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Nachrichten | Donnerstag, 25. November 21

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SPD-Stadtrat und Architekt Gerstl fasst sich an den Kopf, als Historiker Koopmann dessen Antrag zur Neufassung der Stadtbildsatzung kritisiert. (Quelle: Rathaus-TV)
Rathaustelegramm

Passau lockert Stadtbildsatzung: Plastikstühle erlaubt

Im Bauausschuss des Passauer Stadtrates ist heute Nachmittag eine Neufassung der 35 Jahre alten Stadtbildsatzung von den Vertretern der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition (8 gegen 4) verabschiedet worden.

Das Papier, das nachträglich der Landesdenkmalpflege vorgelegt werden soll, erweitert in der Altstadt unter anderem den Ermessenspielraum beim Dachstuhlausbau (Belichtung, Aufzüge) und erlaubt, dass die Außengastronomie sich neuerdings auch mit Mobiliar aus „hochwertigem Plastik“ bestücken darf. Dies sei wohl das falsche Signal in unserer Zeit, bemängelte ein junger Grünen-Stadtrat den letztgenannten Punkt. Die Vertreter von Grünen, ÖDP und Passauer Liste waren wie zuletzt Stadtplanung und Landesdenkmalpflege der Auffassung, dass eine Neufassung der Satzung nicht notwendig sei.

Das schlechte Gewissen? In einem neuen städtischen Baugebiet, das inmitten der Natur am Jakobspilgerweg in Passau-Grubweg als Musterbeispiel für klimaschädlichen Flächenfraß steht, sollen sich nur möglichst bedürftige Paare ansiedeln dürfen; für jedes Kind gibt es einen Bonus. Damit sich nicht wie einst an anderer Stelle begüterte Bauherren einmogeln, hat die Stadtverwaltung mit Rechtsbeistand eine komplexe Rechentabelle entworfen, die anhand einer Fülle von Kriterien neben Einkommen und Vermögen die Rangfolge der Bewerber bewertet.

Der städtische Fassadenwettbewerb 2020 kann angesichts der Zahl der Bewerber als Fehlschlag bezeichnet werden: vier. 2.000 Euro ausgereicht werden an eine Hausbesitzerin im Heuwinkel in Passau-Neumarkt, Platz 1. Der zweite Preis ging an das von einem Bürgerverein erworbene und in Sanierung befindliche Ilzstädter Denkmal „Gasthaus zur Fels’n“. Hier gibt es keine Preisdotierung, da es sich um ein von der öffentlichen Hand gefördertes Projekt handle. Hausherr des Objekts ist als Vereinsvorsitzender der ehemalige Leiter der bayerischen Landesdenkmalpflege, Professor Egon Greipl.   

Einem Antrag der Freien Wähler folgend und vom Gremium beschlossen erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, um zu bewerten, wie es um die Instandhaltung der Kinder- und Jugendeinrichtungen steht. In den letzten fünf Jahren, so deren Berechnung, seien 2,3 Millionen Euro ausgegeben worden.

Walter Simader, Referent für Liegenschaften, Stiftungen, Personal und Finanzen, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er habe sich stets als kompetenter Berater erwiesen, lobte ihn Bürgermeister Andreas Rother. An dieser Stelle sei hinzugefügt, auch als loyaler Diener: In einem Gerichtsverfahren, das einst das Rathauses gegen dieses Magazin in seiner Anfangsphase führte, hatte er im Sinne seines Dienstherren, damals ein CSU-Stadtoberhaupt, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgelegt und die Strafe auf sich genommen.

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