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Brennpunkt | Freitag, 09. Oktober 15

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Marsch durch die Flüchtlingsstation der Passauer Bundespolizei (v.l.): Landrat Meyer, EU-Präsident Juncker, CSU-Generalsekretär Scheuer (mit Schal im Hintergrund), Oberbürgermeister Dupper. (Photo: Francois Weinert)
Flüchtlingsdrehscheibe Passau

Dupper zu Juncker: "Sie machen Europa, wir kümmern uns um den Rest"

Passau und die Flüchtlinge: EU-Präsident Jean-Claude Juncker besichtigt die an diesem Nachmittag mit 800 Menschen besetzten Flüchtlingshallen der Passauer Bundespolizei, halb Gefangenenlager, halb Notquartier. Derweil leisten Dutzende freiwillige Helfer ein paar Kilometer weiter am Bahnhof unermüdet ihren Dienst, um "Willkommenskultur" zu demonstrieren.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker ist für seine Späßchen bekannt. Den ungarischen Präsidenten hat er mit „Da kommt der Diktator!“ und einem Klaps auf die Wange begrüßt. Beim österreichischen Staatsoberhaupt schlich er sich einmal von hinten an und schlug diesem während eines TV-Interviews seinen Notizblock auf den Kopf. In Passau benimmt sich der kleine, witzige grauhaarige Luxemburger wie ein Scheich. Er umarmt und küßt die Politiker, die ihm vorgestellt werden, wie gute, alte Freunde. Ein hoch gewachsener Mann mit lässigem Schal und modischer Brille, den Juncker als erstes herzt, muss wahrscheinlich tief schlucken. Er würde diesem EU-Mann wohl lieber den Kopf waschen als ihn zu umarmen.

Die Flüchtlinge haben die politische Welt in Deutschland auf den Kopf gestellt. SPD-Politiker wie der Passauer oder Münchner Oberbürgermeister stärken Merkel den Rücken und zollen Respekt ihrem Auftritt beim TV-Interview mit Anne Will. Merkel ist von ihrem Kurs keinen Millimeter abgewichen. Wer in Deutschland berechtigt Schutz sucht, bekomme ihn. Die konservativen Kräfte, allen voran die CSU, rufen dagegen nach Aufnahmestopp, möchten die Neuankömmlinge an den Stränden Europas irgendwie abfangen.

Besorgte Mahner, beseelte Macher

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Rund 50 Pressevertreter verfolgen Junckers Auftritt: Er steht mit lokalen Politikern am Tor der "Halle 1", der Registrierungshalle der Bundespolizei.
Dieses zweigeteilte Deutschland, hier die besorgten Mahner, dort die beseelten Macher, war bei Junckers Auftritt am Stützpunkt der Bundespolizei in Passau im kleinen Kreis zu spüren. Die besorgten Mahner waren die Vertreter der CSU. Generalsekretär Scheuer, Landrat Meyer und der Europa-Abgeordnete Weber. Als beseelter Macher überragte sie die barocke Figur des Passauer Bürgermeisters. Als Mann mit Witz der kleine EU-Präsident. Beide Seiten, die Mahner und die Macher, buhlten um Junckers Gehör, drängten sich an seine Seite. Begleitet von drei Dutzenden Kameraleuten wanderte der Politiker-Tross über das Gelände der Bundespolizei, besuchte zwei der drei Hallen, in denen zu dieser Zeit etwa 800 Flüchtlinge bewacht und untergebracht sind.

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Die "Halle 2" der Bundespolizei, die große Wartehalle. Menschen warten geduldig auf Registrierung und Weitertransport. Kinder spielen mit Seifenblasen und Spielzeugautos.
Wie soll man diesen Anblick jemanden beschreiben, der ihn noch nie gesehen hat? Stellen Sie sich eine riesige Fabrikhalle vor, grüne Feldbetten und gelbe Bierbänke stehen dicht an dicht. Darauf sitzen, hocken und liegen Männer, Frauen und Kinder, die geduldig dem Schicksal harren, das sie erwartet. Wann der Bus kommt, wohin er sie bringt, wann sie auf eine warme Mahlzeit, auf eine warme Dusche hoffen dürfen, wann für sie wieder ein normales Leben beginnt? Diese Menschen wissen es nicht. Ihre Stärken sind ihre Willenskraft ans Ziel zu kommen, Geduld und Optimismus. Schlimmer als in der Heimat kann es nirgendwo sein, dessen sind sie sich sicher.

"Wie komme ich nach Finnland?"
Medienleute mögen vermisst haben, dass es zwischen Juncker und den Flüchtlingen zu keiner menschlichen Geste, zu keinem Handschlag kam. Er hielt eine Hand in der Hosentasche. Aber wessen Hände sollte er schütteln, bei wem anfangen? Ihm erging es wohl wie jeden, der erstmals ein solches Durchgangslager erblickt. Es ist ein Gefühl zwischen Entsetzen und Hilflosigkeit, zwischen Mitleid und Hochachtung für das, was diese Menschen auf sich nehmen, um ein neues Leben in Frieden zu beginnen. „Wie komme ich nach Finnland?“ wollte ein junger, bärtiger Mann wissen.

Propaganda und Prognosen
Die Bildzeitung und Politiker, die mit Prognosen schlechte Stimmung erzeugen wollen, nennen Flüchtlingszahlen von 1,5 Millionen und mehr. Die letzten seriösen Schätzungen liegen bei 800.000 Menschen, etwa 1 Prozent der deutschen Bevölkerung. Merkel und Beobachter, die an der Front der Flüchtlingskrise arbeiten, wissen, dass ein viel geringerer Anteil sich tatsächlich in Deutschland niederlassen will. Der Flüchtling in der Bundespolizeihalle, der Junckner nach Finnland fragte, ist keine Ausnahme. Vor allem junge Männer haben ihr Ziel in Nordeuropa, wo oft bereits Freunde und Bekannte wohnen. In allen Flüchtlingsgruppen, selbst in der kleinsten, ist ein Mitglied dabei, das besorgt die Frage nach dem Fingerabdruck, nach der Registrierung in Deutschland stellt. Mindestens zehn Prozent der Neuankömmlinge, wahrscheinlich mehr, sehen Deutschland nicht als ihre neue Heimat. Sie wollen weiter nach Schweden, Norwegen, Holland, Finnland.

Merkel zitiert eine Umfrage, wonach die meisten Syrer wieder zurück gehen möchten, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Verhältnisse stabil sind. Den Geflüchteten bis dahin Schutz zu gewähren, sollte ein Land wie Deutschland verkraften, davon ist Merkel überzeugt. Sie betont bei Anne Will, dass sie Vertreterin einer „christlichen Partei“ sei. Die Parteietiketten sind verkehrt: Merkel hat nicht die Christsozialen, sondern Sozialdemokraten wie OB Dupper als Unterstützer für tatkräftige Nächstenliebe gewonnen. Allen Seiten ist klar, dass Brüssel, München und Berlin den Grenzregionen dringend unter die Arme greifen müssen. Es kann nicht auf Dauer damit gerechnet werden, dass freiwillige Helfer, die betroffenen Kommunen und spendenbereite Bürger die Belastung tragen. „Machen Sie Ihre Arbeit in Europa und wir kümmern uns um den Rest“, gab Dupper Juncker als Schlusssatz mit. Das klang ermunternd und optimistisch.

„Wir sind froh, dass diese Helfer da sind“
Die tatkräftigen Kümmerer hatte der EU-Präsident bei seinem Besuch nicht wirklich gesehen. Er ließ sich von der Passauer Willkommenskultur erzählen und zollte ihr größten Respekt. Sie spielt sich vier Kilometer entfernt vom Stützpunkt der Bundespolizei am Hauptbahnhof ab. Frauen und Männer in gelben Warnwesten leisten in einem weiß-blauen Bierzelt Dienst, damit sich die Flüchtlinge in dieser provisorischen Wartehalle wohl fühlen, ihren ersten Schritt auf deutschen Boden in guter Erinnerung behalten. Von 6 Uhr früh bis früh um 2 Uhr haben sie sich selbstlos im Schichtdienst eingeteilt. „Wir sind froh, dass diese Helfer da sind“, sagt eine Bundespolizistin aus Uelzen, lange rote Haar zum Zopf gebunden, Waffe im Holster, schwarze Lederhandschuhe. Alleine würden sie das nicht schaffen.

Die Helfer mit den gelben Warnwesten kümmern sich um die An- und Abreisenden mit der Aufmerksamkeit einer Lufthansa-Stewardess. Kaffee? Tee? Mit Milch und Zucker? Biertische sind Selbstbedienungstheken. Rotbackige Äpfel, Bananen und gelbe Rüben als Vitaminstoß, in Zellophan verschweißte Sandwiches mit Käsescheibe und Nussnugat-Creme für den kleinen Hunger, Schokolade und Bonbons für Kinder. Das Bierzelt der Löwenbrauerei beherbergt eine Mischung aus Gefängnis und Lounge. Bewaffnete Polizisten bewachen die Aus- und Eingänge, Absperrgitter trennen das Servicepersonal von den Reisenden, die Neuankömmlinge von der Außenwelt. "Interviews sind nicht erlaubt!", mahnt der Leiter dieses Areals, ein kleiner Bundespolizist mit Glatze und Knopf im Ohr, den Reporter. In der Mitte des Raumes hat sich die Bundespolizei mit einer Biergarnitur ein Büro gebastelt. Aufgeklappte Laptops, die für Personenabfragen verwendet werden können, offenbar an die Fahndungscomputer angeschlossen sind.

Freiwillige Ärzte aus Österreich
Wer sind diese Stewards und Stewardessen, welche den Menschen auf der Flucht bei diesem Zwischenstopp das angenehme Gefühl geben, gut aufgehoben zu sein? Die Ergebnisse einer Stichprobe: Nachmittags bedienen eine Lehramtsstudentin, eine evangelische Pfarrerin, eine Rentnerin; am Abend gesellt sich die Leiterin des Tourismusbüros dazu, nachts verstärken das Team ein Angestellter vom Kinocenter, eine Metzgereiverkäuferin, ein arbeitsloser junger Mann. Mitternacht. Eine Frau und ein Mann mit roten Notarztjacken sitzen auf der Bierbank vor dem Sanitätszelt. Zwei Ärzte, beide aus Oberösterreich. „Wir arbeiten am Klinikum Passau, machen das freiwillig“, erklärt die Frau.

„Frisches Gemüse könnten wir mehr brauchen. Die Mohrrüben heute früh waren schnell weg", sagt die Rentnerin. Die abgepackten Toastscheiben, je eine mit Käse und Schoko, könne man sich sparen, meint sie. Diese Kombination mögen die wenigsten. Die Stadt kauft sie angeblich von einem Caterer. "Warum Schoko- und Käsestullen nicht getrennt verpackt werden können, verstehe ich nicht."

Arbeitslos, aber nicht nutzlos
„Ich habe nichts zu tun und springe jeden Tag von 6 Uhr abends bis in die Morgenstunden ein“, sagt der arbeitslose junge Mann. Nach Mitternacht würden viele Helfer abziehen, weil sie am nächsten Morgen arbeiten oder studieren müssen. Ihm mache der Spätdienst nichts aus. Er erzählt von ungewöhnlicher Hilfsbereitschaft: Gestern seien sogar Helfer aus Regensburg angereist. Die Metzgereiverkäuferin geht mit einem Laugengebäck durch die Reihen der Bundespolizisten, fragt, ob jemand hungrig sei. Ein Bäcker hatte Laugengebäck spendiert, das mit einer Schinken-Käse-Mischung überbacken ist. Den Menschen im Zelt könne sie das nicht anbieten, die essen ja bekanntlich kein Schweinefleischs. Laugenbrezel und Salzstangerl, das bayerische Backwerk, kennen die Neuankömmlinge eigentlich nicht. "Aber sie lieben es“, weiß die Rentnerin.

Bäcker verleiht seinen Verkaufswagen
Ein am Bahnhof ansässiger Bäcker greift den Helfern unter die Arme. Er liefert nicht nur täglich frische Backwaren, er hat auch seinen Verkaufswagen kostenlos verliehen. Dieser dient jetzt als Kaffee- und Teeküche. „Ich möchte mich nicht in den Vordergrund drängen“, sagt der Handwerker. Er liefere, was die Helfer bestellen. Oft sei genug da. Von seinem Laden aus kann er die Welle der Hilfsbereitschaft beobachten. „Einfache Leute“ würden mit dem Fahrrad kommen, Lebensmittel anliefern, die sie aus eigener Tasche bezahlt haben. In der Versorgungsstation für Flüchtlinge am Passauer Bahnhof zeigt Deutschland das „freundliche Gesicht“, von dem Merkel spricht.

„Es ist wie beim Hochwasser“
Die Passauer Bürger aller Altersgruppen und Schichten, die zum Bahnhof kommen und ihre Hilfe anbieten, sind oft dieselben, die vor zwei Jahren mit Schaufel und Schubkarren bei wildfremden Menschen den Schlamm aus Keller und Garten geschaufelt haben. Vielleicht lässt sich der unermüdliche Einsatz der Bürger auch damit erklären: Passau hat bei der Hochwasserkatastrophe erfahren dürfen, wie Menschen in der Not zusammenhalten, sich gegenseitig helfen, wie Fremde Freunde werden. Dieses Geschenk gibt es jetzt an die Neuankömmlinge, an diese Menschen in Not, weiter.

CSU-Generalsekretär ist zerknirscht
Am Ende der Führung durch die Flüchtlingshallen der Bundespolizei formuliert der hochgewachsene Mann mit dem lässigen Schal, der so überraschend von Juncker geherzt wurde, erneut seine Kritik, seinen Frust: „Was wie hier sehen, sollte an den europäischen Außengrenzen passieren und nicht bei uns!“ Er sagt es in einem Besprechungszimmer der Bundespolizei, bei der geheimen Unterredung, von der die Presse ausgeschlossen worden ist. Als keiner im Raum darauf reagiert, lässt er die Mundwinkel hängen und verschränkt die Arme. Der schmollende Mann ist Andreas Scheuer, der CSU-Generalsekretär. Sein Parteikollege Landrat Meyer stößt ins selbe Horn: "Wir haben im Landkreis mehr Flüchtlinge aufgenommen als manches europäische Land". Mehr ginge nicht.

Im Gegensatz zur Kanzlerin motivieren Scheuer, Meyer und Weber die Bevölkerung nicht zur „Willkommenskultur“. Im Gegenteil. Sie schüren Ängste und Vorurteile. Flüchtlinge müssten lernen, der „deutscher Leitkultur“ zu folgen,  sich auf einen „Aufnahmestopp“ gefasst machen und das Problem  müsse an die „Außengrenzen“ verlagert werden. Das Wie lassen sie offen. Bei der Flüchtlingshilfe am Passauer Hauptbahnhof wurde Scheuer noch nie gesehen, auch nicht in der sitzungsfreien Zeit. Dass er sich eine gelbe Warnweste anzieht und die Flüchtlinge bedient, ist schwer vorstellbar.

Nachtrag: Die bayerische Staatskanzlei droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um den Flüchtlingszulauf zu begrenzen.

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09. August 2022
 
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