Nachrichten | Tuesday, 07. July 26

Passau/ München - Drei Beiträge in sozialen Netzwerken haben dazu geführt, dass der Landtagsabgeordnete Ralf Stadler zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden ist.

Eine Amtsrichterin verurteilte den 61-jährigen AfD-Politiker zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Sie sprach ihn wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten schuldig. Die Verstöße beziehen sich auf Veröffentlichungen bei Facebook und Telegram aus dem Jahr 2023.

Gegen einen Strafbefehl über 150 Tagessätze hatte Stadler Einspruch eingelegt. Deshalb kam es zur öffentlichen Verhandlung.

Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft forderte in seinem Plädoyer 180 Tagessätze, weil der Politiker einen Teil der illegalen Inhalte nicht sofort löschte. Die Amtsrichterin hielt Stadler zugute, dass er seine Urheberschaft nicht bestritten hatte. Ihr Urteil: 160 Tagessätze zu je 165 Euro. 

Die Amtsrichterin Verena Willeitner hatte für die Verhandlung drei Stunden angesetzt. Geladen war nur ein Zeuge: der ermittelnde Kriminalhauptkommissar. Die Prozessbeteiligten verzichteten auf seine Aussage.

Stadler erklärte gegenüber einem Reporter des Bayerischen Rundfunks, das Urteil sei "krass". Er kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Er sieht sich als Oppositionspolitiker "politisch verfolgt". Über die Berufung müsste das Landgericht Passau entscheiden.

red