Brennpunkt | Sonntag, 08. Oktober 23

Als die Glocken um 8 Uhr zum Wahlsonntag läuten, hat der Himmeln wie symbolisch seine Inszenierung geändert. Nach vielen Nebelmorgen ein Morgen mit klarer Sicht. Spät in der Nacht steht das Ergebnis fest. Der Rechtsruck in Europa hat Bayern erfasst und die Ampelparteien werden abgestraft.

Die gute Nachricht vorne weg: Die Wahlbeteiligung ist erneut gestiegen, im Stimmkreis Passau-Ost bei 72 Prozent. Die Gruppe der Nichtwähler ist erstmals nicht größer als die stärkste Partei. 

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und Freie Wähler hatte sich bei den Hochrechnungen in der Nacht mehrmals gedreht. Die größten Gewinner sind AfD und Freie Wähler, die größten Verlierer unter den Ampelparterien Grüne und FDP.

• CSU "Sieger" mit historisch schlechtestem Ergebnis
• Freie Wähler sind als zweitstärkste Kraft Oppositionsführer und fordern ein zusätzliches Ministerium; in Bayern zwei Stimmkreise gewonnen; im Stadtgebiet Passau zweitstärkste Kraft.
• AfD: am stärksten von allen Parteien zugelegt, an Sitzen jetzt gleichauf mit den Grünen. Sie wollen einen Vizepräsidenten im neuen Parlament stellen. Im Passauer Stadtgebiet liegt die AfD hinter Freie Wähler und Grüne auf Platz 3.
• Grüne: landen nach Verlusten hinter AfD und Freie Wähler; im Stadtgebiet vor AfD.
• FDP: fliegt raus.
• SPD: schwach wie gewohnt
• ÖDP: im Passauer Stadtgebiet vor Linke, FDP und 3 Prozentpunkte hinter SPD.

Wer wird die zweitstärkste Kraft im Parlament? Das blieb lange offen. Die CSU unterbietet den historisch schwachen Stand von 2018. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Die SPD hat wie erwartet in Bayern ein Ergebnis unter zehn Prozent. Die Freien Wähler sind im Bayerischen Wald bisweilen stärkste Partei vor der CSU.

BAYERN
Vorläufiges amtliches Ergebnis: CSU (minus 0,2) auf 37; Freie Wähler (plus 4,2) auf 15,8; AfD (plus 4,4) auf 14,6; die Grünen (minus 3,2) auf 14,6 Prozent, SPD (minus 1,3) 8,4 , FDP (minus 2,1) 3,0. 

Sitze: CSU: 87, AfD 37, Freie Wähler 32, Grüne 32, SPD 18.

MINISTERPOSTEN
Von den 14 Ministerposten halten die Freien Wähler bislang vier; Wirtschaft, Bildung und Umwelt. Fraktionschef Florian Streibl fordert nach dem Sprung seiner Partei in die Oppositionsführerschaft ein viertes Ressort, nennt die Landwirtschaft. In den Koalitionsverhandlungen liegt Spannung.

Hier geht´s zum lokalen Wahlergebnis der Landtagswahl, hier zu den lokalen Ergebnissen der Bezirkswahl.

Wie die konservative Tageszeitung PNP berichtet? Sie finden hier deren Live-Ticker.

STADTGEBIET
In der Stadt Passau nach der Auszählung aller 61 Wahlbezirke: CDU bei 30,9 Prozent, Freie Wähler bei 18,3, Grüne bei 16,4, AfD bei 12,6, SPD bei 9,0, ÖDP bei 5,9, FDP bei 3,3, Linke bei 1,7. Die Wahlbeteiligung ist mit 64,2 Prozent eher schwach.

Um 21 Uhr hinkten von den 61 Stimmbezirken zwei, die Grundschule Innstadt und das Pfarrzentrum Grubweg mit der Meldung noch hinterher.

Im Stimmkreis Passau-Ost, 117.000 Wahlberechtigte, schneiden die Direktkandidaten so ab:

• Josef Heisl (CSU); 27.438 Stimmen, 32,8 Prozent (Stadtgebiet 31,8)
• Ralf Stadler (AfD); 18.357 Stimmen, 21,9 Prozent (Stadtgebiet 14,4)
• Roswitha Toso (Freie Wähler); 16.407 Stimmen, 19,6 Prozent (Stadtgebiet 11,8)
• Christian Flisek (SPD); 6.629 Stimmen, 7,9 Prozent (Stadtgebiet 14,3)
• Jutta Koller (Grüne); 6.108 Stimmen, 7,4 Prozent (Stadtgebiet 14,7)
• Agnes Becker (ÖDP); 2.922 Stimmen, 3,5 Prozent (Stadtgebiet 5,8)
• Franz Meyer (Bayernpartei); 2.631 Stimmen, 3,1 Prozent (Stadtgebiet 0,9)
• Andreas Trapp (FDP), 1.576 Stimmen, 1,9 Prozent (Stadtgebiet 3,3)
• Wolfgang Reddies (Linke), 747 Stimmen, 0,9 Prozent (Stadtgebiet 1,6)

"Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat die Wahl klar gewonnen", sagt Ministerpräsident Söder in seiner ersten Ansprache um 18.45 Uhr. Er wolle eine "starke und stabile Regierung" bilden, die "bürgerliche Koalition" fortführen. Dass er das historisch schlechteste Ergebnis von 2018 unterbietet, spricht er nicht an. Söder spricht die "Wende in der Migrationspolitik" als einziges Thema an. 

Zweitstimmenergebnis im Landkreis Freyung-Grafenau: Freie Wähler mit 37,1 vor CSU mit 25,7; AfD 21,8; abgeschlagen Grüne mit 3,5 und SPD mit 3,8; FDP 4,9.

37 Prozent der Wahlberechtigten, 14.000 von 38.000, haben in Passau Briefwahlunterlagen beantragt.Viel zu lange ist die Wählerschaft mit populistischen Sprüchen und PR-Parolen geblendet worden. Wie hat das gewirkt? Wem haben die sogenannten Protestwähler ihre Stimme gegeben? Der teilweise rechtsradikalen, demokratiefeindlichen AfD oder den Freien Wählern mit ihrem Anführer Hubert Aiwagner? Der Letztgenannte hat noch größere Gewinne der AfD abgefangen. 

Wäre der Landkreis Freyung-Grafenau ein Abbild von Bayern: Die CSU wird nur drittstärkste Kraft, Freie Wähler und AfD kommen zusammen auf fast 60 Prozent, alle anderen Parteien fallen in die Bedeutungslosigkeit (siehe Grafik):

Zur Einordnung für heute Abend: 2018 lag im Stadtgebiet Passau die Wahlbeteiligung bei 68 Prozent. Die CSU stürzte mit 32 Prozent noch weiter ab als im Landesdurchschnitt; die Grünen erlebten mit 20 Prozent einen Höhenflug ähnlich der Landeshauptstadt; die Freien Wähler lagen bei unter 10 Prozent; die AfD tauchte erstmals auf mit 11 Prozent auf.

Die AfD sei stark bei mittelalten Männern mit einfacher Bildung, sagt Jörg Schönenborn vom ARD-Wahlstudio.