Report | Dienstag, 15. Januar 19

Ein Passauer Abgeordneter des niederbayerischen Bezirkstages hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert, der ihn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe seines dreimonatigen Einkommens verpflichtet. Der Politiker hatte auf seiner Facebook-Seite gesetzeswidrig ein Dokument der Justiz veröffentlicht.

Die Vorgeschichte: Ein Dresdner Justizbeamter stellte nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz vergangenen Herbst gesetzeswidrig den Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige, Migranten aus Irak und Syrien, ins Netz. Dieses Dokument wurde von Rechtsradikalen und AfD-Politikern mit der Absicht geteilt, Hass gegen Ausländer zu schüren.

Wer vor einer öffentlichen Verhandlung Gerichtsdokumente wortwörtlich zitiert oder veröffentlicht, der macht sich strafbar. Dies gilt für alle Bürger, nicht nur für Journalisten; Beamte oder Juristen. Geregelt ist dies im Paragraphen 353d des Strafgesetzbuches.

Speditionskaufmann Robert Schregle, der im Oktober als Abgeordneter der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den niederbayerischen Bezirkstag einzog, hatte den Chemnitzer Haftbefehl auf seiner Facebookseite geteilt.

„Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass sich auch lokale AfD-Politiker an der Hetze in Chemnitz beteiligt haben“, kommentierte damals der Linken-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker die Veröffentlichung - und erstattete Strafanzeige.

Bürgerblick berichtete exklusiv über den Vorgang und bat Schregle um eine Stellungnahme. Dieser verteidigte sich wie folgt: "Ich war mir keiner "Strafbarkeit" bewusst, was in Anbetracht meines persönlichen juristischen Wissens "bemerkenswert" ist, weil dieser Paragraf im Grunde für die "Sicherstellung der Rechtstreue der Beamten" geschaffen wurde und nicht für "Facebook-Teilungen", die völlig legal möglich sind."

Er irrte.

Anfang Dezember beantragte die Passauer Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 12 JS 11773/18 wegen der verbotenen Gerichtsmitteilung einen Strafbefehl gegen Schregle, legte ihm eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen auf. Der Strafbefehl wurde erlassen, Schregle legte Einspruch ein. Es wäre zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gekommen. Kurz, bevor diese vom Amtsgericht terminiert worden ist, zog der niederbayerische Politiker seinen Einspruch zurück.

Seit 10. Januar ist der Strafbefehl rechtskräftig, wie die Justiz auf Anfrage bestätigt.

Bezirksrat Schregle, seine Ansichten und Reaktionen in diesem Fall, beleuchten wir näher in der gedruckten Februarausgabe.