Was geschieht, wenn demokratische Staaten Menschen, die sie nicht haben wollen, gegen Bezahlung in ein fremdes Land abschieben? Ein Perspektivenwechsel.
In Passau kennen viele die Geschichte der Küchenhilfe aus dem Wirtshaus „Zum Goldenen Schiff“. In den frühen Morgenstunden wurde sie aus dem Bett geholt, in ein Abschiebeflugzeug gesetzt und in ein Land gebracht, in dem sie niemanden kannte und niemand auf sie wartete. Man braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um zu begreifen, was dieser Frau angetan wurde.
Nun stellen wir uns vor, ein solches Schicksal trifft Hunderte Menschen. Menschen, die wie Rugi, so heißt die unglückliche Küchenhilfe, nicht in ihre Heimat, sondern in ein fremdes Land abgeschoben werden. Menschen, die keine Straftat begangen haben, deren Asylantrag aber abgelehnt wurde.
Sie sollen künftig nach Ruanda gebracht werden, in ein afrikanisches Land, zu dem sie keinerlei Verbindung haben. Dort sollen sie sich gefälligst ein neues Leben aufbauen.
Was für eine Vorstellung von Menschenwürde steckt dahinter?
Deutschland und vier weitere europäische Staaten wollen dieses Modell bereits 2027 verwirklichen. Sie nennen die Einrichtungen „Rückkehrzentren“. Das klingt nach geordneter Verwaltung. Tatsächlich geht es darum, Menschen ohne Rücksicht auf ihre Lebensumstände in ein weit entferntes Land zu schaffen.
Damit dieses System funktioniert, wird Geld fließen müssen. Wie viel, an wen und unter welchen Bedingungen, bleibt offen. Ruanda ist zudem kein demokratischer Rechtsstaat nach europäischen Maßstäben. Ausgerechnet dort sollen Menschen untergebracht werden, für deren Rechte europäische Demokratien Verantwortung tragen.
Wer sich in sozialen Netzwerken einreden lässt, Migration sei vor allem ein Kriminalitätsproblem, wird den Plänen womöglich Beifall spenden. Innenminister Alexander Dobrindt kann sich als entschlossener Kämpfer gegen unerwünschte Einwanderung präsentieren. Doch ein abgelehnter Asylantrag macht niemanden zum Verbrecher.
Erschütternd ist auch, wie wenig wir von den Betroffenen erfahren. Sie haben kaum eine Lobby, selten Zugang zu Journalisten. Ihre Schicksale werden meist erst sichtbar, wenn sich Mitmenschen für sie einsetzen. So war es auch in Passau.
Man könnte das geplante System überspitzt als Menschenhandel in staatlichem Auftrag bezeichnen. Juristisch wäre das nicht zutreffend. Aber die moralische Frage bleibt: Was unterscheidet ein Geschäft, bei dem Menschen gegen Geld über Grenzen gebracht werden, von einem Geschäft, bei dem Staaten dafür bezahlen, dass Menschen über Grenzen verschwinden? Die Motive und rechtlichen Grundlagen sind verschieden. Doch in beiden Fällen droht der Mensch zum Gegenstand eines Geschäfts zu werden.
Selbstverständlich darf ein Rechtsstaat entscheiden, wer ein Aufenthaltsrecht erhält. Er darf auch Menschen abschieben. Aber nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist mit dem Grundgesetz im Einklang.
Ich nenne es einen schwarzen Tag für die Menschenwürde, wenn demokratische Staaten darüber verhandeln, Menschen gegen Geld in Länder abzuschieben, mit denen sie nichts verbindet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwendete bei der Pressekonferenz den Begriff „Return Hub“, wörtlich übersetzt „Rückkehr-Drehkreuz“. Ein technischer Begriff aus der Logistik. Als ginge es um Waren, die umgeschlagen, sortiert und weitertransportiert werden. Hinter diesen harmlos klingenden englischen Wörtern verschwinden menschliches Leid, zerbrochene Lebenswege und persönliche Tragödien.
Hubert Jakob Denk