesetz in Europa, aber zugleich das am strengsten regulierende, sagte Lauterbach. Es könnte Modell für alle werden.

Durch lizensierten Anbau, Vertrieb und Verkauf soll

  • der Schwarzmarkt verdrängt werden
  • die Nutzerinnen und Nutzer entkriminalisiert werden
  • die gesamte Menge, die konsumiert wird, im eigenen Land produziert werden

Die kontrollierten Händler dürften nicht zugleich Tabak oder Alkohol verkaufen oder ihre Geschäfte in der Nähe von Schulen haben. Cannabis solle möglicherweise besteuert werden, die Einnahmen dem Gesundheitsschutz zufließen, die Endpreise konkurrenzfähig bleiben zum Schwarzmarkt.

Man werde den Entwurf der EU-Kommission zur Vorprüfung vorlegen. Von der Rückmeldung sei abhängig, ob und wie ein Gesetzentwurf zustande kommt. Dieses Vorgehen würde eine Hängepartie wie bei der Autobahnmaut verhindern, sagte Lauterbach auf Nachfrage.

Für unter 21-Jährige würden genehmigt werden

  • Kauf und Besitz bis zu 30 Gramm
  • Eigenanbau bis zu drei Pflanzen

Lauterbach nannte die aktuelle Datenlage: Vier Millionen Menschen nutzten in Deutschland Cannabis, 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen. Der Konsum in jungen Jahren, so warnte er als Mediziner, führe zu Hirnschädigungen, zu Bewusstseinsspaltung und Seelenstörungen. Daher rühre seine vorangegangene, grundsätzliche Ablehnung, Cannabis zu legalisieren.

hud

 

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