Brennpunkt | Freitag, 03. Juni 22

Passau/ Linz - Die eiligsten Spritsparfüchse haben seit gestern womöglich draufgezahlt. Sie übersehen, dass Benzin und Diesel an bayerischen Zapfsäulen günstiger sind als an in ihren gewohnten österreichischen hinter der Grenze.

Der Steuersenkungen der Ampelkoalition für Sprit, bei Benzin 29,55 Cent je Liter und bei Diesel 14,04 Cent, haben in den Grenzregionen einen Effekt ausgelöst, mit dem wohl keiner gerechnet hat: Der Tanktourismus gen Österreich wird gebremst, ja sogar umgedreht.

Eine freie Tankstelle in Passau-Haibach konnte die Mineralölsteuersenkung gestern schon weitergeben und lockte sogar österreichische Kundschaft an. (Foto: mediendenk).

Wir haben gestern einen Blick auf diese Zeitenwende geworfen. „Da staunen Sie aber, dass die Österreicher bei ihnen tanken“, sagt eine Kundin am Schalter der bayerischen Grenztankstelle in Passau-Haibach, eine freie Tankstelle. Benzin ist zu diesem Zeitpunkt, gestern Nachmittag, an der bayerischen Zapfsäule um 15 Cent, Diesel um 2 Cent günstiger als an den österreichischen Zapfsäulen der Großtankstelle, 400 Meter entfernt.

Es tritt Unglaubliches ein: An der kleinen freien Passauer Tankstelle bildet sich eine Warteschlange von bis zu sechs Wagen, während drüben an die Achleitener Großtankstelle die meisten der 18 Zapfsäulen leer bleiben. Diejenigen, die dort tanken, haben offensichtlich die Preistafeln nicht gesehen und verglichen oder keine Lust, umzudrehen und sich neu anzustellen.

Der Inhaber dieser freien Tankstelle konnte die Mineralölsteuersenkung schnell weitergeben. „Gestern um 15.20 Uhr ist der Tankwagen mit der neuen Lieferung gekommen“, erzählt er. Er hat rasch Schilder anfertigen lassen, um die unerwartete Kundschaft konfliktfrei über sein Gelände zu lotsen, „Ausfahrt“ und „Einfahrt“ festzulegen. Die Rückkehrer aus Österreich, die sich umentschieden haben, fahren auf der „falschen Seite“ ein und blockieren die Zufahrt zu seiner Kfz-Werkstatt.

Der Tankstellenbetreiber kann sich nicht erinnern, dass Österreicher je zum günstigen Tanken nach Deutschland fuhren. Das müsse wohl zuletzt zu Zeiten seines Großvaters in den 1970er Jahren gewesen sein. Ob er seine Tankstelle, die nur zwei Zapfsäulen ausweist, jetzt aufrüstet? „Das lohnt sich nicht“, sagt er. In drei Monaten sei dieser Effekt wieder weg. Die Mineralölsteuersenkung wirkt begrenzt bis Ende August.

Genau an dieser freien bayerischen Grenztankstelle in Passau-Haibach haben im Sommer 2004 der junge Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer und sein FDP-Kollege Max Stadler medienwirksam mit einer „Grenzblockade“ dafür demonstriert, dass in den Grenzregionen der Steuersatz für Mineralöle angepasst werde, um dem Tanktourismus ein Ende zu setzen. Der deutsche Staat verliere durch Tankfahrten ins Ausland jährlich 1,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, wurde damals vorgerechnet.

Seit gestern und wahrscheinlich für die nächsten drei Monate hat sich die Situation gedreht. Verbrennermobilisten aus dem Passauer Land pumpen ihre Mineralölsteuer nicht mehr nach Wien, sondern nach Berlin. Schöne Nebeneffekte: Sie sparen zudem Sprit und Kosten, weil die längeren Anfahrtswege zur Zapfsäule entfallen; die vom Tanktourismus belastete Bevölkerung in den Grenzgebieten - Abgas, Feinstaub, Lärm und Stau - atmet auf.

Die "Grenzblockade" der Passauer Bundespolitiker von 2004 war erfolglos. Jahrzehntelang füllten deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer beim Spritkauf in Österreich die Wiener Staatskasse und Berlin ging leer aus. Hochgerechnet auf alle Auslandstankfahrten hat Deutschland – die Zahl von 2004 hochgerechnet – auf eine hohe zweistellige Milliardensumme verzichtet.

Zurück nach Passau-Haibach: Ein Kunde hat sich aus dem Verkaufsraum einen Reservekanister geschnappt, dessen Preis die Kassiererin nicht kennt. „Kostet 8,90 Euro!“, ruft der Tankstellenbetreiber ihr zu, während er seine neuen Hinweisschilder montiert. Die ersten Autofahrer hamstern bayerischen Billigsprit.

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