Nachrichten | Wednesday, 22. April 26

Passau - Wie SPD-Oberbürgermeister Andreas Rother seine Mehrheiten sucht, ist nun bestätigt.

Um 21.35 Uhr haben CSU, SPD und ÖDP eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht – und damit zentrale Punkte der bisherigen Berichterstattung bestätigt. Demnach sollen Andreas Dittlmann (CSU) als 2. Bürgermeister und Oliver Robl (ÖDP) als 3. Bürgermeister gewählt werden.

Oberbürgermeister Andreas Rother hatte nach der Stichwahl Gespräche mit allen Fraktionen außer der AfD geführt. Ziel sei eine breite Zusammenarbeit im Stadtrat gewesen. Für die konstituierende Sitzung am 6. Mai verständigten sich die Fraktionen darauf, auf einen weiteren Stellvertreter zu verzichten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Sturm betont in der nächtlichen Pressemitteilung, es gehe nicht um ein festes Bündnis, sondern um eine Arbeit auf breiter Basis.

CSU und ÖDP verweisen auf die langjährige Erfahrung ihrer Kandidaten: Dittlmann sitzt seit 34 Jahren im Stadtrat, Robl seit 18 Jahren. Die Personalentscheidungen gelten damit als politisch gesetzt, auch wenn die Wahl formal noch aussteht.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass im Passauer Rathaus ein neuer Führungsstil Einzug halten soll. Rother hatte im BB-Interview betont, kein klassischer Parteipolitiker zu sein, sondern unternehmerisch zu denken und mit unterschiedlichen Interessen umgehen zu können. Sein Ziel ist erkennbar eine breite Mehrheit – parteipolitische Konflikte will er vermeiden. Wenn es thematisch in Abstimmungen und Diskussionen Abweichungen gibt, damit kann er wohl gut damit umgehen.

In der Reihenfolge der Wahlergebnisse hat Rother seine Partner gesucht. Als stärkste Fraktion wird die CSU mit ihren neun Sitzen eingebunden. Mit Dittlmann, Stadtbrandrat und Zweitplatzierter auf der CSU-Liste, hat der als Moderator geschätzte neue OB einen an seiner Seite, der sich nicht scheut, Klartext zu reden und auch anzuecken. 

Rothers Wahlerfolg - plus 4.000 Stimmen in der Stichwahl - speist sich auch aus einem Wählersegment, das Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit gewichtet. Entsprechend wurden ÖDP und Grüne in die Gespräche einbezogen. Zwischen CSU und ÖDP dürfte es inhaltliche Reibungen gegeben haben, am Ende steht jedoch Einigkeit. Mit der ÖDP kehrt eine Partei in die Regierungsverantwortung zurück, die diese Rolle bereits in früheren Amtszeiten von Oberbürgermeister Jürgen Dupper innehatte.

Wie jetzt offiziell bestätigt wird, beschränkt sich Rother auf zwei Stellvertreter. Neben Dittlmann wird weiterer Stellvertreter Oliver Robl (ÖDP), der ebenfalls auf Platz zwei seiner Liste steht. ÖDP-Fraktionschef Urban Mangold hatte früh erklärt, nicht mehr für ein Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stehen. Die Personalie dürfte auch dem scheidenden Oberbürgermeister Jürgen Dupper besser gefallen, der zuletzt mit ÖDP-Fraktionschef Mangold über Kreuz lag, der Graben galt als unüberwindbar.

Eine dritte Stellvertretung ist nicht vorgesehen. Damit ist die Spekulation entfallen, die grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Stefanie Wehner könne in diese Rolle aufrücken. Das bittere Ergebnis bleibt, dass Frauen, also die Hälfte der Bevölkerung, nicht in der Rathausspitze repräsentiert sind. Die Frage lautet aber auch, wen hat die weibliche Wählerschaft gewählt? Die großen Stimmengewinner auf den Listen waren stets männliche Kandidaten. 

Zur breiten Mehrheit sollen neben SPD, CSU, ÖDP und Grüne auch "Passauer Liste" und Freie Wähler gehören. Das ergibt eine stabile Grundlage im 44-köpfigen Stadtrat (siehe Grafik).

"Offiziell bestätigt ist das Bündnis noch nicht. Eine Verlautbarung wird in Kürze erwartet", hat diese Redaktion mittags geschrieben. So traf es ein. Demnach addierte sich die Rathausregierung auf 33 Sitze, die Opposition auf 11.

red