Passau - Mit einem Antrag zum Wochenauftakt bringt die Passauer SPD eine weitere Entscheidung über den Hochwasserschutz auf den Weg. Die treibende Kraft des Widerstandes gegen neue Flutmauern waren auch hier das Forum Passau und die Öko-Parteien.
Die Stadtratsfraktion will die Pläne für eine Schutzmauer an der Innpromenade im südlichen Neumarkt endgültig beenden. Auch das umstrittene Projekt an der Oberen Donaulände gerät zunehmend unter Druck.
Um 6.34 Uhr erreicht die Redaktion am Montagmorgen der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion von Markus Sturm. Das Schreiben trägt das Datum vom 24. Oktober und ist an Oberbürgermeister Andreas Rother gerichtet. Fraktionsvorsitzender Markus Sturm fordert darin, die Planungen für den technischen Hochwasserschutz entlang der Gottfried-Schäffer-Straße nicht länger ruhen zu lassen, sondern endgültig einzustellen.
Die SPD hatte bereits erreicht, dass die Arbeiten an dem Vorhaben vorerst gestoppt wurden. Am 4. März 2024 ließ sie dem Stadtrat den damaligen Planungsstand vorstellen. Dabei hätten sich ihre Befürchtungen bestätigt: Eine Umsetzung, die den Verkehr nicht massiv beeinträchtigt, erscheine unmöglich. Schon die Einrichtung der Baustelle würde erhebliche Eingriffe erfordern. Aufwand und Folgen stünden in keinem vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Nutzen.
Der Antrag geht über einen einfachen Planungsstopp hinaus. Die SPD verlangt, dass Oberbürgermeister Rother mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, über die Aufhebung der bestehenden Vereinbarungen verhandelt. Die entsprechende Vereinbarung soll anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Vorgesehen war an der Innpromenade eine etwa 500 Meter lange Schutzlinie zwischen Volkshochschule und Landgericht. Sie sollte aus festen Mauern und mobilen Hochwasserschutzelementen bestehen. Auch eine Abdichtung im Untergrund, Entwässerungsleitungen und ein Schöpfwerk wären notwendig gewesen.
Auch an der Donauseite im nördlichen Neumarkt wächst der Widerstand. Dort laufen die Planungen für eine Kombination aus Betonmauern, Schutztoren und mobilen Elementen weiter. Das Vorhaben ist ebenfalls heftig umstritten. Anwohner und Geschäftsleute fürchten jahrelange Bauarbeiten und Einschränkungen und es entstehen ungleiche Verhältnisse: während auf der einen Seite einer Geschäftsgasse die Läden geschützt sind, blieben die gegenüber der Flut ausgesetzt.
Ob der Stadtrat dem Antrag folgt, ist offen. Fest steht: Der politische Rückhalt für die einst groß angelegten Hochwasserschutzpläne im Passauer Neumarkt schwindet.
hud
