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Nachrichten | Montag, 14. Juni 21

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"Mobilitätswende. Für eine klimagerechte Stadt". Dieses Banner unter dem Fünferlsteg, das in keinen Verkehrsraum eingreift, ließ die Polizei unbeanstandet. (Foto: R. Sedlmayr)
Nachrichtenticker

Polizei stoppt Radldemo, Stadtrat behandelt Hochwasserschutz

Der Nachrichtenticker vom Morgen.

 

PANDEMIE

Der angeschlagene Gesundheitsminister Jens Spahn will offenbar Sympathiepunkte sammeln. Er plädiert für eine Aufhebung der Maskenpflicht, wie von AfD und FDP gefordert. In Innenräumen sei Schutz nach wie vor wichtig, betonen Experten wie Karl Lauterbach. Das Virus ist nicht besiegt. Der Landkreis Passau ist von Inzidenzwert 12 zurück auf 20, die Stadt Passau von 4 auf 15. Der bundesweite Wert liegt bei 17.

Die Apotheken bieten ab heute für Vollgeimpfte denn digitalen Corona-Impfpass an, die Arztpraxen bereiten sich schrittweise darauf vor.

KLIMA

Die Passauer Klimacamp-Jugend konzentriert ihre Aktionen auf Forderungen nach einer Mobilitätswende. Ihre Unterfangen, an prominenten Stellen Banner zu hängen, wurden stellenweise von der Polizei unterbunden; beispielsweise am Ludwigsplatz und an der Marienbrücke. Die Forderungen selbst werden von vielen Bürgerinitiativen begrüßt: die den Stadtraum einnehmenden Autos aus der Innenstadt verdrängen, mehr ÖPNV und Schiene statt neue Straßen. Von der Polizei geduldete Banner sind zuletzt von Kletterinnen am Fünferlsteg gehängt worden. 

Grünen-Stadtrat Martin Weigl protestiert gegen das Vorgehen der Polizei, Radfahrergruppen der Klimacamp-Leute aufzulösen als handelte es sich um illegale Demos. Laut Straßenverkehrsordnung dürfen Radfahrergruppen mit mehr als 15 Teilnehmern einen „Verband bilden“, die Fahrspuren in voller Breite benutzen. Am Samstag hatte die Polizei eine 20er Gruppe auf der Regensburger Straße gestoppt und die Personalien aufgenommen, eine „unrechtmäßige Behinderung“ festgestellt. Laut Polizei hatten die Radelnden teilweise Transparente mitgeführt. 

Der Radverkehr hat diesen Sommer im Stadtgebiet deutlich zugenommen. Ein generelles Tempo 30 wie in anderen Innenstädten würde die Lage entspannen, gefährliche und sinnlose Überholmanöver verhindern: Die Spurts vieler Autofahrerinnen und Autofahrer enden an der nächsten Ampel und bringen den Motorisierten keinen Zeitgewinn. 

 

STADTPOLITIK

Der Passauer Stadtrat hält am Nachmittag seine vierte Sitzung des Jahres in der Mehrfachturnhalle ab. Das Gremium entscheidet über die Plakatierverordnung zum Wahlkampf, über die Gebührensatzung zu Kitas und Straßenreinigung, über den Fortgang des Hochwasserschutzes im Bahnhofsviertel (Magalettigasse) und an der Innpromenade, über Stadtentwicklung im Außenbereich (Schärdinger Straße) und über 600.000 Euro als Sondermittel für den Bau eines Gehwegs zwischen Schalding in Irving.

 

POLIZEI



Fünf teilweise schwer alkoholisierte Männer und Frauen, 18 bis 22 Uhr, sind in den frühen Morgenstunden von der Polizei der Vilshofener Donaupromenade verwiesen worden. Der Notruf war eingegangen, weil sie vorbeifahrende Autos angehalten und die Insassen angepöbelt hatten. Vor ihrem Platzverweis wurden sie angehalten, den Müll ihrer Partynacht zu beseitigen.

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Montag
27. September 2021
 
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