Die öffentliche Passauer Stadtratsitzung hat heute im Großen Redoutensaal für großes Publikumsinteresse gesorgt. Es geht um viele Themen, die Gemüter und Gesellschaft bewegen.
Hängebrücke: Abriss und Neubau gegen sechs Stimmen beschlossen
Passau – Oberbürgermeister Andreas Rother drängt in der Stadtratssitzung am Montag auf einen Grundsatzbeschluss für den Neubau der Hängebrücke. Fachleute halten den Weiterbetrieb der alten Brücke nur noch bis 2030/31 für vertretbar. Bis dahin seien weitere Sicherungsarbeiten nötig. Ein Erhalt als Fuß- und Radbrücke scheide laut Rother aus: Die korrodierten Tragseile könnten versagen, die Brücke unter ihrem Eigengewicht einstürzen. Auch eine zweite Brücke daneben sei wegen der nötigen Durchfahrtshöhe für Schiffe keine Lösung. Welche der drei Neubauvarianten verwirklicht wird, muss der Stadtrat am Montag noch nicht entscheiden. Dafür bleibt Zeit bis Jahresende. Für einen Neubau erwartet die Stadt hohe staatliche Zuschüsse, für eine Generalsanierung laut Rother keine. Allerdings könnte die Hängebrücke als prägender Bestandteil des historischen Altstadtensembles unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit könnten sich wie beim Fünferlsteg auch Fördermöglichkeiten für eine Sanierung eröffnen. Mehrere Fraktionen haben angedeutet, dass sie auch die Entscheidung Abriss oder Neubau nicht übers Knie brechen wollen. Aber: Mit sechds Gegenstimmen der Oppostionsparteien, darunter die drei Stimmen der FDP, wurden Abriss und Neubau beschlossen. Es wurde hingenommen, dass die Stellungnahme der Landesdenkmalpflege noch nicht vorliegt und ebenso die Billigung der Wasserschiffahrtsbehörde fehlt,: Darf die zu niedrige Durchfahrtshöhe der alten Brücke beigehalten werden?
Stadtplanung: Wer gibt den Ton an?
Wer bestimmt, wie sich Passau entwickelt: die Stadt oder Investoren? Die Grünen wollen den Flächennutzungsplan von 1989 grundlegend erneuern. Nach Hunderten Einzeländerungen fehle ein geordneter Rahmen, kritisieren sie. Der Plan legt fest, wo Wohngebiete, Gewerbeflächen, Straßen und Grünflächen entstehen sollen. Im Stadtentwicklungsausschuss kam es am 22. September zu einer Überraschung: Mit 6:5 Stimmen erhielt der Antrag eine knappe Mehrheit. Oberbürgermeister Andreas Rother zählte noch einmal nach. Bei der Abstimmung fehlten zwei Stimmen: SPD-Stadtrat Christian Flisek hatte offenbar für ein Telefonat den Saal verlassen, CSU-Stadtrat Armin Dickl war ohne Vertretung abwesend. Rother verwies anschließend auf die Finanzierung. Die Verwaltung rechnet mit mehreren Jahren Arbeit und Kosten von ein bis zwei Millionen Euro. Am Montag folgt ein Sachstandsbericht. Die politische Frage: Soll die Stadt ihre Entwicklung wieder selbst nach einem Gesamtkonzept steuern oder weiterhin auf einzelne Investorenprojekte reagieren?
Parkgebühren: Wer ist alles Sportler?
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| Die Autoabstellplätze in Kohlbruck sind seit 15. Oktober mit einem einheitlichen Tarif geregelt: Erste Stunde 1 Euro, jede weitere 1,50, maximal 18. Es war notwendig, weil wegen der kostenlosen Stellplätze das Parkhaus ungenutzt blieb. (Grafik: mediendenk |
Kaum eine Woche nach Einführung der Parkgebühren am Messegelände Kohlbruck (Eishalle, Freizeitbad) will Oberbürgermeister Andreas Rother die einstimmig beschlossene Regelung wieder ändern. Nach Protesten der Sportvereine schlägt er vor, Sportler und ehrenamtliche Helfer ganz von den Gebühren zu befreien. Bisher zahlen sie wie die Badegäste einen Sondertarif von 1,50 Euro pro Parkvorgang. SPD-Parteikollege und Stadtrat Johannes Just hatte sich vor allem für die Eishockeymannschaft „Passau Black Hawks“ starkgemacht, welche die freie Nutzung von 50 Sonderparkplätzen forderten. Der neue Vorstoß wirft Fragen auf: Warum nutzen Sportler, Ehrenamtliche, Jugendliche und Kinder nicht die gute Stadtbusverbindung nach Kohlbruck? Und wer ist überhaupt „Sportler“? Alle Mitglieder der Vereine im Stadtverband für Sport? Dort sind auch Modellflieger, Feuerschützen und Vespafreunde als Unterstützer des Sports vertreten. Für das Bringen und Abholen von Kindern sind schon jetzt 20 Minuten Parkzeit kostenlos. Politisch brisant: Drei städtische Gremien hatten die Gebühren einstimmig beschlossen: Parkhaus und Abstellplätze neben dem Freizeitbad gehören den städtischen Töchtern WGP und Stadtwerke, der Messeplatz der Stadt. Nun soll auf Druck einzelner Interessengruppen Ausnahmen schaffen. Es geht um Grundsatzfragen: Wen begünstigt die Stadt auf Kosten der Allgemeinheit? Warum fördert sie kostenlose Autostellplätze, während sie gleichzeitig beim Stadtbus drei Millionen Euro einsparen will? Nachtrag: In der ersten Fassung wurde diese Thematik der Stadtratssitzung zugeordnet, da ein Tagesordungspunkt "Parkgebühren" aufgerufen ist. Im Telefonat heute früh mit dem OB-Büro stellt sich heraus, dass es heute um die allgemeinen Parkgebühren geht und das Thema Messeplatz in der WGP und im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.
Straßenreinigung wird deutlich teurer
Nach dem Streit um die Straßenreinigungsgebühren am Innkai droht neuer Ärger. Am Donnerstag berät der Bauausschuss über eine kräftige Erhöhung ab 2027. Je nach Straße sollen die Gebühren um 18 bis 27 Prozent steigen. Wer an einer Straße wohnt, die einmal wöchentlich gereinigt wird, zahlt künftig 6,37 statt 5,01 Euro pro Meter Grundstücksfront im Jahr. In besonders stark verschmutzten Straßen mit täglicher Reinigung steigt der Satz von 32,38 auf 38,34 Euro. Die Stadt begründet den Anstieg mit höheren Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten. Allein die Ausgaben für die Straßenreinigung wachsen von 1,74 Millionen Euro im Jahr 2021 auf voraussichtlich 2,40 Millionen Euro im Jahr 2028. Brisant: Bereits 2024 hatte der Stadtrat wegen der Bürgerproteste eine Erhöhung um rund zehn Prozent abgelehnt. Nun fällt der Aufschlag entsprechend höher aus. Die Stadt will allerdings einen größeren Teil der Reinigungskosten aus dem allgemeinen Haushalt tragen. Die endgültige Entscheidung trifft danach der Stadtrat.
Mehr Grün und Schatten in der Ludwigstraße
Passau – Neue Pflanztröge mit Sitzbänken, Stehtischen und Ablageflächen sollen die Ludwigstraße attraktiver machen. Die unterschiedlich großen Elemente lassen sich flexibel aufstellen. Im Herbst soll in einem der größeren Tröge ein Baum gepflanzt werden. Sonnensegel können im Sommer zusätzlich Schatten spenden. Die Stadt will damit mehr Sitzplätze schaffen, die ohne Besuch eines Cafés genutzt werden können. Die Maßnahme gehört zum Konzept eines „grünen Fadens“, der sich durch Ludwigstraße, Bahnhofstraße und Dr.-Hans-Kapfinger-Straße ziehen soll. Ziel ist es, die Innenstadt angesichts zunehmender Sommerhitze lebenswerter zu gestalten.
Fritz-Schäffer-Promenade wird gesperrt
Wegen Kanalarbeiten und neuer Versorgungsleitungen für das neugebaute St.-Johannis-Spital kommt es auf der Fritz-Schäffer-Promenade von Montag bis längstens 27. November zu Einschränkungen. Dabei wird auch ein Wärmetauscher eingebaut, der Wärme aus dem Abwasser nutzt. Am 4. und 5. November soll die Promenade vollständig gesperrt werden. Der Verkehr wird über die Untere Donaulände umgeleitet. Fußgänger müssen einen Umweg über die Nagelschmiedgasse nehmen. Dieser ist wegen zweier Stufen nicht barrierefrei. An den übrigen Tagen bleibt eine mindestens vier Meter breite Fahrgasse für Fußgänger, Radfahrer, Busse und Lieferverkehr frei.
Grüne wollen Bus und Bahn vernetzen
Die Forderung ist uralt, scheitert aber bislang an Interessenskonflikten von Betreibern und Kommunen: Ein Ticket für Stadtbus, Regionalbus und Bahn, abgestimmte Fahrpläne und bessere Anschlüsse: Die Grünen in Stadt und Landkreis Passau fordern einen gemeinsamen Verkehrsverbund Donau-Wald für das östliche Niederbayern. Die Verkehrspolitiker Achim Spechter und Eike Hallitzky kritisieren das bisherige Nebeneinander verschiedener Verkehrsbetriebe. Wer etwa von Salzweg nach Passau fährt und dort in den Stadtbus umsteigt, braucht zwei Fahrkarten. Ein gemeinsamer Verbund soll solche Hürden beseitigen, die Fahrgastzahlen steigern und zusätzliche staatliche Zuschüsse erschließen. Langfristig könnten auch Ilztalbahn, Granitbahn und der österreichische Bezirk Schärding eingebunden werden. Stadtrat Matthias Weigl, der sich bei Feuerwehr und Nahverkehr für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge einsetzt, sieht einen weiteren Vorteil: Ein starker Verkehrsverbund könnte auch die Förderung von Elektrobussen verbessern. Allerdings gibt es mit dem inzwischen recht teuren Deutschlandticket bereits eine Fahrkarte, die bundesweit die Nutzung von Bussen und Regionalbahnen über alle Verbundgrenzen hinweg ermöglicht. Die Grünen wollen dennoch einen eigenständigen Verkehrsverbund für die Region statt eines Anschlusses an München oder Regensburg.
Polizei kontrolliert Fahrräder
Die Polizei kündigt für die kommende Woche verstärkte Fahrradkontrollen im gesamten Stadtgebiet an. Von Montag bis Freitag, 30. Oktober, prüfen die Beamten vor allem Beleuchtung und Reflektoren. Hintergrund sind die schlechten Sichtverhältnisse durch Nebel, Nässe und frühe Dunkelheit. Wer ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung unterwegs ist, muss mit mindestens 20 Euro Verwarnungsgeld rechnen. Umgekehrt wünschen sich viele Radfahrer, dass die Polizei auch Verstöße stärker ahndet, die ihre Sicherheit gefährden. Dazu zählt vor allem der zu geringe Abstand beim Überholen. Autofahrer müssen innerorts mindestens 1,50 Meter, außerorts zwei Meter Seitenabstand halten.
hud
