Nachrichten | Dienstag, 28. Januar 25

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Die Asylbewerber-Sammelunterkunft am Fuße der Ries hat freie Kapazitäten. Im Stadtwesten steht ein Containerdorf leer, das nie bezogen worden ist. (Archivfoto: mediendenk).
Presseschau

Mieterschutz, Ausreisepflicht, Nachwuchsmangel

Musikförderverein und Mieterschutzbund

Der Musikförderverein (MFV) in Passau steht wegen der schlechten Zustände in der Tabakfabrik unter Druck. Oberbürgermeister Jürgen Dupper erklärte laut Tageszeitung, dass der Verein berechtigte Ansprüche an den Vermieter stellen solle. Dafür sei der Mieterschutzbund der richtige Ansprechpartner. Diese Organisation setzt sich für die Rechte von Mietern ein, etwa bei unzumutbaren Bedingungen, wie sie der Verein berichtet. Sie kann rechtliche Schritte prüfen und Mietminderungen durchsetzen. Seit 1989 hat die Stadt Passau den Verein mit 610.000 Euro unterstützt, um die Miete zu finanzieren. Dupper forderte den Verein auf, alternative Räumlichkeiten vorzuschlagen, um die Förderung künftig gezielt einzusetzen​.


Elf Ausreisepflichtige in Passau

Im Stadtrat Passau wurde auf Anfrage des Fraktionslosen Jonas Weidenthaler offengelegt, dass aktuell elf ausreisepflichtige Personen in der Stadt leben. Insgesamt sind 160 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung registriert, darunter 96 mit Duldungen und 53 im laufenden Asylverfahren. Aus der Antwort geht nicht hervor, aus welchen Herkunftsländern die Ausreisepflichtigen stammen. Die Stadt betonte, dass Abschiebungen auf Landes- und Bundesebene organisiert werden und sie selbst nur für die konkrete Durchführung vor Ort verantwortlich ist. OB Jürgen Dupper kritisierte die bürokratischen Hürden und forderte mehr Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden​.


Ämter werben um Nachwuchs

Passaus Behörden reagieren auf den demografischen Wandel, der den öffentlichen Dienst vor große Herausforderungen stellt. Laut einer Anfrage der PNP an das Rathaus gehen bis 2030 rund 93 Mitarbeitende in den Ruhestand. Insbesondere im Sozialbereich und in der Kinderbetreuung fehlen Fachkräfte. Die Stadt bildet daher verstärkt junge Leute aus. Für heuer wurden bereits 33 Auszubildende eingestellt. Doch die Nachfrage sinkt: Laut OB-Sprecherin Maria Proske können viele Ausbildungsplätze nur noch zur Hälfte besetzt werden. Das liege teils daran, dass es weniger Schulabgänger gibt – im Vergleich zu 1980 hat sich die Zahl halbiert. Es werden Werbekampagnen wie „sei-dabay“ und „ich-bau-bayern“ eingesetzt. Vorteile wie flexible Arbeitszeiten und Familienfreundlichkeit machen den öffentlichen Dienst attraktiv für junge Menschen​.

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