Brennpunkt | Sonntag, 22. Mai 22

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Skizze der Kamerapositionen am Kleinen Exerzierplatz: Überwachung "Klostergarten". (Quelle: Stadt Passau)
 Schreiben vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Passauer Klostergarten-Videoüberwachung: Was dem Stadtrat verschwiegen wird

Manche Mitglieder des Passauer Stadtrates werden sich wahrscheinlich wundern: Morgen sollen sie in der Großen Stadtratssitzung erneut über die größte Videoüberwachungsanlage der Stadt abstimmen, die seit Dezember 2018 in der Neuen Mitte in Betrieb ist. Ein aktuelles Gerichtsverfahren setzt das Rathaus unter Druck. Der Hintergrund zu Tagesordnungspunkt 5 "Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes" ist dem Stadtrat offensichtlich nicht bekannt: ein brisantes Schreiben des Bayerischen...

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