Brennpunkt | Montag, 06. März 23

In einer kleinen Stadt mit einer hohen Dichte an Studententschaft entwickeln sich die Dinge oft schneller als in Berlin. 

Bei den Klimaprotesten wird dies deutlich. Die erste Straßenblockade erlebte die Dreiflüssestadt im Juni 2022, da waren die "Klimakleber" noch kein Thema in der Tagesschau. Heute haben die Klimaproteste in der Provinzstadt eine neue Qualität erreicht. Auf den Asphalt kleben sich keine Vertreter der Studentenschaft, sondern Menschen, denen keiner vorwerfen kann, sie sollten besser arbeiten gehen. Auch die rüde und gefährliche Betitelung bestimmter Politiker, es handle sich um "Klimaterroristen", greift nicht. 

Die Menschen, die heute früh um 7.30 Uhr die innerstädtische Hauptverkehrsader am nördlichen Donauufer blockieren, kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Der älteste von ihnen zählt 73* Lebensjahre; die anderen 67 und 60 Jahre; der Jüngste der Festgenommen ist 48. Ihr Begleiter, der nach der Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist 21. Das Quartett der Älteren ist heute Nachmittag von der Polizei dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht vorgeführt worden. Es gab lange Gespräche. Der Richter entschied, dass die Klimaaktivisten wenigstens bis Mitternacht in der Polizeizelle bleiben müssen.

In Heilbronn sind heute zwei Klimaaktivisten zu Haftstrafen ohne Bewährung zu drei und zwei Monaten verurteilt worden. Er habe seine Entscheidung getroffen und sei überzeugt, dass sie moralisch gerechtfertigt ist, sagt der strenger Verurteilte. "Das Urteil, das für mich zählt, ist nicht das Urteil, das Gerichte heute fällen, sondern das Urteil, was die Geschichte über uns fällen wird".

Hier der Beitrag vom Morgen dieses Tages:    

Die Angerstraße gehört in Passau zum Brennpunkt einer Verkehrswende. 

Seit Jahren fordern Rathaus und Anwohnerschaft, diese innerstädtische Donauuferstraße gegenüber der Altstadt für den Schwerlastverkehr zu sperren. Das Verkehrsministerium hat abgelehnt.

Auf der Angerstraße rollt Schwerlastverkehr mitten durch die Innenstadt - hier ein 40-Tonnen-Sattelschlepper mit dreiachsigem Auflieger. (Foto: Bürgerblick)

Heute Früh haben fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ die Angerstraße wieder blockiert. Zuletzt hatten sie sich hier im Sommer festgeklebt. Es war ihre erste Aktion. 

Diesmal findet der Protest gegen die verfehlte Klimapolitik auf der Fahrbahn stadteinwärts statt. Die Blockade begann um 7.30 Uhr früh. Die Polizei ist im Einsatz. Fünf Klimaaktivisten mit orangefarbenen Warnwesten haben sich nördlich der Luitpoldbrücke, an der Ampel beim Ilzdurchbruch, Salvatortunnel, festgeklebt.   

Der Verkehr staut sich stadtauswärts kilometerweit; auf der Bayerwaldstraße, B12, bis hinauf zur Salzweger Straße; auf der Alten Straße, die auch ohne Blockade viele als verbotenen Schleichweg benutzen, bis hinauf zur Sandbergstraße; am nördlichen Donauufer bis Höhe Sulzsteg. 

Polizeikräfte sind an der Straßenblockade eingetroffen. (Foto: Bürgerblick)

Die Vorzeichen, die Erdatmosphäre vom C02 zu entlasten und die Kipppunkte zu vermeiden, stehen schlecht. Für Stromerzeugnis wird derzeit so viel Kohle verfeuert wie lange nicht mehr; sie hat bis zu 40 Prozent Anteil im Strommix. Der deutsche Verkehrsminister blockiert das Aus für Verbrennungsmotoren. Die Ampel kommt nicht voran, konsequent die Weichen zu stellen.

Der Polizeieinsatz dauerte bis 8.30 Uhr, dann war die Strecke wieder frei. Vier der fünf Klimaaktivisten werden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er entscheidet, ob sie in polizeilichen Gewahrsam kommen.

Die Brisanz der Aktionen wird an den Zuständigkeiten deutlich: Bei Klimaprotesten ist der Polizeiinespektion Passau das Auskunftsrecht entzogen. Wie bei Kriminalfällen fällt die Zuständigkeit für Presseauskünfte an das Polizeipräsidium in Straubing. Die Aktionen der "Letzten Generation" sind ein Fall für die Kripo, Abteilung Staatsschutz.  

Die Altersangaben der "Klimakleber" haben eine Pressesprecherin der Polizeipräsidium** Straubing offenbar irritiert. Sie wisse nicht, ob die Teilnehmer der Gruppe "Letzte Generation" zuzuordnen seien, sagt sie am Morgen der Tagespresse. An dieser Stelle sei erneut zur Erklärung hinzugefügt: Die Vertreter dieser Bewegung sehen sich als "letzte Generation", die das Ruder herumreißen, die Kipppunkte, die zur Klimakatastrophe führen, verhindern kann. Ihnen anzuheften, sie fühlten sich als die "letzte Generation", die auf dieser Erde überleben wird, ist falsch und unsinnig.

So gesehen war heute der Protest der "älteren Generation" passend zum Inhalt und den Zielen dieser Bewegung.
 

hud

*die ursprüngliche Angabe "72 Jahre" , die ein Straubinger Pressesprecher um 18.20 Uhr mitgeteilt hat, hielt einer späteren Überprüfung nicht stand und wurde um 20.40 Uhr korrigiert.

Derselbe Pressesprecher hatte sich um 16.50 Uhr verbessert, dass nicht alle, sondern nur der Jüngste wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist.

Anmerkung der Redaktion: Die langen Informationswege - Straubing behält sich die Auskunftsrechte für Passau vor - sind für die Pressearbeit bisweilen von Nachteil.
„Annals of Oncology
**in der Erstfassung hieß es "Polizeidirektion"; diese Strukturen, bis dahin war die Passauer Polizei eigenständig, sind seit 2009 aufgelöst