Nachrichten | Montag, 16. September 24

Der Oberbürgermeister erscheint nach einem Fahrradsturz im Urlaub mit einer Armschlinge in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause. Neben ihm sitzt die städtische Leiterin der Verkehrsplanung, die sich leidenschaftlich für den Radverkehr einsetzt. Unter dieser Federführung sind heute im Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung wichtige Entscheidungen zum Thema Radverkehr in Passau getroffen worden.

Fortführung des Lastenrad-Verleihs

OB Dupper mit Armschlinge neben Verkehrsplanerin Pagany. (Quelle: Rathaus-TV)

Der städtische Lastenrad-Verleih, Teil eines bayerischen Pilotprojekts, wird für zwei weitere Jahre fortgeführt. Allerdings wird der Ausbau weiterer Stationen zunächst gestoppt. Im Juni des kommenden Jahres soll die Nachfrage neu bewertet werden, und die Verwaltung wird prüfen, ob durch Werbung zusätzliche Einnahmen generiert werden können. Dieser Kompromiss, der einstimmig angenommen wurde, geht maßgeblich auf Oberbürgermeister Dupper zurück.

Verkehrsplanerin Raphaela Pagany erklärt, dass die Stadt abseits von Werbeeinnahmen keine Erlöse erzielen könne, da die Verleihgebühren komplett der Betreiber kassiert. Er ist verantwortlich für die Wartung und Bereitstellung der Fahrräder und stellt die App. Würde die Stadt all das alleine stemmen, wären die Kosten noch höher, glaubt sie. Der Betreiber kümmert sich auch um die Rückführung, wenn die Lastenräder an entlegenen Zielorten abgestellt werden.

Kritik an den Kosten

Der konservative Jungstadtrat Jonas Weidenthaler hat beantragt, das Projekt entweder auf stabile finanzielle Beine zu stellen oder es aufzugeben, da die Stadt jährlich rund 80.000 Euro an Kosten trägt. Zu seinem Fernbleiben von der Sitzung äußert der Sitzungsleiter sein Missfallen. Dennoch wird Weidenthalers Position von mehreren Stadträten aufgegriffen. Stadtrat Josef Haydn (CSU) rechnet vor, dass die Kosten von 150 Euro pro Lastenrad und Monat in etwa den Leasingkosten für Kleinwagen entsprechen würden. Auch Stadtrat Andreas Dittlmann (ehemals FDP) zeigt sich gespalten: „Zwei Herzen schlagen in meiner Brust“, sagt er und äußert Verständnis für beide Seiten der Debatte, hebt jedoch die hohen Kosten hervor. Er spricht von einer "Geldvernichtungsmaschine".

Kontroverse um wirtschaftliche Aspekte

Stadtrat Matthias Koopmann (Passauer Liste), ein Befürworter von Weidenthalers Antrag, kritisiert ebenfalls die hohen Ausgaben und argumentiert, dass das Angebot angesichts der fehlenden Einnahmen nicht tragbar sei. "Ökologische Aspekte hin oder her", sagte er. Koopmann, der bislang als harter OB-Kritiker aufgetreten ist, lobt Duppers "Kompromissfindung" als "sehr gut".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefanie Auer, hingegen plädiert für Geduld und einen längeren Zeitraum, um das Projekt zu bewerten. Sie betont, dass es beim Lastenrad-Verleih um das Gemeinwohl gehe, vor allem für Touristen und Studenten, die auf ein Auto verzichten. Zudem trage das Angebot zum Klimaschutz bei, reduziere Lärm und verringere den Platzbedarf für Autos.

Nutzung in der Innenstadt höher als in Außenbezirken

Laut einer Analyse der vergangenen zwei Jahre werde der Lastenrad-Verleih in der Innenstadt gut angenommen, während die Nachfrage in den Außenbezirken geringer sei. Grünen-Stadtrat Achim Spechter weist darauf hin, dass bei anderen städtischen Projekten, wie dem Straßenbau, oft keine Kosten-Nutzen-Rechnung angelegt werde, obwohl hohe Summen investiert würden. Anmerkung der Redaktion: 80.000 Euro reichen im Straßenbau im günstigsten Fall für 80 Meter. Spechter merkt an, dass Angebote im öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich keinen Gewinn abwerfen, sondern eine Investition in die Verkehrswende sind. Dupper distanziert sich anschließend vom Begriff "Verkehrswende". 

Fahrradfreundliche Infrastruktur und weitere Anträge

Der städtische Radverkehr war Titelthema im Sommerheft.

Stadtrat Matthias Weigl (Grüne) fordert in einem Antrag bauliche Verbesserungen für den Geh- und Radweg entlang der Freyunger Straße. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Ilzstadt wegen Tunnelbaustelle, Sperrungen und Umleitungen ein gefährliches Pflaster geworden. Er wird von der Sitzungsleitung darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle laut dem aktuellen Verkehrskonzept keine Radschutzstreifen vorgesehen seien. Ein Rad- und Gehweg erfordere bauliche Eingriffe. Radler, die auf dem Gehweg ausweichen, seien an der Tagesordnung, sagt Weigl. „Dann machen wir eben die blauen Markierungen auf dem Boden, wenn es anders nicht geht“, lautet Duppers Kommentar zur Verkehrsbeschilderung.

SPD-Stadträtin Katja Reitmaier setzt sich mit ihrem Antrag für eine nachhaltige Förderung des Fahrradtourismus ein, was auch seit Langem von den Ökoparteien gefordert wird. Unter anderem spricht sie sich für Servicestationen in der Innenstadt, Ladestationen für E-Bikes und überdachte, abschließbare Fahrradgaragen aus. Alle schließen sich ihren Forderungen an.

Pagany berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Klinikum bereits eine Förderung für den Bau einer neuen Fahrradgarage beantragt habe, da die bestehende Infrastruktur wegen der hohen Nachfrage nicht mehr ausreiche. Was die Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof anbelangt, sei die Deutsche Bahn in der Pflicht, sie verfüge über die idealen Grundstücke, wirft der Oberbürgermeister ein.

Verkehrsführung während Baustellen

Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion aufkommt: ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold betont, dass auch Radfahrer bei der Ausweisung von Umleitungen mitgedacht werden sollten, besonders in der Innenstadt, wo derzeit viele Baustellen den Verkehr beeinflussen.

red