Brennpunkt | Freitag, 27. November 20

Ein Friseurmeister ruft an, aufgeregt. Bei ihm klingele laufend das Telefon und eine Kundin nach der anderen würde die Termine nächste Woche absagen. "Das kommt einem Lockdown gleich, aber ich erhalte keine Entschädigung", empört er sich.

Antwort: Die Friseure dürfen ihre Dienste weiterhin anbieten. Hausbesuche dagegen sind nicht erlaubt. Aber: Fahrschulen und Musikschulen müssen nach einer Aussage von Ministerpräsident Söder schließen. Vom Kabinett liegt noch nichts Offizielles vor.

Erst Einkaufstrubel, dann Coronastille
Zwischenbemerkung: Mit Ausruf der bedingten Ausgangssperre ist die Stadt seit dem Nachmittag "brechend voll", wie Reporter berichten. Es ist "Black Friday". Vor einem Elektronikmarkt sollen sich am abends die Autoschlangen über den Parkplatz hinaus bis auf die Regensburger Straße ziehen. Der Rabattverkauf zieht Menschen aus der ganzen Region an. Die Autokennzeichen "Eferding" und "Grieskirchen", belegen, dass viele Einkäufer aus den noch mehr betroffenen Coronarisikogebieten in Oberösterreich angereist sind.

"Kann ich Glühwein und Cocktails zu Mitnehmen weiterhin ausschenken?", fragt ein Wirt. Antwort: Der Verkauf außer Haus ist erlaubt, aber der Verzehr um die Ecke, in der Gasse oder auf einer Ruhebank nicht. So erklärt es ein Rathaussprecher. Der heiße Glühwein oder der Burger dürfen erst in den eigenen vier Wänden geöffnet oder ausgepackt werden. 

Ein Mann aus Schardenberg ruft an: "Darf ich nach Passau fahren und dort Einkaufen?" Antwort: Ja, aber im Stadtgebiet gelten für ihn dieselben Regeln wie für alle anderen Besucher im öffentlichen Raum. Ob er nach dem Besuch des Hotspots Passau in Österreich in Quarantäne muss, das können ihm nur seine eigenen Behörden beantworten.

Umgekehrt gelten für Besuche in Österreich, im "kleinen Grenzverkehr", verschärfte Regeln: Wer österreichisches Staatsgebiet als "Tagesausflügler" betritt, den trifft bei der Rückkehr die Pflicht zur Einreisequarantäne. "Wenn diese Regelung wirksam wird, gilt sie auch für Tanktouristen", schlussfolgert ein Rathaussprecher. Denn die Spritkäufer verlassen in Österreich ihr Auto, betreten einen Verkaufsraum.

Das Rathaus fasst die Regelungen, genannt "allgemeine Ausgangsbeschränkung", im Wortlaut wie folgt zusammen:

• Das Verlassen der im Stadtgebiet Passaus gelegenen eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
   
• Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren.
   
• Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Triftige Gründe sind insbesondere:

• die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
   
• die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
   
• der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe
   
• das Einkaufen, einschließlich des Bedarfs für Weihnachten, sowie die Inanspruchnahme der nach der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erlaubten Dienstleistungen
   
• der Besuch des Ehegatten, des Lebenspartners, des nichtehelichen Lebenspartners, von Verwandten in gerader Linie, von Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich
   
• die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, oder die Erledigung von Besorgungen für diese
   
• die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie die Teilnahme an Beerdigungen
   
• die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften im Sinne des § 6 der 8. BayIfSMV
   
• Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung
   
• Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Bestimmte Zeitgenossen lesen diese Zeilen vermutlich auf der Suche nach Schlupflöchern. Sie haben nicht verstanden, dass zurück zur alten Freiheit schneller führt, wenn nicht das Nötigste, sonder das Notwendige geleistet wird.  "Kannst praktisch alles machen wie bisher. Außer Rauchen, Essen und Trinken im Freien", lautet ein Kommentar.

Bayern: Die aktuell geltenden Maßnahmen werden zunächst bis zum 20. Dezember verlängert.

• Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
• Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
• Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen.
• Geschlossen ist die Gastronomie.
• Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
• Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
• Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
• Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
• Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
• Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz
• Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.
  
  Wegen Österreich:
• Touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, sind vermeidbare Risikoquellen. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.