Passau - Es ist die Woche der Entscheidungen. Wer die Fraktionen im neuen Passauer Rathaus führt, ist nun weitgehend klar. Noch sind Fragen offen: Wie organisiert der neue SPD-Oberbürgermeister Andreas Rother seine Mehrheiten?
Montagabend hat sich die CSU-Fraktion in einem Hotelkonferenzraum in der Innstadt getroffen. Auf der Tagesordnung stand eine zentrale Personalie: die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzes. Fest stand nur, dass die bisherige Vorsitzende Evi Buhmann nicht mehr antritt. Die Entscheidung gilt als Richtungsfrage. Die Forderung nach einer Erneuerung kommt auch aus den eigenen Reihen – prominent und provokativ seit Langem formuliert von Holm Putzke, inzwischen Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Armin Dickl, unterlegen in der Oberbürgermeisterwahl, bringt Erfahrung und Bekanntheit mit. Sein Name steht jedoch eher für Kontinuität als für Aufbruch. Buhmann hat ihn unterstützt. Als Nachrücker im Stadtrat gilt Rudolf Ramelsberger als gut vernetzt und medial präsent, auch wegen seiner Nähe zu einem großen Investor. Stimmengewinner wie Rudolf Karlstetter und Markus Rohman, beide neu im Stadtrat, verfügen über Rückenwind, aber kaum kommunalpolitische Erfahrung. Ramelsberger galt als Favorit. Aber das unbeschriebene Blatt wurde vorgeschlagen und mit Mehrheit gewählt: Markus Rohmann, Versicherungskaufmann und Haferlfest-Organisator. In fünf Tagen feiert er seinen 56. Geburtstag.
Am geschlossensten wirkt derzeit die ÖDP. Urban Mangold wurde bereits vor drei Wochen als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Die ökologisch-konservative Partei tritt stabil auf und dürfte neben der CSU ein zentraler Partner für die künftige Rathausmehrheit von Rother werden. Die Schlussrunde der Gespräche steht noch aus.
Bei den Grünen ist die Lage nach dem Rückzug von Stefanie Auer offener. Als neue Fraktionsspitze wurden Stefanie Wehner und Matthias Weigl gewählt. Diese Konstellation soll dem Vernehmen nach bestehen bleiben. Ob Rother die Grünen zusätzlich zur ÖDP oder anstelle der CSU einbindet, bleibt offen. Zwischen den beiden ökologischen Parteien gibt es große inhaltliche Überschneidungen, von der Verkehrswende bis zum Klimaschutz.
In der SPD-Fraktion deutet vieles auf Kontinuität hin. Markus Sturm dürfte Fraktionsvorsitzender bleiben – trotz deutlicher Verluste bei der Wahl. Rother hat ihn im Wahlkampf als Strategen hervorgehoben.
Ein Sonderfall ist die FDP-Fraktion. Sie vereint unterschiedliche politische Biografien: das frühere CSU-Außenseiter-Tandem Holm Putzke und Georg Steiner mit Sebastian Frankenberger, einem politischen Rückkehrer. Diesem Männertriumvirat wird angesichts seiner hohen Präsenz an den digitalen Stammtischen eine scharfe Oppositionsrolle zugetraut.
Neubeginn: Mittwoch, 6. Mai
Die erste Sitzung des neuen Stadtrats, die konstituierende Sitzung, wurde verschoben. Auf Bitte von Mangold findet sie nicht am Montag, 4. Mai, sondern am Mittwoch, 6. Mai, statt. In dieser Sitzung werden auch die Bürgermeister gewählt.
Für die Bürgermeisterposten gelten zwei Namen als gesetzte Option: Andreas Dittlmann für die CSU und Oliver Robl für die ÖDP. Dittlmann ist Stadtbrandrat – und damit oberster Feuerwehrmann der Stadt. Strategisch ist seine Nominierung auch für die CSU sinnvoll: Zwischen Dickl und Rother ist nach dem Wahlkampf die Erde nicht verbrannt, aber angesengt. Dittlmann wirkt als verbindendere Figur. Rother kann mit beiden gut. Der Reporter wurde Zeuge am Kleinen Exerzierplatz: Dittlmann im freundschaftlichen Gespräch mit Rother vor dessem Augenoptikergeschäft. Auch zu Robl bestehen gute Arbeitskontakte.
Mit Robl als Bürgermeisterkandidat würde die ÖDP für eine tragende Rolle wieder anschlussfähig wie bereits unter Oberbürgermeister Jürgen Dupper von 2008 bis 2020. In der vergangenen Amtszeit war das anders: Zwischen dem scheidenden Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Mangold bestand ein unüberwindbarer Graben.
Eine wichtige Nebenrolle wird erneut Siegfried Kapfer (Freie Wählergemeinschaft) spielen. Er gilt als verlässlicher Partner der jeweiligen Rathausmehrheit – und hängt sichtbar an dieser Rolle. In diesen Tagen präsentiert er stolz die Aussicht aus seinem Fraktionszimmer auf den Rathausturm. Ob er darüber hinaus eine fraktionslose Stadträtin einbindet, Stefanie Auer, bleibt offen. Um als Fraktion zu bestehen, könnte er sie unter Umständen noch benötigen.
Rother hat angekündigt, bei zwei Stellvertretern zu bleiben. Sein Vorgänger hatte drei. Eine dritte Position käme vielleicht nur infrage, wenn politische Gründe dafür sprechen – etwa zur stärkeren Einbindung von Frauen. Vorstellbar wären hier Auer als mögliches Mitglied der FWG-Fraktionsliste oder Wehner, falls die Grünen doch noch beteiligt werden.
Diskutiert wird bereits die Doppelfunktion von Dittlmann. Stellt sich als Stadtbrandrat und möglicher Bürgermeister die Frage der Vereinbarkeit? Was passiert, wenn während wichtiger politischer Termine ein brisanter Einsatz ansteht? Im Alltag dürfte sich das organisieren lassen – aber in Ausnahmesituationen ebenso.
Während Rother mit Dittlmann und Robl als Stellvertreter seine Mehrheit mit CSU und ÖDP formieren könnte, entsteht eine potenziell lautstarke Opposition. Die FDP ergänzt durch Linke, AfD sowie - je nach Konstallation - Grüne und Passauer Liste. Bei Letzterer fungiert Andreas Vilsmeier als neuer Fraktionsvorsitzender.
Dass ein politischer Neuling CSU-Fraktionsvorsitzender wurde, gibt einen ersten Hinweis darauf, dass die Rathauspolitik der kommenden Jahre sich wahrscheinlich grundlegend verändern wird.
Markus Rohmann lässt sich überraschen
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| Markus Rohmann, 55, verheiratet, drei Kinder. Vorstand bei den "Felsenfreunden" und beim "Förderverein VfB Passau-Grubweg" (Quelle: Insta/ CSU) |
Das Telefonat mit dem neuen CSU-Fraktionsvositzenden kommt kurz nach Mitternacht zustande. Rohmann war nach der Wahl bei den Schlaraffen – einem Männerbund, dem er seit Jahren angehört und der ihm, wie er sagt, „wichtig“ ist. Er beschreibt den Ablauf der Wahl nüchtern: „Mir war klar, dass der Wunsch besteht, dass ich den Vorsitz übernehme.“ Er sei vorgeschlagen , "weil sie sonst keinen anderen gehabt haben" - und mit Mehrheit gewählt worden. Er beschreibt die Situation in der Fraktion: Sie sind neun – und natürlich ziehen nicht alle an einem Strang.
Der junge CSU-Funktionär Jonas Weidenthaler ist also nicht eingeschert und bleibt Einzelstadtrat.
Rohmann sagt: „Ich weiß noch nicht genau, was auf mich zukommt." Er sei "politischer Neuling". Sein Rückhalt komme auch von engen politischen Freunden. Manche haben gefragt: Weißt du eigentlich, was du dir da antust? Seine Stellvertreter sind Evi Buhmann und Rudolf Ramelsberger. Rohmann sagt auch dies: „Ich lasse mich nicht verbiegen." Über den OB-Kandidaten Armin Dickl äußert er sich zurückhaltend und bedauernd: Es sei schade, dass oft zwischen Person und Amt nicht unterschieden werde. Dickl habe ihm vorgeschlagen, auf die CSU-Liste zu gehen.
Der Verein, zu dem Rohmann am Abend nach der Wahl geht, hat in Passau eine lange Tradition: die „Schlaraffia Castra Batava“, ein 1890 gegründetes „Reych“ der internationalen Schlaraffia-Bewegung. Der Männerbund pflegt bis heute ein ritualisiertes „Ritterspiel“ mit festen Regeln, Ironie und künstlerischen Beiträgen – eine Mischung aus Theater, Musik und geselligem Austausch.
Stand der Fraktionsführer im neuen Rathaus:
CSU: Markus Rohmann, gerade gewählt
SPD: bleibt wohl Markus Sturm
ÖDP: Urban Mangold, erneut gewählt
Grüne: Stefanie Wehner, nach Rücktritt von Auer gewählt und gesetzt
FDP: Holm Putzke, kämpferischer Listenführer
Die Linke: Nika Kolitz
AfD: Roland Kempf?
FWG: Siegfried Kapfer, alte Konstante
Passauer Liste: Andreas Vilsmeier, nachgerückt für den aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Heinz Höber.
Die Informationen beruhen auf aktuellen Umfragen und Gesprächen. Wie immer gilt in der Politik: Wo Menschen handeln, ist Wandel jederzeit möglich. Der Beitrag wurde nach der CSU-Fraktionsführerwahl neu bearbeitet.
red
