Brennpunkt | Freitag, 15. Januar 21

Landrat Kneidinger und Oberbürgermeister Dupper haben einen Weg gefunden, dass der Stadtbevölkerung ein gewisser Unmut über „geschlossene Grenzen“ für Tagesausflüge in den Landkreis genommen wird: Sie sehen fortan Stadt und Landkreis in der Seuchenbekämpfung als gemeinsames Gebiet, das verändert den Grenzverlauf und verbessert die Grenzlage der Stadt.

Am Abend hat der Pressesprecher des Landkreises die Lösung verkündet. Der Landrat sei demnach an den Oberbürgermeister herangetreten und habe den Vorschlag unterbreitet, der zu dieser Vereinbarung führte:

• Stadt und Landkreis Passau sehen sich als gemeinsame Region, in welcher die Landkreis-Verordnung bestehen bleibt.
• Touristische Tagesausflüge aus anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in die Stadt-Land-Region Passau sind untersagt.
• Innerhalb der Region Passau gelten für alle gleichermaßen die 15-Kilometer-Regeln. (Anmerkung der Redaktion: Bezugspunkt ist die Wohnortgemeinde).

Die Vereinbarung gilt ab morgen, Samstag.

Stadtbewohner hatten sich durch die Corona-Einreisesperre des Landkreises in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, abgeschottet wie auf einer Insel gefühlt. Die Dreiflüssestadt grenzt im Süden und Osten an Österreich, wo die Grenze für private Ausflüge seit Mitte Dezember dicht ist. Im Norden und Westen ist Nachbar der Landkreis Passau, der am Montag eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge verhängte. Dies führte dazu, dass für Stadtbürger beispielsweise Wanderwege in den Flusstälern zu Sackgassen wurden. Am Inn war auf der Landkarte hinter dem Parkplatz Ingling, an der Ilz nach der Triftsperre Schluss.

Landrat und Oberbürgermeister appellieren nach ihrer pragmatischen Lösung zugleich an die Vernunft, „die Möglichkeiten nicht bis auf das Letzte auszureizen“. Jeder und jede sollten sich diszipliniert verhalten. Es sollte zu keinen stark frequentierten Orten kommen, Rücksicht und Abstand auf den Wanderwegen.

Der Autor merkt an: Corona hat es geschafft, dass sich die SPD-regierte Stadt und das CSU-regierte Land unter ein gemeinsames Regeldach stellen. Der Handschlag ist vielleicht ein erster Schritt für weitere pragmatische Lösungen. Stichwort: öffentlicher Nahverkehr.

CSU-Kreisvorsitzender Putzke verwechselt in seiner Kritik bewusst Ursache und Wirkung: Das touristische Einreiseverbot des CSU-Landrats hat die Passauer "eingesperrt", nicht die 15-Kilometer-Begrenzung.

Seit Montag musste Kneidinger wegen der Sperre seines Hoheitsgebietes für private Tagesausflüge von allen Seiten Kritik einzustecken.

• Landtagspolitiker Christian Flisek („Es ist unverhältnismäßiger Unfug“) hat heute mit SPD-Parteikollegen einen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingebracht, „mit dem wir die 15-Kilometer-Regel und die besonders absurde Aussperrsituation in Passau überprüfen lassen.“ Dies dürfte nun teilweise ins Leere gehen.
• Schelte, Kritik oder rechtliche Bedenken formulierten die Grünen, Eike Hallitzky und Toni Schuberl, die ÖDP, Ex-Vizebürgermeister Urban Mangold, und Vertreter aus den eigenen Reihen, CSU-Kreisvorsitzender Holm Putzke. Letzterem ist nach eigener Bekundung im Netz von der Partei die Prozesskostenhilfe versagt worden, gegen die 15-Kilometer-Begrenzung zu klagen. Es war scherzhaft gemeint gewesen setzt er für diejenigen nach, die sein Augenzwinkern nicht verstanden haben.

Kneidinger kämpft verzweifelt mit allen Mitteln gegen eine bedrückende Corona-Lage. Die Krankenhäuser sind am Limit, Patienten müssen ausgeflogen werden in andere Regierungsbezirke, alle nicht unbedingt notwendigen stationären Behandlungen werden aufgeschoben, Bundeswehrsoldaten ersetzen durch Corona-Isolation ausgefallenes Pflegepersonal, die Todeszahlen haben sich vervielfacht, allein 49 Corona-Tote in einer Woche.