Nachrichten | Wednesday, 18. March 26

Passau – Applaus im CSU-Lokal, Protest vor der Tür: Manfred Weber unter Druck. Er verteidigt seine Linie.

Draußen vor dem bayerischen Lokal "Strawanzer", in dem sich Dutzende Passauer CSU-Vertreter an diesem Nachmittag treffen, stehen mit Plakaten und einem Banner rund 70 Menschen. Das Passauer Bündnis für Demokratie protestiert, fordert Menschenrechte und bessere Bedingungen für Zuwanderer – vereinzelt auch den Rücktritt von Manfred Weber. Hintergrund ist ein Vorgang im Europaparlament: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat in einem Ausschuss gemeinsam mit rechten Fraktionen, darunter der AfD, für strengere Migrationsregeln gestimmt.

Drinnen wird bereits eingeschenkt. OB-Kandidat Armin Dickl zapft für den Ehrengast an. Weber ist mit einer Limousine mit belgischem Kennzeichen vorgefahren, ohne Personenschutz. Etwa zwei Dutzend Polizeibeamte sichern die Lage. Die Demonstration bleibt laut, aber konfliktfrei. Im Gegenteil: Landrat Raimund Kneidinger sagt auf Zuruf des Demo-Wortführers zu, Weber auf den Vorgang in Brüssel anzusprechen. „Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben“, sagt er. Drinnen bleibt er dazu jedoch wortlos.

Das Treffen gehört dem Auftritt von OB-Kandidat Armin Dickl und seinem Unterstützer Manfred Weber.

Demo-Organisator Jakob Hagenberg im Fokus. (Foto: mediendenk)

Während draußen gerufen und gepfiffen wird, betritt Weber das bayerische Bierlokal – und geht in seiner Rede direkt auf den Fall ein, der für Kritik sorgt: Weber verteidigt seine Linie in der Migrationspolitik offensiv. Ziel sei, dass „Migration funktioniert, Recht vollzogen wird und an den Außengrenzen Ordnung herrscht“. Wer kein Bleiberecht habe, müsse Europa verlassen. Das sei auch „die beste Methode, Populismus und Extremismus zu bekämpfen“, sagt er.

Ausgangspunkt ist für ihn ein Vollzugsproblem: Nur rund 20 Prozent der ausreisepflichtigen Personen würden tatsächlich das Land verlassen. „Das ist ein Skandal“, sagt Weber. Deshalb setze er auf eine europäische Rückführungsverordnung, die unmittelbar in allen EU-Staaten gelten soll.

Ein Jahr lang habe man mit den Sozialdemokraten verhandelt – ohne Ergebnis. Streitpunkte seien etwa Abschiebezentren außerhalb der EU sowie die Frage, ob Klagen gegen Ablehnungsbescheide eine aufschiebende Wirkung haben. „Da waren die Sozialdemokraten nicht bereit, notwendige Entscheidungen mitzutragen.“ Die EVP habe deshalb im Innenausschuss andere Mehrheiten organisiert.

"Mehrheiten suchen – aber ohne Kooperation"

Omas und Opas gegen Rechts - Protest vor einem Passauer CSU-Lokal mit Manfred Weber als Gast. (Foto: mediendenk)

Eine Zusammenarbeit mit der AfD weist Weber zurück: „Die AfD hat an keiner Stelle etwas durchgesetzt.“ Sie habe lediglich Positionen unterstützt, die etwa CSU-Politiker Alexander Dobrindt vertrete. Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, müsse man „andere Mehrheiten suchen – aber ohne Kooperation“.

Ein Zwischenruf bleibt die einzige Störung: Eine Frau fragt nach Arbeitserlaubnissen für Migranten. Sie wird auf die anschließende Diskussion verwiesen. „Ich wollte nur etwas fragen“, sagt sie, „ich bin ja nicht aggressiv.“ Als die Reden enden und Dickl eine halbe Stunde Diskussion anbietet, meldet sich niemand mehr. Der Saal ist fest in CSU-Hand. Der Abend geht in den gemütlichen Teil über.

Zum Schluss wird Weber deutlich: Die AfD lehne die europäische Integration im Kern ab. „Dahinter stehen bei den Höckes dieser Welt echte Nazis.“ Die AfD sei daher nicht nur politischer Gegner, sondern richte sich gegen die Grundprinzipien seiner Partei. Er sei derjenige, der wie wenige andere für das geeinte Europa eintrete. „Ich werde nicht zulassen, dass diese AfDler unser Europa kaputt machen.“ Die Brandmauer stehe, habe Bestand und bleibe bestehen.

red