Brennpunkt | Mittwoch, 24. März 21

Kanzlerin Merkel hat sich entschieden, die für die Pandemiebekämpfung „zusätzliche Osterruhe“ nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Die Autoindustrie bedankt sich, FDP und Linke fordern die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Hier die Rede der Kanzlerin im Wortlaut:

„Um es klipp und klar zu sagen, die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen.

Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben, können, das haben die Beratung der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre.

Um auch ein zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. Das habe ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorhin auch in einer kurzen Videokonferenz erläutert und darüber auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag informiert.

Und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen: Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen. Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedaure ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.

Diese zusätzliche Verunsicherung bedauere ich umso mehr, als wir uns - dabei bleibt es leider - mitten in der durch die Mutation ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden.

Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenden Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen. Dazu bietet der Beschluss vom Montag auch ohne die sogenannte Osterruhe einen Rahmen: mit der Notbremse, mit der Möglichkeit von regional zu entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkung, mit dem Ausbau des Testens; natürlich auch mit er immer weiter verstärkenden Impfkampagne.

Am 12. April werden wir die Beratung fortsetzen und ich bin zutiefst davon überzeugt, wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und er ist steinig. Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren. Bis dahin setzen wir mit allen Maßnahmen weiter alles daran, dass unser Gesundheitssystem der immensen Belastung standhält und zugleich die so überaus großen Folgen für Wirtschaft, Bildung, Kultur und für unser ganzes Zusammenleben aufgefangen werden.“

FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

Die erste Reaktion kommt von Hildegard Müller, der Präsidentin der Autoindustrie. Sie bedankt sich bei der Kanzlerin, sagt, Betriebsstillegungen seien vermieden worden.

Eine Stunde nach der Merkel-Entchuldigung: Christian Lindner (FDP) und Susanne Henning-Wellsow (Die Linke) fordern, Merkel müsse jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.