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Brennpunkt | Samstag, 21. November 20

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Seuchenschutz vorm Verwaltungsgericht

Passauer Maskenpflicht: vorerst ändert sich nichts

„Maskenpflicht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Vor dem Hintergrund solcher Beiträge im Netz der Fehlgeleiteten, die ein Stück Stoff vor Mund und Nase mit Massenmord, den Nürnberger Prozessen vergleichen, lässt sich erklären, warum sich der digitale Jubel in bestimmten Kreisen überschlägt. „Richter haben wie in Landshut die Passauer Maskenpflicht gekippt!“

„Kompletter Blödsinn“, möchte man im Netzjargon antworten.

„Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Allgemeinverfügung der Stadt Passau in Sachen Maskenpflicht als rechtswidrig eingestuft“, schreibt PNP-Redaktionsleiter Wolfgang Lampelsdorfer. Sein letztes Wort ist wichtig: eingestuft. Denn es gibt keine Klage, es gibt kein Urteil. Es gibt nur den richterlichen Beschluss, dass die Anfechtung der Passauer Maskenpflicht eine aufschiebende Wirkung, sprich Erfolg hätte.

Die Stadt Passau hat die Maskenpflicht im Freien mit ausnahmsloser Wirkung für die Innenstadt angeordnet. Pauschale Regelungen lässt der Jurist nicht durchgehen. Sie müssen „vollständig, klar und unzweideutig erkennbar“ sein. Gerade in Zeiten, in denen bestimmte Bürgerinnen und Bürger jedes Schlupfloch suchen, ist wichtig, dass sie verständlich und nachvollziehbar sind.

Strafrechtsprofessor als Nachrichtenbote im Netz

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Beitrag am Samstagmorgen in der Heimatzeitung.
CSU-Kreisvorsitzender Holm Putzke, Uni-Strafrechtsprofessor, hat zu Verwunderung mancher die „Niederlage“ der Stadt Passau am Freitagabend als Erster verkündet. Klar, Ohrfeigen gegen den OB gefallen ihm. Er war als OB-Kandidat parteiintern gescheitert, hat dies vielleicht nicht überwunden, wie ihm Kritiker anlasten. Putzke wehrt sich heute in einem Telefonat gegen diese "sachfremde Unterstellung". Der wahre Hintergrund: Er habe sich mit der Maskenpflicht seit deren Erlass im Oktober beschäftigt. Er schrieb zwei Briefe an den OB und wies ihn auf die juristischen Mängel hin. Er steckt also tief im Thema.

Putzkes Nachricht macht die Runde. PNP-Lokalchef Wolfgang Lampelsdorfer ist von der Neuigkeit so elektrisiert, dass er heute früh um 6.13 Uhr seinen Beitrag ins Netz stellt: „Gericht: Verfügung zur Maskenpflicht in Passau ist rechtswidrig.“ Der aufmerksame Lesende erkennt: „Gericht urteilt“ steht da eben nicht.

Rathaus verschweigt juristischen Schlagabtausch

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Am Freitagabend verkündet der Uni- und CSU-Mann den Regensburger Gerichtsbeschluss.
Eine Rüge geht in jedem Fall an die Stadt: Sie hätte Putzke zuvorkommen und diese gerichtliche Auseinandersetzung transparent kommunizieren können. Bereits am Donnerstag wusste man Bescheid, bestätigt ein Rathaussprecher auf Anfrage. Es habe aber kein Mitteilungsbedürfnis bestanden, weil bis dahin nichts passiert ist, was sich für die Öffentlichkeit ausgewirkt hätte. So die Begründung. Der offizielle Sachstand: „Es wird rechtlich geprüft.“ Es wurde oder wird also übers Wochenende kein Schild abmontiert.

Kläger aus der Altstadt
Zwei Altstadtbewohner haben das Verwaltungsgericht in Regensburg angerufen. Es muss frühestens einen Tag nach der Großen Stadtratssitzung am Montag gewesen sein, in der sich die Stadträte angesichts der sich abzeichnenden lokalen Dramatik der Pandemie geschlossen hinter den Oberbürgermeister und seine Verwaltung, hinter die Maskenpflicht in der Innenstadt stellten. Die Verordnung ist angreifbar, weil sie Fragen unbeantwortet lässt: Gilt die Maskenpflicht auch im Hinterhof, früh um 1 Uhr, wenn ich die Mülltonne hinausstelle, auch auf dem Fahrrad oder mit Skateboard?

Mit dem Begriff „hochfrequentierte Plätze“ hat die Staatsregierung in ihrer vorgegebenen Formulierung selbst den juristischen Stolperstein gelegt. Klüger wäre vielleicht formuliert „überall dort und dann, wo zwischen ungeschützten Begegnenden der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.“ Im Telefonat mit dem Rathaussprecher wird das Beispiel Schustergasse im Rathaus- und Amtsgerichtsviertel diskutiert. Zum morgentlichen Schulbeginn und Dienstbeginn der Beamten, mittags nach Schulschluss, wenn zugleich die Beamten in Mittag gehen, herrscht in dieser Gasse  „Hochbetrieb“. Möglicherweise nochmals am Abend, wenn die Studentinnen und Kochmüden losziehen, um sich Essen zum Mitnehmen zu holen.

Aber wie sieht´s mit den von der Schustergasse abzweigenden Gässchen aus, der Klaftergasse, der Gablergasse, der Marktgasse oder dem Schwabgäßchen? Hier braucht es kein „hochfrequentiert“, zwei Fußgänger im Gegenverkehr genügen und man trifft sich auf Tuchfühlung. Gilt hier also dann doch die Rund-um-die-Uhr-alle-Tage-Maskenpflicht, damit sich jeder sicher fühlt?

Die Juristen feiern derweil ein Maskenfest mit ungewissem Ausgang. Der Bürger schaut, je nach Gemütslage und Sachverstand, begeistert oder besorgt zu und wird aus der Fachsprache nicht immer schlau. Zu Beruhigung aller sei gesagt: Ganz am Schluss, in der obersten Instanz, entscheidet zumeist der gesunde Menschenverstand. Das weiß der oftmals beklagte Autor aus Erfahrung. Jetzt der Schlusssatz, der bestimmte Interessensvertreter nicht befriedigen wird: Wenn die beiden Altstädter nun tatsächlich erfolgreich klagen, dann gilt das Urteil zunächst nur für sie. Klagen kann nur, wer seine persönliche Betroffenheit nachweisen kann.

Hat der Autor etwas falsch wiedergegeben oder falsch verstanden? Juristinnen und Juristen bitte gerne an info @ buergerblick.de

hud

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