Polizei nennt künftig Nationalität
München - Ab 1. Oktober muss die bayerische Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern grundsätzlich angeben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ordnete dies an – als Reaktion auf Vorwürfe in sozialen Medien, Informationen würden verschwiegen. Kritiker sehen darin ein Einknicken vor öffentlichem Druck und einen Bruch mit dem Pressekodex, der eine Nennung nur bei relevanten Bezügen vorsieht. Auffällig: Viele Tageszeitungen druckten die Anordnung unkommentiert ab.
E-Bikes auf der Überholspur
Passau - Laut einer repräsentativen Umfrage besitzen inzwischen etwa ein Viertel der Passauer ein E-Bike. 2020 war es noch ein Sechstel. Die Daten stammen aus dem Energieatlas des Energiekonzerns Eon, der mithilfe von Hochrechnungen die Werte bis auf Landkreisebene benennt. Deutschlandweit liegt der Anteil derzeit bei mehr als einem Viertel. Am stärksten verbreitet sind E-Bikes in Niedersachsen mit rund 35, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 30 und Bayern mit ebenfalls etwa 30.
Cannabis-Gesetz: Erste Bilanz
Berlin - Eineinhalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis sehen Forscher weder Hoffnungen noch Befürchtungen bestätigt. Weder steigt der Konsum von Jugendlichen, noch bricht der Schwarzmarkt ein. Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren konsumieren sogar etwas weniger. Das Problem: Legale Anbauvereine sind rar, ihre Wirkung auf den Schwarzmarkt bleibt „marginal“. Die Wissenschaftler warnen vor voreiligen politischen Schlüssen. Eine abschließende Bewertung liegt erst 2028 vor.
Fall Hanna: Prozess als Zermürbungsschlacht
Laufen/ Traunstein - Der zweite Prozess um den Tod der 23-jährigen Hanna Wörndl entwickelt sich zur Belastungsprobe. Vater Andreas Wörndl sprach schon zum Auftakt von einer „Justizshow“. Die Verteidiger dagegen bestreiten die Tat, werfen Richtern und Gutachtern Befangenheit vor, stellen Befragungen und Zeugenaussagen infrage und überziehen die Kammer mit Anträgen. Richterin Heike Will mahnt: Wortgefechte trügen nichts zur Aufklärung bei. Ein Urteil bis Jahresende gilt als ausgeschlossen – Beobachter rechnen frühestens im März 2026 damit. Die Strategie der Verteidigung von Zeitgewinn und Zermürbung erinnert an große Justizfälle in Niederbayern, etwa den Prozess um ein Millionentestament in Passau oder die Wiederaufnahme eines Mordprozesses in Freyung.
Arosa-Schiffe im Visier
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| Die "Arosa"-Flusskreuzer, hier entweichen Abgase aus einem Dutzend Rohren, legten im Vorjahr in Engelhartszell an. (Foto: mediendenk) |
Passau – Die Wasserschutzpolizei hat erneut ein Fahrgastschiff der Rostocker Reederei "Arosa" mit defekter Kläranlage gestoppt. Abwasserproben zeigten massive Grenzwertüberschreitungen, das Auslassventil wurde verplombt. Es ist bereits das vierte Arosa-Schiff, das heuer auffiel. Alle legen regelmäßig im Passauer Hafen Racklau an. Gegen die Reederei läuft ein Strafverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Nach den Vorfällen fordern die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold von OB Jürgen Dupper ein Anlegeverbot: „Es handelt sich um uneinsichtige Wiederholungstäter.“ Die Stadt könne laut Verordnung das Anlegen untersagen, wenn wiederholt Umweltverstöße vorliegen. Allerdings betrifft diese Regelung nur die städtischen Anlegestellen – die Arosa-Schiffe liegen im staatlichen Bayernhafen in der Racklau. Ob die Stadt hier eingreifen kann, müsste juristisch geklärt werden.
Rallye mit Beigeschmack
Passau – Vom 16. bis 19. Oktober gastiert die "Central European Rally (CER)" erneut mit einem Servicepark in Kohlbruck. Im ersten Jahr traten noch 68 Teams an, heuer sind es 47 – vergangenes Jahr waren es 44. Auch die Zuschauerzahlen gingen zuletzt zurück, die Stimmung galt als mau. Die Veranstalter verlosen über die Tageszeitung Tickets im Wert von 2.000 Euro. Kritisch bleibt die Bilanz: Abgase, Lärm, tonnenweise Materialtransporte, dazu Hubschrauber und Drohnen für TV-Bilder. Ein fossiles Motorsportspektakel im Jahr 2025 ist fragwürdig in Zeiten des Klimaschutzes.
Wählerstimmen und Verkehrsthemen
Passau – Verkehrsideen prägen den Wettbewerb um Wählerstimmen. Die FDP schlägt für die Zeit der Sanierung des Fünferlstegs eine Inn-Fähre vor, geprüft wird das im Stadtrat bereits. Die CSU setzt auf zwei Baustellen: In Neustift fordert sie einen neuen Kreisverkehr, in der Innstadt die Stilllegung der Granitbahn – offiziell mit Verweis auf Rad- und Fußgängersicherheit, wobei sich tatsächlich die Menschen auf dem Bahndammweg meist problemlos arrangieren. Jede Partei sucht ihr Profil.
OB-Wahl 2026: Kandidatenfeld wächst
Passau – Für die Wahl des Oberbürgermeisters stehen bislang vier Bewerber fest: Armin Dickl (CSU), Andreas Rother (SPD), Stefanie Auer (Grüne) und Nika Kolitz (Linke). Die Freie Wählergemeinschaft nominiert wohl erneut ihren Vorsitzenden Siegfried Kapfer, die Passauer Liste verzichtet angeblich. Die ÖDP kündigt ihre Aufstellungsversammlung für OB-Kandidatur und Stadtratsliste an: am 27. November um 19 Uhr, Ort noch offen. Man braucht einen OB-Kandidaten, um im Wettbewerb die Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen, sagt Bürgermeisterin Erika Träger. Zielführender wäre es oft, wenn sich Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Bewerber einigten.
Döner-Streit beendet
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| Söder mit Döner. Quelle: Ministerpräsident Söder/ Instagram. |
Berlin- Der Internationale Dönerverband hat seinen Antrag zurückgezogen, Döner europaweit als „garantiert traditionelle Spezialität“ festzuschreiben. Damit bleibt in Deutschland die Vielfalt erhalten – auch mit Kalb- oder Putenfleisch. Kritiker hatten gewarnt, dass sonst die hiesige Praxis verboten worden wäre. Ein Vergleich: Auch bei der bayerischen Weißwurst gibt es kein verbindliches Rezept – mal mit, mal ohne Kalbfleisch. Worüber nicht geredet wird. Dönerfleisch, meist tiefgefrorene Massenware, enthält deklarationspflichtige Zutaten, die dem Verbraucher selten bewusst vermittelt werden: künstliche Aroma-, Konservierungsstoffe und Verdickungsmittel – und die Herkunft der "Fleischwaren aus Berlin" bleibt im Dunkeln.
Söders Tofu-Tiraden
Karpfham – Rückblick: Ministerpräsident Markus Söder inszenierte sich beim Karpfhamer Fest einmal mehr als Rekordredner. Vor rund 5000 Gästen wetterte er gegen „Tofu-Terror“ und Bürgergeld, sprach von Körnerfressern und forderte mehr Sozialleistungen für „die eigenen Leute“. CSU-Anhänger jubelten, doch der Auftritt zeigt, wie ein Regierungschef mit populistischen Bildern die Gesellschaft spaltet. Während sich die Tagespresse meist auf Applausmeldungen beschränkt, bleibt die Peinlichkeit dieser Rhetorik weithin unkommentiert.
